Morawiecki: Das Vetorecht ist in den Verträgen enthalten

Premierminister Viktor Orbán und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki trafen sich am 26. November 2020 im Karmeliterkloster auf dem Budaer Burgberg, wo das EU-Veto das Thema war.

Ungarn und Polen haben sich in der europäischen Debatte über den EU-Haushalt und die Rechtsstaatlichkeit zusammengeschlossen. Dies wurde vom ungarischen und polnischen Ministerpräsidenten vereinbart. Mit anderen Worten, Ungarn wird nichts akzeptieren, was für die Polen nicht akzeptabel ist. Viktor Orbán bestätigte, dass er gegen jeden Vorschlag ein Veto einlegen werde, der den Interessen des ungarischen Volkes schaden würde. Aufgezwungene Einwanderung, Verzicht auf nationale Souveränität und Gender könne das ungarische Volk nicht akzeptieren.

Viktor Orbán erklärte auf dem gemeinsamen Briefing, dass es seit dem EU-Gipfel im Juli nicht möglich war, die Ansichten der verschiedenen Mitgliedstaaten zum Krisenmanagement, zum Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre und zum Gesetzesentwurf zum Schutz der Interessen der EU-Finanzen in Einklang zu bringen. Der Vorschlag, der das dringende finanzielle Problem des Krisenmanagements mit der nicht mehr rechtlichen, sondern politischen Debatte über Rechtsstaatlichkeit verbinden will, stehe weiterhin auf der Tagesordnung, erklärte er.

Ungarn könne den Inhalt des vorliegenden Vorschlags jedoch nicht akzeptieren, fuhr der Ministerpräsident fort, der versucht, die Wirtschaftskrise, die finanziellen Interessen der EU und rechtliche Fragen gemeinsam zu bewältigen.

Der völlig neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der durch willkürliche politische Entscheidungen motiviert ist, könnte sogar zum Zerfall der Europäischen Union führen, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Der polnische Ministerpräsident konsultierte seinen ungarischen Amtskollegen, Ministerpräsident Viktor Orbán, und betonte dann in einer gemeinsamen Presseerklärung: Diese Lösung ist schlecht und für die gesamte Union äußerst gefährlich. Er sagte, das Vetorecht sei in den Verträgen enthalten und diene somit dazu, Interessen zu wahren. Die Möglichkeit eines Vetos wird ernst genommen und muß angewendet werden, wenn der jüngste EU-Vorschlag nicht geändert wird, sagte Mateusz Morawiecki.

Er sagte auch, daß dieses auch ihre Souveränität und den Geist der Verträge schützen würde. Polen und Ungarn arbeiten nicht nur im eigenen Namen, sondern zum Wohle der EU insgesamt, und hoffentlich können sie auch die anderen Länder überzeugen, fügte er hinzu.

Er erinnerte daran, dass die Coronavirus-Epidemie eine außergewöhnliche Krise war und gefährliche Folgen hatte. Daher wurde beschlossen, ein spezielles Instrument einzusetzen, um den am stärksten von dieser Krise betroffenen Ländern zu helfen. In diesem Sommer habe es lange Verhandlungen gegeben, und ihr Erfolg sei der Erfolg ganz Europas gewesen, sagte er.

Nach Angaben des polnischen Premierministers gäbe es inzwischen eine völlig neue Auslegung. Die Juli-Gespräche seien ganz anders interpretiert worden, und die deutsche EU-Präsidentschaft habe sich nicht an die Abmachungen gehalten, sagte er. Er fügte hinzu, daß er nicht wisse, wohin die neue Konditionalität (Verknüpfung verschiedener Themen) führen könne, aber er wollte nicht, dass die EU von ihrem derzeitigen Weg abweicht.

Er stellte fest, dass die 27 Mitgliedstaaten der Union eine eigene Rechtsordnung und Tradition haben und dass diese Vielfalt geschätzt werden sollte. Mateusz Morawiecki betonte, dass Polen und Ungarn jetzt angegriffen werden, aber andere Länder könnten morgen angegriffen werden.

Magyar-lengyel szövetség = Ungarisch-polnische Freundschaft

Da sicher mehr Leser polnisch, als ungarisch sprechen, hier noch das polnische Video dazu. Übersetzung wesentlicher Inhalte siehe oben.

Politische Beobachter konstatieren, daß die deutsche Ratspräsidentschaft gescheitert ist, weil Dr. Merkel deutsche Innenpolitik und europäische Interessen nicht strikt getrennt hat. Die Außenpoltik wurde schon seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder zur Magd der Innenpolitik, unter Dr. Merkel hat sich das verstärkt. Sie strebt in Berlin ein Bündnis mit den Grünen an, was impliziert, daß sie deren außenpolitische Spirenzchen mitmacht, auch wenn sie in Brüssel nicht durchsetzbar sind. Ein Dilemma, das die EU spalten kann. Der Anfang wurde mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs bereits gemacht.

Die ersten Kanzler der Bundesrepublik haben Innen- und Außenpolitik strikt getrennt. Sie haben sich nie darum gekümmert, wer in den Nachbarländern regierte. Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing sowie Helmut Kohl und Francois Mitterand waren über Parteigrenzen Teams. Seit der Jahrtausendwende ist Deutschland nicht mehr jede Nachbarregierung recht. Diese Besserwisserei und ideologische Penetranz muß nach dem Abtritt der alten Hexe wieder revidiert werden.

 

Grüße an den V-Schutz: „Die Freundschaft ist gerecht. Sie kann allein / den ganzen Umfang deines Werts erkennen.“ (Geh. Rath v. Goethe)

 

Das Beitragsbild ist vom 7. Januar 2020. Hat es eine tiefere Bedeutung?