Der Tag der deutschen Einheit ist sowieso der 9. November

Das widernatürliche sächsische Landesbündnis von CDU, SPD und Grünen ist nicht einmal feiertagstauglich. Zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung  redete Arnold Vaatz (CDU) vor der CDU- und der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Grüne, Linke und SPD sind ausgezogen, die FDP ist eh nicht im Landtag vertreten. Sie ließ allerdings verlauten, daß sie dem Festakt nicht ferngeblieben wäre, wenn, ja wenn… Die Freien Wähler waren im Saal durch Frau Hermenau vertreten.

Nun ist der gewählte Feiertag überhaupt sehr synthetisch. Denn man wollte den Ossis ihren Triumph die Grenze überwunden zu haben, nicht gönnen. Der eigentliche Tag der deutschen Einheit ist der 9. November, als der Stacheldrahtzaun eingedrückt wurde.  Als Kompromiß hätte man mit Rücksicht auf die Reichskristallnacht auch den 19. August feiern können, als die österreichische Grenze überrannt wurde. Aber man entschied sich dann für einen Tag, an dem das westdeutsche Establishment nach Abschluß aller Verträge als Vollzug von Beschlüssen auf den Stufen des Reichstags stand (die durften das) und Löcher in die Luft guckte. Ich hab des damals im Fernsehen verfolgt und nicht gerade Gänsehaut bekommen. Der Tagesschausprecher lobte, daß die Deutschen beim Feiern keine nationalistischen Gefühle gezeigt hätten. Ja, wovon auch?

Die Franzosen sind mehr für Action. Sie feiern den Sturm auf die Bastille und nicht den Tag der Kaiserkrönung von Napoleon. Ungarn feiert den Ausbruch der Revolution von 1848 und den Beginn des Aufstands 1956. Die Schweizer gedenken des Rütlischwurs von 1291. Als Datum für den Polnischen Nationalfeiertag wurde der 11. November festgelegt, da an diesem Tag im Jahr 1918 die Zweite Polnische Republik begann, als Józef Piłsudski durch den Regentschaftsrat den Oberbefehl über die polnischen Truppen übernahm und er aus der Festung Magdeburg entlassen wurde. Griechenland feiert den Beginn des Aufstands gegen die Moslems. Kroatien gedenkt des Ausbruchs des Krieges mit Restjugoslawien. Überall war am Nationalfeiertag etwas los, blos in Deutschland nicht.

Zurück nach Elbflorenz. Den Linken sehe ich es nach, daß sie Vaatz nicht zuhören wollten, denn sie hatten wegen seiner letztlich von Erfolg gekrönten Wühlarbeit gegen das Regime ja einen Teil ihre Privilegien verloren. Lassen wir sie in Frieden schmollen. Die Sozialdemokraten und Grünen wollen vermutlich nicht in den Spiegel der Vergangenheit blicken, weil sie in den 80er Jahren mit dem Regime kollaboriert hatten und von der Wiedervereingung nichts wissen wollten. Sie neigten im Westen sehr dazu, die Zone weichzuzeichnen. In anderen Weltengegenden sind sie sehr gegen Unterdrückung, nur nicht in Deutschland. Da waren sie für Stacheldraht und die Anerkennung der ostzonalen Pässe.

Die Feierstunde im Sächsischen Landtag zeigt, daß eigentlich CDU und AfD zusammen regieren müßten, und die Parteien des volksverräterischen Grenzregimes gemeinsam in die Opposition gehören. Da steht allerdings Dr. Merkel davor, die Adolf Hitler und Josef Stalin vermutlich heimlich die Treue geschworen hat. Warum sonst holt sie tausende Antisemiten ins Land und hat den stalinistischen Staatsstreich in Thüringen verursacht?

Der Schluß von Vaatzens Rede war eine Kampfansage an das linksradikale Medienkartell und das alternativlose Monstrum aus der Uckermark:

„Es muss möglich sein, über die Energiepolitik der Bundesregierung zu streiten; für die Nutzung der Kernenergie einzutreten; die Wirklichkeitstauglichkeit unseres Risikobewusstseins zu prüfen; die Gefahren unserer Verschuldungspolitik abzuwägen;
die Wirksamkeit unserer Entwicklungspolitik zu hinterfragen; unnütze Bürokratie beim Namen zu nennen und zu beseitigen; eine saubere Trennung von Asylpolitik einerseits und Einwanderungspolitik andererseits einzufordern. Und all dies, ohne an den Pranger gestellt zu werden oder an den Pranger zu stellen.

