Was Deutschland für eine schnelle Erholung tun muß

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Eigentlich wollte ich heute die Juni-Zahlen des Verbands der Autoindustrie (VDA) einstellen. Die lassen im Juli ungewöhnlich lange auf sich warten. Ich möchte nicht öffentlich spekulieren warum. Statt dessen stelle ich einen Aufsatz von Philipp Bagus ein, den ich eben auf Zero Hedge gefunden habe. Meine persönliche Meinung dazu: Laß die Kanzlerin mal machen. Eine ruinierte Wirtschaft führt eher zu einer 180-Grad-Wende in Deutschland, als eine gesunde Ökonomie, die die Basis für immer mehr grünen Schnickschnack ist. Reformen hat es in Deutschland gegeben, wenn das Wasser bis zum Hals stand, wie nach 1807 und nach 1948 oder wenn man einen eisernen Kanzler hatte wie 1871. Aber warum soll man nicht die Argumente anderer Leute studieren, folgen wir nun Herrn Bagus:

Am 29. Juni reagierte der deutsche Bundestag wie gewohnt, wenn es ein Problem gibt, nämlich indem er der Regierung erlaubte, mehr auszugeben. Um auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Koronaepidemie und der staatlichen Beschränkungen zu reagieren, wurde ein typisch keynesianisches Konjunkturpaket verabschiedet, um die Gesamtnachfrage anzukurbeln.

Das selbst gesetzte Ziel des Konjunkturpakets ist es, die deutsche Wirtschaft auf einen „nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen … der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert“. Ich interpretiere den Begriff „nachhaltiges Wachstum“ hier als Wachstum, das der Einzelne wirklich will und durch sein freiwilliges Handeln in einer Marktwirtschaft unterstützen würde. Es handelt sich also um ein Wachstum, das nicht auf fiskalischen Subventionen und einer wachsenden Staatsverschuldung beruht und ohne diese Subventionen oder im Falle einer öffentlichen Überschuldung zusammenbrechen würde. Die staatliche Finanzierung neuer Strukturen, die nur durch kontinuierliche staatliche Subventionen am Leben erhalten werden, kann daher nicht als nachhaltiges Wachstum bezeichnet werden.

Die Ausgangssituation

Die Koronaepidemie und die politischen Reaktionen auf die Epidemie haben zu einem weltweiten Schock von Angebot und Nachfrage geführt. Auf der Angebotsseite musste die Produktion aufgrund von Krankheiten, Stillstand und Unterbrechung der Lieferketten eingestellt werden. Darüber hinaus gibt es Probleme bei überschuldeten Unternehmen mit unzureichender Liquidität. Da viele Unternehmen nicht mehr produzieren konnten und können, ist die globale Produktion zusammengebrochen.

Auf der Nachfrageseite gab es dagegen drastische Veränderungen. Erstens bedeutet weniger Produktion natürlich weniger Nachfrage (Say’s Gesetz). Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit verkürzt wurde, produziert weniger, verdient weniger und verlangt daher auch real weniger.

Darüber hinaus hat sich die Zusammensetzung der „Gesamtnachfrage“ geändert. Es gibt weniger Nachfrage nach Tourismus-, Transport- und Freizeitaktivitäten, die physischen Kontakt mit anderen Menschen implizieren. Im Gegensatz dazu hat die Nachfrage nach digitalen Freizeitaktivitäten und -diensten und -produkten, die die Gesundheitssicherheit erhöhen (z. B. Masken), zugenommen. Einige dieser Nachfrageverschiebungen werden uns langfristig begleiten. Beispielsweise könnte ein langfristiger Rückgang des Flugverkehrs und eine Zunahme des digitalen Lernens und Arbeitens von zu Hause aus zu strukturellen Veränderungen der Nachfrage führen.

Die Nachfrage wird sich auch langfristig ändern, da es aufgrund der Koronakrise und der Koronabeschränkungen zu einer massiven Umverteilung gekommen ist. Während beispielsweise Regierungsangestellte keine finanziellen Verluste erlitten haben, haben Unternehmer und Angestellte in der freien Wirtschaft enorm verloren. Die Profiteure der Koronakrise erhöhen die Nachfrage nach ihren bevorzugten Produkten im Vergleich zu den von den Verlierern geforderten Produkten.

