Die Initiativen der Thüringer AfD im Januar

Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich in ihren jüngsten Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Landtag bis zur Sommerpause fortzusetzen. Björn Höcke dazu: „Die ‚Stabilitätsvereinbarung‘ ist nichts anderes als ein verkappter Koalitionsvertrag. Statt weiteren Schaden vom Freistaat fernzuhalten und den taumelnden Candy-Crush-Ramelow über ein Mißtrauensvotum sicher aus dem Amt zu befördern, stützt sie ihn auch noch. Thüringen bleibt Dank der CDU leider weiter eine Spielwiese für rot-grüne Ideologen und politisch unzurechnungsfähige Twitter-Könige.“

„ Candy Crush“- Bodo Ramelow fordert eine „zeitgemäße Steuerpolitik“, um seine rot-rot-grüne höchst zweifelhafte Corona-Politik zu finanzieren. Olaf Kießling hierzu: „Diejenigen denen man noch erlaubt, arbeiten zu gehen, will Ramelow nun auch noch das letzte Hemd nehmen, indem er ihnen die von ihm und den Regierenden verursachten Schulden aufbürdet. Das zeigt, wie unsozial und planlos die Landesregierung agiert. Wie zeitgemäße Steuerpolitik unter Ramelow aussieht, können wir uns schon vorstellen. Unser Mittelstand und die Bürger zahlen die Zeche für die rot-rot-grünen Phantastereien und die mangelhafte Corona-Krisenpolitik. Das Virus darf nicht als Feigenblatt genutzt werden, um den lang gehegten linken Traum der strengeren Besteuerung der ‚angeblich Reichen‘ sprich Fleißigen, zu verwirklichen!“

Durch die Lockdown-Maßnehmen der Landesregierung steigt die Zahl der Personen, die an Fettleibigkeit, Depressionen und Zwangsstörungen leiden, kontinuierlich an. Eine aktuelle Studie der AOK belegt, dass die Arbeit im Home-Office diese Tendenz noch verstärkt. Home-Office könne krank und unglücklich machen, so das Resümee der Wissenschaftler. Dr. Wolfgang Lauerwald: „Wenn Kinder und Jugendliche durch den verordneten Hausarrest bis zu 30 Kilo zunehmen, ist das eine alarmierende Entwicklung. Die AfD-Fraktion wird dieses Problem daher in der Plenarsitzung nächste Woche thematisieren. Auch lehnen wir die Pflicht zur Ermöglichung von Home-Office ab. Mit Blick auf die starke Zunahme psychosomatischer Erkrankungen seit Beginn der Krise ist es schier unverantwortlich, die Menschen in die angeordnete Selbstisolation zu schicken.“

Nach Aussage von Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) könnten Friseure möglicherweise früher öffnen als andere Branchen. Tosca Kniese hierzu: „Nicht nur die Friseur- und Kosmetiksalons brauchen eine klare Öffnungsperspektive. Wir fordern, die vagen Ankündigungen zu beenden und der gesamten Wirtschaft endlich die längst überfällige Exit-Strategie aus diesem Dilemma vorzulegen. Viele Branchen haben die umfangreichen Hygienekonzepte umgesetzt und stehen in den Startlöchern. Eine Ungleichbehandlung der Branchen lehnen wir ab.“

Dr. Wolfgang Lauerwald: „Arbeits- und Gesundheitsministerin Werner scheint die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zum Tragen von FFP2-Masken offenbar nicht zu kennen. Regelmäßig müssen Tragepausen eingelegt werden, in denen dann kein Virenschutz besteht. Dies dürfte die Wirksamkeit der Maßnahme insgesamt in Frage stellen.

Künftig haben Eltern, die ihre berufliche Tätigkeit im Homeoffice ausüben können, keinen Anspruch mehr, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben. Nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) seien Vollzeit-Arbeit und Kinderbetreuung durchaus miteinander vereinbar. Denny Jankowski dazu: „Was Herr Holter den Familien abverlangt ist absolut weltfremd. Eltern geraten zwangläufig zwischen die Fronten, wenn sie zeitgleich die Rolle des Lehrers, des fürsorglichen Elternteils und des emsigen Arbeitnehmers einnehmen sollen. (…) Den Zugang zur Notbetreuung noch weiter einzuschränken, ist vollkommen inakzeptabel.“