Wenn hier Allensbach zufolge heute fast 80 Prozent der Menschen sagen, man müsse sich beim Sprechen über manche Themen wieder vorsehen, dann frage ich mich allerdings: Ist die Freiheit von 1990 heute noch Lebenswirklichkeit?

Wenn ich von Journalisten gefragt werde, wie ich denn mit Beifall von der falschen Seite umginge, wenn eine Aussage statt nach ihrem Wahrheitsgehalt danach beurteilt wird, wer es auch gesagt hat, wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem Tisch gesessen hat, dann habe ich daran Zweifel.

Wenn in Klimafragen mit der Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler argumentiert wird, denke ich an Kopernikus, und Galilei – die mutterseelenallein ihre richtige Meinung vertraten; oder an die Denkschrift: „Hundert Autoren gegen Einstein“ von 1931.

Mehrheitsmeinungen eignen sich, politische Streitfragen zu entscheiden. Die Wissenschaftsgeschichte zeigt hingegen ihre Begrenztheit. Die Wissenschaftsgeschichte liest sich geradezu als die Geschichte der Korrektur kollektiver Irrtümer. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat kürzlich einen ähnlichen Gedanken auf die Webseite der Deutschen Forschungsgemeinschaft gebracht. Daraufhin brach ein Shitstorm über ihn herein und sein Eintrag wurde zeitweise gelöscht.

Wenn auf diese Art ein öffentlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der die Menschen, die sich ihm nicht beugen, etikettiert und aus der medialen Relevanzzone drängt, sich also statt gegen eine Meinung gegen den Menschen mit dieser Meinung wendet, wird das Land eine Polarisierung erleben, zu deren Heilung Worte nicht mehr zur Verfügung stehen, denn sie wurden ja gelöscht.

Und es muss möglich sein, Hass und Hetze zu ächten. Hass und Hetze gegen Menschen wegen deren Religion, deren Herkunft, deren Geschlecht, deren sexueller Orientierung, deren Hautfarbe oder deren Alter.

Dazu zählt auch die Ächtung widerwärtiger Beleidigungen, wie sie der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Heidenau vor fünf Jahren oder den Gästen zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden entgegenschlugen oder wie sie kürzlich meine Bundestagskolleginnen Künast und Weidel – gerichtlich unbeanstandet – ertragen mussten.

Dazu zählt auch eine medial wenig beachtete Form von Alltagsrassismus: Dass man heute ohne die geringsten Konsequenzen Menschen bis ins Mark kränken darf, wenn diese Menschen beispielsweise alte weiße Männer sind.

Und dazu zählt auch Schaum vor dem Mund beim Reden und Schreiben über missliebige, aber immerhin demokratisch gewählte Politiker wie Johnson, Trump, Orban oder Netanjahu: Als seien sie schlimmere Feinde der Menschheit als ein Kim Jong Un.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben alle gemeinsam vor 30 Jahren ein wunderbares neues Kapitel der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Solidarität aufgeschlagen.

Sorgen wir dafür, dass es nie wieder zugeschlagen wird.“

Die heutige zentrale Feier in Potsdam fand übrigens ohne diejenigen statt, die am Stacheldraht gerüttelt hatten. 1989 hatte ich überlegt, ob man den Akteuren der Wende nach 25 oder 30 Jahren etwas Dankbarkeit entgegenbringen würde. Ich war damals schon etwas skeptisch. Daß es so schlimm kommen würde, hab ich nicht gewußt. Ich wäre sonst gleich in jungen Jahren ins Ausland verduftet.

Es gibt freilich nichts, was nicht auch Vorteile hat, auch der Termin des Feiertags Anfang Oktober. Früher machte man die Kartoffeln am Republiksgeburtstag, dem 7. Oktober raus, da es den nicht mehr gibt, hab ich das heute erledigt.

 

Grüße an den V-Schutz. Bezeichnenderweise spielt der Film zur deutschen Einheit – „Go, Trabi, go“ in Italien. Da reicht euer Arm nicht hin. Jedenfalls nicht ganz.