Lukaschenka mutmaßt Wahlmanipulation
Im außenpolitischen Teil von Klonovskis täglicher Rundschau habe ich eine interessante Notiz aus Minsk zu den arg strapazierten weißrussisch-thüringischen Beziehungen gefunden: „Wie aus diplomatischen Kreisen bekannt wurde, will Weißrussland Bodo Rameljow als thüringischen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Wahlmanipulation nicht anerkennen.“
Grüße an den V-Schutz. „Wir erschrecken über unsere eigenen Sünden, wenn wir sie an anderen erblicken.“ (Geheimrath von Goethe)
Genau: Man ist im Kabarett und lacht sich schlapp über die verstolperte Gurkentruppe.
Stimmt! Wodurch unterscheidet sich denn die Demokratie in der BR Deutschland nach den Wahlfälschungen in der Volksrepublik Thüringen von dem, was sich in Weißrussland abspielt?
Ob Lukaschenko sich auf Thüringen bezieht, weiß ich nicht. Auf alle Fälle gibt es Berichte aus Moskau, dass Lukaschenko WWP gebeten hat, Merkel zur Zurückhaltung und Unterlassung von Einmischungen aufzufordern.
Merkel hat der westlichen Demokratie die Maske von der Visage gerissen.
Jetzt haben die Typen vom Parteienblock den Salat! Es wird spannend, wie sie diese Suppe auslöffeln werden…
Stimmt es, daß ein paar Grüne Männchen eingetroffen sind?
Grüne Männchen? Daran glaube ich nun doch nicht.
Grüne sind mir nur als Öko- und Gender-Na-Ziehs bekannt. Und wir wissen ja, dass in Thüringen wie auch in Belarus die Na-Ziehs, egal in welcher Färbung, nicht geduldet werden.
Mein Fazit: Die Wahlergebnisse von Thüringens Ministerpräsidenten-Nachwahl sind genauso als gültig hinzunehmen wie die von dem Diktator in Minsk. Das wird nicht zuletzt dadurch bewiesen, dass weder Ramelow noch Lukaschenko den Rücktritt vom Amt erwägen.
Der Unterschied ist , Lukaschenko wurde gewählt, Ramelow aus dem Kanzlerhauptquartier gegen Volkes Willen eingesetzt.
Es hat sich herausgestellt, dass Merkel versucht hat, Lukaschenko anzurufen. Lukaschenko hat jedoch jedes Gespräch mit der Raute abgelehnt und der Hörer wurde nicht mal abgenommen.
https://radiosputnik.ria.ru/20200819/1575996101.html
Die Raute hat nicht begriffen, dass nicht jeder so ein Weichei ist wie die FDP.
Ich kann nur spekulieren, daß man in der Rußländischen Förderation den Zusammenbruch der Ukraine ausgewertet hat und diesmal (bei gleichem Drehbuch) die Akzente ein wenig anders setzt. Gerüchteweise gab es vor paar Tagen in Smolensk ein hochrangiges Treffen von Geheimdienst & Militär. Also: Knabberzeug und kalte Getränke bereithalten.
Wenn Lukaschenko fällt, wird Weißrussland bestenfalls eine Souveränität nur noch dem Namen nach behalten. Dem Land wird es wie den meisten europäischen Staaten ergehen, die rechtlich gesehen souverän sind, aber de facto nur wenig mehr als autonome Provinzen eines Imperiums der eigentlichen Machtzentren Washington, Brüssel und London sind.
Es gibt nur eine Handvoll Länder auf der Welt, die eine tatsächliche Souveränität innehaben und nicht bloß dem Titel nach. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Großmächte wie die USA, Russland und China, aber es gibt auch kleinere Länder wie Israel, Iran und Nordkorea. Auch Weißrussland hat einen Platz in diesem Klub gefunden – dank diplomatischen Taktierens, materialistischer Wirtschaftspolitik und der eisernen Faust von Alexander Lukaschenko. Mehr als ein Vierteljahrhundert lang widersetzte er sich erfolgreich den Versuchen sowohl des Westens als auch Moskaus, die Republik Belarus „zu integrieren“, was im Wesentlichen den Verlust der Unabhängigkeit des Landes bedeuten würde. Das Problem ist natürlich, dass Lukaschenkos personalistisches Regime untrennbar mit dem weißrussischen Staat verbunden ist. Sie sind gar ein und derselbe Organismus, der von ein und derselben Person entworfen wurde und gepflegt wird. Um dies alles aufzuweichen bedient man sich einer Pogromhetzte gegen Lukaschenko im Westen, besonders in Deutschland, was selber an der Leine läuft und dessen Souveränität stark eingeschränkt ist, aber gerne in der ersten Liga mitspielen möchte. Aber das hat schon der Kaiser und Adolf versucht.
Es dürfte den Meisten unbekannt sein , dass die Strafprozessordnung in Belarus der deutschen entspricht.
Meine Auffassung dazu ist, dass Belarus, wenn es sich nicht vereinnahmen lassen will, in einem Schwebezustand zwischen Brüssel (respektive Berlin) und Moskau bleiben muss. Dazu braucht es noch eine zeitlang Alexander Lukaschenko oder eine andere Person aus seinem Führungszirkel als Staatschef oder -chefin. Das ist zwar nicht vorteilhaft für die Bevölkerung, weil eine an einem Staatsstreich grenzende Unruhe, die die politische Instabilität laufend neu produziert, weiter bestehen bleibt.
Aber welche Alternative bleibt diesem Land sonst?
Neigt sich Belarus Brüssel zu, wird es zur zweiten Ukraine – jeder weiß, wie es dort zugeht. Es macht sich dann Moskau zum Feind, weil die Nato – völlig unsensibel (wir sehen an Polen und an den baltischen Ländern) in der Frage eines neuen Kalten Krieges – weiter ostwärts vordrängt. Es ist die Hemdsärmeligkeit, mit der die Nato-Führung versucht, Russland in die Enge zu treiben und sich dann noch wundert, wenn Ost-Westspannungen zunehmen.
Wenn Minsk aber rechtzeitig die Reißleine zieht, sich mit Moskau politisch wie militärisch eng verbindet, ist es in sicheren Händen. Es verliert seine relative politische Selbständigkeit und gerät ins Schussfeld von Nato und Brüssel, auch ökonomisch gesehen; sanktioniert wird es jetzt schon.
Aber es muss sich bald entscheiden, den politische Instabilität auf Dauer führt zum Systemabsturz. Und da ist die Annäherung an Russland die bessere Lösung, zumal sich auch ein entspanntes Verhältnis zu China erhalten kann.
Die Idee eines gemeinsamen Staates Weißrussland-Russland ist dem Gehirn Lukaschenkos entsprungen. Das war zur Zeit Jelzins, als sich Lukaschenko erträumte, Chef dieses Staates zu sein.
Moskau ist weder der Initiator noch der Nutznießer dieser Idee.
Als dann Jelzin abtrat, haben sich Lukaschenkos Träume im Nichts aufgelöst und er hat seine Idee nur noch benutzt, um Russland auszunehmen. Ungefähr 90% aller Produkte aus Weißrusdland sind nur in Russland abzusetzen. Weißrussland (im MDR hat gestern der blonde Moderatorenwestimport behauptet, dass das Land Belarus das frühere Weißrussland) ist nicht souverän. Wenn Russland seinen Markt für weißrussische Produkte zumacht, ist Schluss mit Weißrussland und Lukaschenko.