Die Gemeinden werden 2021 übel abgezogen
Die Gemeinden haben die Verantwortung für folgende Belange:
Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung
Kindergärten
Grünflächenpflege
Winterdienst
Sportplätze, Spielplätze und ggf. Freibäder
Größere Gemeinden unterhalten noch Sporthallen, Bibliotheken und Heimatmuseen, Würselen sogar ein Spaßbad
Dafür braucht es natürlich Geld. Die Gemeinden finanzieren sich aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommenssteuer, Anteil an der Umsatzsteuer und sog. Schlüsselzuweisungen der Länder. Mit etwas Beziehungen zum Land, in einigen Fällen zu Landespolitikern, kann die Gemeinde noch Fördergelder ergattern, zum Beispiel für Straßen, Kindergärten oder Spaßbäder. Ich kenne einen Bürgermeister, der seinen Landtagsabgeordneten folgendermaßen motivierte: „Deine Pappen hänge ich nur auf, wenn ich Fördergeld für …. bekomme!“ Er hat sein Geld früher immer bekommen, aber inzwischen ist der Herr Abgeordnete Hinterbänkler der Opposition und im nächsten September wird er nach Berlin abgeschoben werden, wo er keinen Nutzen mehr bringen wird.
Nach der 158. Steuerschätzung vom Herbst dieses Jahres brechen 2021 die Gewerbesteuern gegenüber der 156. Steuerschätzung aus 2019 um 12%, die Einkommenstteuer um 8 % und die Umsatzsteuer um 5 % ein, ohne daß jetzt schon klar ist, wie die Löcher in den Gemeindefinanzen zugeschmissen werden sollen.
Gerade habe ich den Haushaltsentwurf für den Kreis Weimarer Land erhalten. Der Kreis finanziert sich zu etwa einem Drittel aus der Kreisumlage, das heißt die Gemeinden müssen entsprechend ihrer Umlagekraft zahlen.
Bei der Analyse ist mir aufgefallen, daß die Umlagekraft der Gemeinden nach Werten aus der Vor-Covid-Zeit – in Thüringen die Jahre 2017 bis 2019 – berechnet wird. Das heißt die erheblichen Steuerausfälle aus 2020 und 2021 bleiben bei der Ermittlung der Umlagekraft unberücksichtigt.
Der Haushaltsansatz geht davon aus, daß die Umlagekraft der Gemeinden 2021 im Durchschnitt um 5,6 % steigt. In Wirklichkeit fällt sie jedoch um etwa diesen Wert, siehe die letzte Steuerschätzung. Die Kreisumlage wird also auf eine aufgepumpte Umlagekraft erhoben, die 2021 völlig illusorisch ist.
Das Exempel aus dem Weimarer Land:
Aufgepumpte und illusorische Umlagekraft nach dem Finanzausgleichsgesetz für 2021: 86,2 Mio €
geplante Kreisumlage 33,7 Mio €, Hebesatz 39,1 %
Tatsächliche Umlagekraft nach Covid: geschätzt 77 Mio.
Tatsächlicher Hebesatz 33,7 Mio / 77 Mio = 43,8 %
Für die Gemeinden bleiben nicht wie vorgegaukelt 52,5 Mio € übrig, sondern nur 43,3 Mio. € als Differenz zwischen Umlagekraft und Zahllast.
Unter diesen Umständen ist die Erfüllung der Gemeindeaufgaben nicht drin. Der Umgang mit den Gemeinden ist ruppig.
Dieses Problem besteht in allen Bundesländern, außer in Sachsen, wo bereits erste Vorkehrungen zur Stützung der Gemeindehaushalte für 2021 getroffen wurden.
Grüße an den V-Schutz: „O! fürchte, fürchte diese falschen Mächte! Sie halten nicht Wort! Es sind Lügengeister, die dich berückend in den Abgrund ziehn.“ (Friedrich Schiller, Gespräch Piccolominis mit Wallenstein)
Lügen, betrügen und manipulieren, die tragenden Fundamente der Demokratien.
Kein System, nicht mal die übelsten Diktaturen, plündert seine Bürger so umfassend aus wie diese sogenannten Demokratien.