Infolge des Angebots- und Nachfrageschocks müssen sich die Produktionsfaktoren an die neuen Umstände anpassen. Eine Umstrukturierung der Produktionsstruktur ist notwendig. Einige Firmen und Sektoren müssen schrumpfen; andere müssen expandieren. Einige Unternehmen müssen rekapitalisiert werden, insbesondere solche, die ein profitables Geschäftsmodell haben, aber gezwungen waren, ihre Geschäfte zu schließen. Einige Unternehmen sollten ganz verschwinden. In einer Marktwirtschaft entscheiden Verbraucher durch ihre Kaufentscheidungen, welche Unternehmen und Sektoren dies sind. Es wäre eine Wissensvermutung für den Staat, zentral zu entscheiden, welche Sektoren und Unternehmen neues Kapital erhalten sollen und welche nicht.

Die notwendige Umstrukturierung bedeutet eine Umverteilung der Ressourcen. Umstrukturierungen sind für die gewünschte Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstumspfad unabdingbar. Die Umverteilung von Produktionsfaktoren hängt einerseits von Wirtschaftsinstitutionen ab, die die Erholung erleichtern oder behindern können, und andererseits von staatlichen Eingriffen, die immer das Risiko eingehen, die Wirtschaft auf einen nicht nachhaltigen Weg zu bringen und Abhängigkeiten zu schaffen, die schwierig sind zu überarbeiten. Diese Neuzuweisung muss auch die finanzielle Fragilität der Wirtschaft berücksichtigen.
Was kann eine Genesung erleichtern?

Was muss getan werden, um eine Wiederherstellung zu beschleunigen?

Erstens müssen alle Vorschriften, die die Produktion behindern, beendet werden. Dazu gehören natürlich in erster Linie die Koronabeschränkungen. Darüber hinaus gibt es viele Vorschriften, die den deutschen Arbeitsmarkt, den wichtigsten Faktormarkt, unflexibel machen. Im Energiesektor, im Gesundheitswesen und im Automobilsektor gibt es viele – zum Teil recht neue – Vorschriften, die die Produktion in Deutschland stark behindern.

Es ist die wirtschaftliche Freiheit, die marktbasierte Anpassungsmechanismen nutzt, die die negativen Auswirkungen von Angebots- und Nachfrageschocks verringert und eine rasche wirtschaftliche Erholung ermöglicht. Diese theoretische Einsicht kann auch empirisch veranschaulicht werden. Die wirtschaftliche Freiheit beschleunigte die Rückkehr zu einem Wachstumspfad im Fall der spanischen Grippe von 1918: Länder mit einem höheren Grad an wirtschaftlicher Freiheit litten langfristig weniger unter den Folgen der Pandemie. Dieser Befund steht im Einklang mit anderen empirischen Studien, die zeigen, dass wirtschaftliche Freiheit mit weniger schweren Rezessionen und schnelleren Erholungen verbunden ist.

Zweitens gibt es das Problem der Rekapitalisierung. Ohne sie werden einige Unternehmen verschwinden, weil ihr Kapital erschöpft ist oder weil sich die Nachfrage verschoben hat. Um ein nachhaltiges Wachstum zu reaktivieren, sind daher private Investitionen erforderlich, um Unternehmen mit langfristig profitablen Geschäftsmodellen zu rekapitalisieren oder aufgrund der Nachfrageverschiebung neue Unternehmen in den vielversprechenderen Sektoren zu gründen. Mit anderen Worten, es erfordert die Rekapitalisierung profitabler Unternehmen und die Gründung neuer Unternehmen.

Damit diese Investitionen realisiert werden können, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Erstens müssen konkurrierende Unternehmer neue Gewinnmöglichkeiten entdecken. Hier hilft die bereits erwähnte Deregulierung. Zweitens ist es notwendig, dass die privaten Ersparnisse steigen (was einer Verringerung des Verbrauchs gleichkommt), ohne vom Staat durch eine erhöhte Staatsverschuldung absorbiert zu werden.

Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Wenn die privaten Ersparnisse steigen, aber keine neuen Gewinnmöglichkeiten bestehen, fließen Investitionen in unproduktive Vermögenswerte wie Staatsanleihen. Wenn andererseits neue Gewinnmöglichkeiten entdeckt werden, aber keine Einsparungen erzielt werden, können diese ebenfalls nicht realisiert werden.

