Konservatives Treffen in Slowenien

Wenig beachtet von der Westmedien haben sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Italien und Bulgarien in Bled (Slowenien) am vergangenen Montag zum 15. Strategischen Forum getroffen.

Der slowenische Gastgeber Janša hob das Problem der Doppelmoral in Bezug auf die Fragen der Rechtsstaatlichkeit hervor. Er erinnerte daran, dass die Wahlen in Slowenien im Jahr 2014 gestohlen wurden, aber es gab keine breite Diskussion darüber. Er war damals ein politischer Gefangener, aber niemand identifizierte ihn als solchen und niemand hob die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Slowenien hervor.

Janša betonte, dass die politischen Führer in erster Linie ihren Wählern und nicht anderen Teilen der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sind. In Bezug auf die Zukunft und die Zukunftsvisionen betonte Herr Janša die Bedeutung der Erweiterung der EU und des Schengen-Raums und bezeichnete die Wahrung der Sicherheit und Gesundheit der Menschen sowie das gute Funktionieren der Wirtschaft als kurzfristige Herausforderungen.

Neben dem slowenischen Ministerpräsidenten gehörten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, Premierminister Giuseppe Conte und der bulgarische Premierminister Bojko Borisov zu den Gästen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš unterstrich die Bedeutung der EU-Erweiterung. In der Diskussion hob der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Hindernisse hervor, mit denen die osteuropäischen Länder konfrontiert sind, und warnte vor den Vorurteilen der westlichen Länder gegenüber der Haltung der osteuropäischen Länder. Er betonte auch die Bedeutung der NATO und der osteuropäischen Länder als treibende Kraft Europas in naher Zukunft. Er unterstrich auch die Bedeutung eines echten gegenseitigen Verständnisses in Europa.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hob die Bedeutung der EU-Erweiterung und die notwendige Akzeptanz Serbiens als vollwertiges EU-Mitglied hervor. Ohne die EU-Erweiterung könnten wir kein angemessenes Sicherheitsumfeld gewährleisten. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić betonte seinen Wunsch, daß Serbien Teil der Europäischen Union wird, wofür es seiner Meinung nach viel Unterstützung gibt.

In seinen Ausführungen warnte Orbán: Europa stecke in Schwierigkeiten, weil es ihm immer noch nicht gelungen ist, seinen neuen Platz in der internationalen Wirtschaft zu definieren. Laut Orbán ist es für uns in Europa schwer zu verstehen, daß wir im Gegensatz zu den USA und China die Spielregeln nicht radikal ändern können, da es keine gemeinsame europäische Armee und zusammenarbeitende Wissenschaftsinnovationszentren gibt, die Motoren der technologischen Entwicklung sein könnten.

Nach Angaben des ungarischen Regierungschefs findet der Kampf um die intellektuelle Souveränität heute tatsächlich in Ungarn statt. „Wir kämpfen darum, unsere christdemokratisch-konservative Auffassung von Demokratie gegen liberale Ansichten durchzusetzen. Wir kämpfen darum, europäische Institutionen und Politiken zu betrachten und Themen wie Familie, Nation, kulturelle Traditionen, Religion und Migration zu diskutieren, nicht nur aus einer allgemein akzeptierten Perspektive “, erklärte er. Orbán wies darauf hin, daß die ungarische Demokratie mindestens so gut wie die deutsche oder italienische ist und die europäischen Anforderungen an die Demokratie erfüllt. Der Premierminister sprach auch davon, daß der wirtschaftliche und politische Erfolg der einzelnen Nationen nicht das Gegenteil des gemeinsamen europäischen Erfolgs ist, sondern dessen Baustein.

Die mitteleuropäischen Staats- und Regierungschefs sehen drei wichtige Themen als gemeinsame Aufgabe für die kommenden Jahre. Dies ist der Beitritt Serbiens zur EU, der zweite die Sicherheits- und Militärkapazität und der dritte die Wettbewerbsfähigkeit bei der Warenproduktion.

Laut Morawiecki wurde Mitteleuropa in der letzten Zeit häufigen Angriffen ausgesetzt, da es auf dem Vormarsch ist und seine Wettbewerbsfähigkeit zunimmt. Er betonte, dass eine mitteleuropäische Position, die sich vom Rest Europas so stark unterscheidet, nicht bedeutet, dass wir gegen die anderen sind, sondern daß wir unsere eigenen Probleme haben und daß wir uns in erster Linie mit ihnen befassen müssen.

In einem weiteren Gespräch sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó: „Die bisher stark angegriffene, aber äußerst vernünftige Wirtschafts- und Migrationspolitik verschafft der Region einen solchen Wettbewerbsvorteil in Bezug auf Sicherheit, politische Stabilität und Wirtschaftswachstum, dass wir im Wettbewerb erfolgreicher als der europäische Durchschnitt konkurrieren können“, erklärte er.
Am Rande das Treffens gab es auf Bitten des tschechischen Premiers noch ein ungarisches Zugeständnis: Tschechische Touristen dürfen Ungarn auch im September besuchen, während es für Deutsche ohne Lacimkartya im September versperrt ist. Ohne Vitamin B geht nach wie vor nichts.

 

Grüße an den V-Schutz. Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen. (Geheimrath v. Goethe)

Anmerkung für den Leser aus dem Westen: Vitamin B stand in der Russenzeit für Beziehungen.