Björn Höcke: „Als Lehrer kann ich es nicht akzeptieren, dass Bildungsminister Holter bestimmte Gruppen junger Menschen einfach abschreiben will. Es ist verwerflich, ganz ‚normalen‘ Kindern und Jugendlichen aus ganz ‚normalen‘ Elternhäusern sowie Leistungsträgern das außerhäusige Lernen zu verwehren. Unsere Kinder haben alle das Recht darauf, an die Schulbank zurückzukehren. Die rot-rot-grüne Landesregierung handelt äußerst ungerecht und belastet die Leistungsträger und Mittelschicht doppelt, indem sie von ihnen verlangt, das System durch Steuern zu finanzieren und gleichzeitig Kinderbetreuung, Beschulung und Arbeit alleine zu schultern.“

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beteiligt sich Thüringen in diesem Jahr an einem neuen Bundesprogramm gegen „graue Flecken“ beim Internetausbau. In der Lockdown-Krise zeigt sich gerade drastisch, dass besonders in ländlichen Gebieten viele Unternehmen und Bürger mit tröpfelndem Internet zu kämpfen haben. In Thüringen gibt es nach wie vor beschämend viele dieser „graue Flecken“ beim Netzausbau. Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: „Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft verbreitet heute wieder unverfrorenen Aktivismus. Nun soll ein neues Bundesprogramm richten, was die Landesregierung seit Jahren versäumt hat. Ursache des Übels ist nicht das Geld, sondern Verzögerungsfaktoren wie Bürokratie, lange Planungs- und Vergabeverfahren und vor allem fehlende Baukapazitäten. Es ist zu befürchten, dass daran auch das neue Investitionsprogramm nicht viel ändern wird.“

Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) plant die Erstaufnahme und Unterbringung von Migranten im nächsten Jahr neu zu regeln. Hierfür soll eigens auf Steuerzahlerkosten ein neues Thüringer Landesamt geschaffen werden. Stefan Möller: „Migrationsminister Adams scheint die Fachexpertise des Landesverwaltungsamts zunehmend zu stören. Deswegen möchte er mit der neuen Behörde ein Biotop für rot-rot-grüne Zuwanderungsideologen schaffen. In so einem Amt kann Rot-Rot-Grün endlich befreit von jeder neutralen Sachkenntnis aus dem Landesverwaltungsamt fröhlich vor sich hin stümpern. Derartige Anwandlungen trägt die AfD-Fraktion nicht mit.“

Nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sei damit zu rechnen, dass die Schulen in Thüringen noch bis Ostern geschlossen bleiben. Demnach müssen sich Eltern und Schüler weiterhin auf das häusliche Lernen und Distanzunterricht einstellen. Denny Jankowski: „Es ist doch etwas befremdlich, wenn man aus der Presse völlig andere Dinge erfährt als das, was am selben Tag im Bildungsausschuss beraten wurde. Der Minister scheint der direkten Auseinandersetzung und der berechtigten Kritik an seinem Vorgehen aus dem Weg gehen zu wollen. Die Pläne sind vollkommen unverantwortlich. Die durch die Landesregierung herbeigeführten Bildungslücken werden nicht mehr aufzuholen sein. Wir fordern ausdrücklich nach den Winterferien zum Präsenzunterricht für alle Schularten und Klassenstufen zurückzukehren.“

Wie aus dem gestern vom Thüringer Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzprüfung der Kommunen hervorgeht, sieht der Rechnungshof die pauschale Zahlung von Millionenbeträgen an die Städte, Gemeinden und Kreise kritisch. Robert Sesselmann: „Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung des Thüringer Rechnungshofs nach einer Neuausrichtung der Corona-Hilfen für die Kommunen am tatsächlichen Bedarf.“

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) beabsichtigt die Reform des MDR-Staatsvertrags in beschleunigtem Verfahren zu behandeln. Erfolgt von Seiten des Parlaments innerhalb von drei Werktagen kein Widerspruch, gilt das Einvernehmen mit den Fraktionen hergestellt. Jens Cotta hierzu: „Die AfD-Fraktion hat gegen das beschleunigte Verfahren Widerspruch eingelegt. Die Landesregierung tut so, als handele es sich bei der Novellierung des MDR-Staatsvertrags um eine Bagatelle, die man auf die Schnelle durchwinken könne. Aber in Wahrheit lässt sich zwischen den Zeilen Besorgniserregendes lesen, worüber auch die Öffentlichkeit vollumfänglich in Kenntnis gesetzt werden muss. Wir fordern daher eine ausführliche und unzensierte Debatte über die geplanten Änderungen.“

