CDU und Linke stimmten mit der AfD – es geht doch!

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In der vergangenen Woche war die Haushaltsberatung im Kreis Weimarer Land. Erst stimmte die Linke im Kreistag zusammen mit der AfD, den Freien Wählern und einigen Kleinparteien gegen einen von der CDU begehrten Zuschuß für eine unnütze und teure Stahlbrücke über eine Landesstraße. Der Fraktionsvorsitzende der CDU – der im Frühjahr ins deutschlandweite Rampenlicht geratene Mike Mohring – erregte sich auf Twitter darüber:

Danach stimmte die CDU mit der AfD gemeinsam den Zuschüssen für zwei Sportstätten in Bad Berka und Kranichfeld zu. Es kam noch viel besser: Auch drei von der CDU präferierte Kandidaten für das Schöffenamt wurden mit den Stimmen der AfD durchgebracht. Sie brauchten eine Zweidrittelmehrheit, ohne die Blauen wäre das nichts geworden.

Der AfD ist dasselbe gelungen, wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Ihre Stimmen waren in Abstimmungen entscheidend für den Erfolg der entsprechenden Anträge. Das Konzept der Isolierung der AfD ist gleich mehrfach und in alle politischen Richtungen gescheitert.

Die Taktik war defensiv. In der Haushaltsrede deckte die AfD ihre Karten nicht auf. Es wurde nicht verraten, wie die Partei zu den verschiedenen Anträgen steht. So konnten die Altparteien die AfD nicht ausbremsen. Unübersichtlich wie die Situation war, schlitterten sie in die – aus ihrer Sicht – totale Abstimmungskatastrophe. Natürlich hätte Dr. Merkel noch anrufen können und die Rückgängigmachung der Abstimmungen verlangen. Aber der unerhörte Vorgang in einem waldreichen Landkreis hinter den sieben Bergen hatte sich zu ihr wohl nicht durchgesprochen.

Ich möchte diese Überraschungstaktik zur Nachahmung empfehlen. In der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD zahlreiche Anträge gestellt, die allesamt abgelehnt worden waren und teilweise als Anträge der CDU in leicht abgewandelter Form wieder auftauchten. Das Antragstellen hat sich nicht bewährt, das Zustimmen zu CDU- und Linken-Anträgen bringt offensichtlich mehr Erfolg, viel Sturm im Wasserglas und tolle Überraschungen ins Spiel. Das Ziel der AfD war es ja immer, sachgerecht ohne Vasallentreue zu entscheiden. Das ist der richtige Weg dahin.

Im Übrigen möchte ich anfügen: Der „einzige Nazi“ des Kreistags war dieses Mal entschuldigt und garnicht da. Da ist die Linke bei der Abstimmung über die Stahlbrücke ja nochmal mit einem AfD-blauen Auge davongekommen!

 

Grüße an den V-Schutz. „Stets findet Überraschung statt. Da, wo man’s nicht erwartet hat.“ (Wilhelm Busch)