Künstliche Intelligenz kann man nicht essen

Die Financial Times hat einen Artikel über die wankende EU gepostet. Das Sprachrohr der Fortschrittsbesessenen sieht die Chancen der EU im globalen Wettbewerb kritisch. Nicht alles, was die FT schreibt, ist Gold. Zum Beispiel die euphorische Haltung zu grünen Technologien. Da ist in den letzten zwei Jahrzehnten sehr viel Geld verbrannt worden, ich erinnere nur an die deutsche Solarzellenproduktion und die Windparkfonds, die in Tschechien und Spanien investiert waren. Und an die deutschen Gaskraftwerke sowie die Wärmepumpen, die wirtschaftlich eine Katastrophe sind. Auch für KI ist die EU mit ihrem irren Hin- und Herschwanken zwischen Regelungsdickicht im Datenschutz, Zensur und denunzierenden Blockwarten nicht die erste Adresse. Andererseits hatte die FT helle Momente, zum Beispiel was Wirecard betraf.

„Jedes Mal, wenn die Eurozone von einer Krise betroffen ist, ist sie eine Stufe schwächer geworden. Der globale Finanzcrash von 2008 traf den Bankensektor. Die Schuldenkrise in der Eurozone hat die Staatsschuldner Südeuropas beeinträchtigt. Die Pandemiesperren werden private Unternehmen und Mitarbeiter am härtesten treffen. (…) Unternehmensinsolvenzen und höhere Arbeitslosigkeit werden ihr bleibendes Erbe sein. “

„Die politischen Entscheidungsträger der Eurozone haben es zu ihrer Ehre geschafft, einige der ungeheuerlicheren Fehler zu vermeiden, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Sie hatten Recht, Unternehmen durch Kreditgarantien und Arbeitnehmer durch Unterhaltszahlungen zu unterstützen. Die Europäische Zentralbank hat auch zu Recht ihre Kreditunterstützung ausgeweitet und den Kauf von Vermögenswerten ausgeweitet. Bisher hat niemand katastrophale Fehler begangen. Aber das könnte sich bald ändern. Die größte Gefahr besteht jetzt darin, dass die Regierungen im Jahr 2021 wie im Jahr 2020 handeln. Sie haben Recht, ein hohes Maß an diskretionärer finanzieller Unterstützung aufrechtzuerhalten, aber der Schwerpunkt muss vom Schutz auf das Produktivitätswachstum verlagert werden.

Zum Beispiel war die Entscheidung Deutschlands in der vergangenen Woche, die Kurzarbeitsregelungen bis Ende 2021 zu verlängern, falsch. Ausnahmen für Unternehmensinsolvenzen wurden ebenfalls verlängert. Den Unternehmen wird nun die Verpflichtung zur Insolvenzerklärung einfach deshalb erspart bleiben, weil sie zu viel Schulden haben. Dies wird das Jahrzehnt der Nachsicht sein. Die Politik dahinter ist klar genug: 2021 ist ein Wahljahr in Deutschland, und niemand in der Regierungskoalition will den Zorn der Wähler riskieren. Trotzdem ist es wirtschaftlich nicht sinnvoll, Arbeitsplätze in Sektoren zu schützen, die bereits vor der Krise bedroht waren – Kohlebergbau, Zulieferer von Autokomponenten und einige Teile der chemischen und mechanischen Maschinenbauindustrie. Deutschland sollte stattdessen private und öffentliche Investitionen in Mobilfunk, künstliche Intelligenz und grüne Technologien unterstützen.

Die Folgen einer Produktivitätsstörung sind in der gesamten Eurozone offensichtlich, insbesondere in Italien. Ex-EZB-Chef Mario Draghi hatte nie mehr Recht als in seiner jüngsten Bemerkung, dass es wichtig ist, die öffentlichen Ausgaben darauf zu konzentrieren, den Jugendlichen zu helfen, die Krise zu überwinden, und auf High-Tech-Forschung. Leider leidet Italien unter einem dreifachen Unglück: einem besonders starken Rückgang des Produktivitätswachstums; in der Währungsunion eingeschlossen sein; und eine übermäßige Abhängigkeit vom Tourismus, der rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 200 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht. Leider gibt es nur wenige Debatten über Reformen, die über die Gesetzgebung zur Verringerung der bürokratischen Komplexität hinausgehen. Es besteht eine gute Chance, daß die Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Mitte-Links-Demokratischen Partei diese Krise mit Hilfe von Geldern aus dem kürzlich vereinbarten europäischen Wiederauffüllungsfonds übersteht. Aber es gibt keine übergreifende Strategie.“

Leider hat sich die Debatte zu sehr auf die Arbeitsmärkte und nicht genug auf Innovationen konzentriert. Italien muss seinen staatlichen Sektor verkleinern und seine ineffiziente Justiz reformieren, was beides das Geschäft behindert. Niemand von außerhalb wird jemals daran denken, ein Start-up in Italien zu gründen, da er weiß, daß es Jahre dauern kann, bis im Zivilgericht verhandelt wird. Weitere Prioritäten und auch für Deutschland sind Steuersenkungen zur Förderung privater Investitionen, die Unterstützung des öffentlichen Sektors für strategische Hightech-Sektoren und der schrittweise Rückzug der Krisenunterstützung.“

Was Steuersenkungen betrifft, kann man der FT zustimmen. Die Hochbesteuerung von Löhnen und Einkommen oberhalb des Lebensminimums muß endlich weg, die Armensteuern EEG und GEZ gehören in die Mülltonne der Fiskalgeschichte. FT wird allerdings eher die Unternehmenssteuern meinen. Was den Kohlebergbau, Zulieferer von Autokomponenten und einige Teile der chemischen und mechanischen Maschinenbauindustrie betrifft: Die wurden von der EU mit absurden Vorschriften ruiniert, und nicht vom Kunden, dem von den Faschisten sogenannten „Verbraucher“. Diese Industrien, die die NGOs und vdL nicht mehr haben wollen, werden derzeit im Gießkannenverfahren über Kurzarbeitergeld und Kredite noch eine Weile über Wasser gehalten, um sie bis 2030 doch endgültig zu zerstören.

Künstliche Intelligenz kann man nicht essen, mit dem Internet kann man nur begrenzt heizen und in Mobilfunk kann man nicht wohnen.

Es gibt zuweilen Sackgassen, aus denen man nur rückwärts wieder rauskommt. Bundeskanzler Dr. Adenauer war immer Optimist, das mußte er nach dem Kriege auch sein. Er würde an einen Neubeginn der deutschen Wirtschaft nach Dr. Merkels Abgesang glauben: „Man darf niemals „zu spät“ sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“

Allerdings sind Neuanfänge oft hart. Einige Rentner, die jahrzehntelang CDU gewählt haben und sich auf die Rechtschaffenheit der Politik verlassen haben, werden in Müllkübeln wühlen und Flaschen sammeln. Da wird mir das Mitleid fehlen.

Grüße an den V-Schutz: Staatliche Planwirtschaft ist wie ein prachtvoller Baum mit weit ausladender Krone. Aber in seinem Schatten wächst nichts.