Presseberichten zufolge musste die Polizei in der Nacht zum Dienstag wieder einmal zu einem Großeinsatz in die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg ausrücken. Die Lage eskalierte, als ein Heimbewohner den Wachschutz angreifen wollte. Andere Heimbewohner randalierten in der Unterkunft. Stefan Möller: „Die regelmäßig wiederkehrende Randale in der Erstaufnahmeeinrichtung zeigt das Ausmaß der rot-rot-grünen Unfähigkeit, Problemlagen abzustellen. Kompetenz zeigt diese Landesregierung nur beim Ausreden und Wegschauen. Das Mindeste wäre, dass der zuständige Minister für dieses fortwährende Organisationsversagen endlich seinen Hut nimmt.“

Der Thüringer Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ hat für die bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Aus Sicht des Sprechers von „Mehr Demokratie e.V.“ in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sei die Briefwahl ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung und eine Chance für die Demokratieentwicklung. Björn Höcke dazu: „Die Briefwahl ist eben keine Chance für die Demokratieentwicklung, sondern eine Möglichkeit der Demokratieabwicklung. Die Demokratie in Thüringen und Deutschland ist in keinem guten Zustand und würde durch eine reine Briefwahl weiter erodiert, denn sie drängt den in einer res publica zwar geheimen, aber selbstverständlich im öffentlichen Raum stattfindenden Wahlakt ins Private. Das öffnet Einflußnahme und Manipulation Tür und Tor. Die AfD-Fraktion sieht weiterhin keinen Sinn in einer vorgezogenen Neuwahl – zumal wenn sie und der Wahlkampf unter den Bedingungen der oppositionsblockierenden Corona-Politik der ‚Spezialdemokraten‘ stattfindet.“

Wie aus der Allgemeinverfügung vom Samstag hervorgeht, dürfen sich Einwohner des Landkreises Hildburghausen ab heute zur individuellen sportlichen Betätigung und zur Bewegung an der frischen Luft nur noch bis 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Verboten sind ferner auch Veranstaltungen von politischen Parteien sowie Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden. Nadine Hoffmann, Abgeordnete im Wahlkreis Hildburghausen, erklärt hierzu: „Wir lehnen die 15-Kilometer-Regel grundsätzlich als nicht zielführend und unverhältnismäßig ab. Als schändlich ist zu bezeichnen, dass CDU Landrat Thomas Müller mit der Androhung von Bußgeldern bis 25.000 Euro die Menschen gefügig machen will. Ferner ist es ein Unding, dass den Kommunalvertretern die Möglichkeit der Kontrolle genommen wird. Die Kommunalparlamente müssen unter Einhaltung der Hygienevorschriften uneingeschränkt tagen können.“

Die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bezeichnet, ist weiter auf dem Vormarsch und hat nun auch Thüringen erreicht. Wie das Gesundheitsministerium bestätigte, wurde der Erreger H5N8, ein für Geflügel lebensbedrohliches Virus, bei einem Hausgeflügelbestand im Kreis Nordhausen nachgewiesen. Alle Thüringer Landkreise wurden aufgefordert, eine Aufstallungspflicht für Geflügelhalter zu erlassen. Jörg Henke hierzu: „Auch im Fall der Geflügelpest war es nur eine Frage der Zeit, dass das Virus Thüringen erreicht. Die AfD-Fraktion hat deswegen vorausschauend agiert und in den Haushaltsverhandlung eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Prävention und Bekämpfung der Vogelgrippe gefordert. Unser Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich fordere von der Landesregierung jetzt ein zügiges und entschlossenes Handeln und eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Landwirte und Nutztierhalter.“

Obwohl er seine Demission angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegen den Vorstand der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) bereits zum Jahresende 2020 zugesagt hatte, kündigt Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann nun an, diese Position doch erst zum 31. März aufgeben zu wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass Grießmann als enger Vertrauter des unlängst fristlos gekündigten ehemaligen AJS-Vorsitzenden Michael Hack gilt, wird er weiter als Geschäftsführer des Awo-Kreisverbandes Saale-Orla tätig sein. Hierzu erklärt René Aust: „Nun soll der Landesgeschäftsführer doch länger im Amt bleiben als der Öffentlichkeit bisher verkündet wurde. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Öffentlichkeit mit Salamitaktik beruhigt werden soll, aber nicht wirklich durchgegriffen wird. Die von der Awo versprochene ‚bedingungslose Aufklärung‘ sieht anders aus, und verlorenes Vertrauen wird so auch nicht zurückgewonnen.“

 

Grüße an den V-Schutz: „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ (Fr. Schiller)