Der Unterschied, In Diktaturen gibt es nur eine Handvoll Schmarotzer die sich bedienen lassen. In Demokratien sind es Heerscharen.
Wir haben halt den Sozialismus mit kapitalistischem Antlitz. Wenn kein Anderer zahlt, läuft der auch nicht.
Nur mal so – auch das linke Kampfblatt schreibt:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/corona-krise-welche-und-wo-sie-hilfen-bekommen-kolumne-a-3def48bc-44df-40ec-956a-2901e9793bc5?commentId=eab98647-ab82-488b-b233-d7416533ed33
Keine Filterblase funktioniert so gut wie die deutsche.
Die Medien hier schnappen über ob der neuen Vizepräsidentin.
„Sie bringt Black mit, sie bringt asian mit. Aber vor allem ist sie eine Frau.“ (O-Ton ARD)
Abgesehen von den neuzeitlichen Sprachstörungen:
Biden interessiert nicht – war aber abzusehen.
Cindy, die Alte, die gar nicht black ist, wird für die USA das Schlimmste, was man sich denken kann.
Aber die Wurst, wer Präsident wird, ist noch nicht gegessen.
Abwarten, wie das Supreme Court entscheidet.
Es sollte auch den letzten langsam klar werden, das wir in einem von korrupten Deppen dominierten Land leben.
Mein Tip für 2021: Gewerbesteuer und Grundsteuer verdoppeln die Hebesätze, allein um die Löhne der städtischen Mit“arbeiter“ zu bezahlen. Die kriegt man, im Ggs. zu den busfahrenden Fremdfirmen, nie mehr los. Da ist noch keine Grünanlage oder Strasse gepflegt. Von der Luftsteuer zu schweigen.
Schon vor Korinna hat ein Schwimmbad einer berühmten südwestdeutschen Universitätsstadt die Jahreskarte von 500 auf 1000EUR gezogen.
Da wird sich mancher wundern, wie verödet und kaputt Innenstädte noch aussehen können, gerade die seinerzeit frisch herausgeputzten im Osten.
Es gibt kein Land in dem die gesamten Steuern nur zur Bezahlung des Öffentlichen Dienstes geschluckt werden. So ne neue Art von staatlichen Feudalismus. Da bleibt für die Allgemeinheit und deren Belange nichts mehr übrig. Das Land und die Menschen verdrecken und verkommen. Ja das ist gelebte Demokratie. Kein Wunder wenn sich die übrige Welt gegen diese Art von Demokratie stellt.
Immer, wenn es zu einem „Ereignis“ ein lautes, langanhaltendes mediales Getrommel gibt, ist es angebracht zu beobachten, was im Schatten dessen gerade im Hintergrund abläuft.
Zur US-Wahl wurde auf allen Kanälen geschrieben, gesendet und disktutiert, als gäbe es kein Morgen.
Während man gleichzeitig in der Lage war, das Ereignis von Dresden 2 Wochen unter der medialen Decke zu halten.
Das macht mir Angst !
Während jeder D-Promi seine Abneigung gegen Trump und dessen Gefahr für den persönlichen Weltfrieden verbreiten konnte, fand im Gegensatz zu Österreich oder Frankreich keine öffentliche Anteilnahme für die Opfer von Dresden statt.
Das macht mir Angst !
Ach Cindy, das ist doch hier so.
Angeklagter (leise): „..die vielen Morde…“
Freisler (brüllend) „Moooorrrddeee?!!? Sie sind ja ein ganz schääbigeeer Lump!!!“
https://youtu.be/D3qsImhAswo
Cindy, dass Freisler ein durchwachsener, übler Kommunist war, ist doch bekannt? Oder! Genauso wird es bald wieder.
Irgendwo und irgendwann stach mir die Aussage in beide Augen, mehr als 90 Prozent aller finanziellen Verpflichtungen von Gemeinden seien von Gesetzen und Verordnungen diktiert, die Bund und Land verbrochen haben.
Für was gibt es eigentlich Kämmerer? Nur zum Skat im Ratskeller?
Bettler leisten Handarbeit, indem sie ihren Hut oder was auch immer hinhalten. Gemeinden lassen Parkscheinautomaten installieren in der stillen Hoffnung, die Apparate mögen sich bezahlt machen.