Es besteht die Gefahr, dass Steuern und Staatsschulden private Ersparnisse absorbieren. Wenn ein nachhaltiger Wachstumspfad erreicht werden soll, sollten daher die Steuern auf Kapital und Gewinne gesenkt werden. Der deutsche Konjunkturprogramm wird diese Steuern jedoch nicht senken, sondern die Umsatzsteuer vorübergehend senken, was zu einem erhöhten Verbrauch, d. h. weniger Einsparungen, führt. Reduzierungen der Kapitalertragssteuern, Erbschaftssteuern, Schenkungssteuern und Körperschaftssteuern oder Verlustvortragssysteme fördern das Sparen und die Kapitalakkumulation. Diese Maßnahmen würden auch die Attraktivität Deutschlands im internationalen Vergleich erhöhen und könnten Ersparnisse aus dem Ausland anziehen.

Um einen nachhaltigen Wachstumspfad zu erreichen, sollte der Privatsektor auch durch die Verringerung des Staatsdefizits und der Staatsausgaben unterstützt werden. Niedrigere Staatsausgaben stellen dem privaten Sektor Ressourcen zur Verfügung, die sonst vom Staat beschlagnahmt worden wären, und können bei der Umstrukturierung helfen.

Leider sind die Staatsausgaben gestiegen und stark gestiegen. Und alles, womit der Staat mehr ausgibt, hat er zuvor dem privaten Sektor weggenommen, denn der Staat schafft keine neuen Ressourcen. Es ist nicht der Weihnachtsmann.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Regierung die Kontrolle über diese Ressourcen erlangen kann, die sie später ausgibt. Es kann sie erstens durch Steuererhöhungen führen, was bei diesem Konjunkturprogramm nicht der Fall ist. Das Konjunkturprogramm wird durch Defizitausgaben finanziert.

Erhöhte Staatsausgaben können auf zwei Arten finanziert werden. Erstens können sie durch echte private Ersparnisse finanziert werden, was zu einer Verdrängung privater Investitionen führt, die zu diesem Zeitpunkt für die Umstrukturierung so wichtig sind. Als Alternative zur Finanzierung der Staatsverschuldung durch private Ersparnisse (Verdrängung) können neue Staatsschulden über die Druckmaschine finanziert werden. Die Finanzierung über die Druckmaschine bedeutet auch, dass der Staat Zugang zu zusätzlichen Ressourcen erhält, die dem privaten Sektor sonst zu geringeren Kosten zur Verfügung gestanden hätten. Wenn die Geldmenge steigt, treibt der Staat die Faktorpreise in die Höhe. Die Rohstoffpreise sind höher als ohne staatliche Nachfrage. Private Unternehmen verfügen zu diesen höheren Preisen über weniger Ressourcen. Die reale Möglichkeit für private Investitionen schrumpft. Um ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen, müssen daher staatliche Ausgaben wie Transferzahlungen oder Subventionen reduziert werden. Dies würde eine schnellere Erholung gewährleisten, da der angeschlagene Privatsektor somit mehr Ressourcen zur Verfügung hätte und seine Kosten sinken würden.

Durch seine zusätzlichen Ausgaben, unabhängig davon, ob sie durch Steuererhöhungen, Verdrängung oder Geldmengenerhöhungen finanziert werden, entzieht der Staat dem privaten Sektor Ressourcen und verhindert eine rasche Erholung.

Subventionen und Umverteilung

Strukturreformen, Deregulierung zur Förderung der Anpassung und Umstrukturierung der Produktionsstruktur sind nicht im Konjunkturpaket enthalten. Steuersenkungen, die zu privaten Ersparnissen führen, sind ebenfalls nicht geplant. Vielmehr ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer enthalten, die eher zu einem zusätzlichen oder früheren Verbrauch als zu zusätzlichen privaten Ausgaben führt. Auch die Staatsverschuldung und die Staatsausgaben werden nicht sinken, letztere steigen um fast 43 Prozent. Fast die Hälfte der Staatsausgaben wird durch die Emission neuer Schulden finanziert. Die Zahlungsfähigkeit Deutschlands ist insbesondere auch durch die drohende Sozialisierung der Staatsverschuldung auf europäischer Ebene über die bereits bestehenden Kanäle gefährdet. Wenn die Finanzmärkte in Zukunft aufgrund einer europäischen Wirtschaftskrise und einer hohen Staatsverschuldung nervös werden, werden sie sich mit der deutschen Staatsverschuldung befassen.

Die meisten Maßnahmen des Konjunkturpakets subventionieren lediglich bestimmte Interessengruppen. Sie schaffen eine Umverteilung in der Bevölkerung, dienen aber nicht dazu, einen nachhaltigen Wachstumspfad zu erreichen.

Zu den Subventionen zählen staatliche Mittel für den Kauf von Elektroautos, ein Kinderbonus von 300 €, Subventionen für Kulturinstitutionen, Bundesländer und Kommunen, die Förderung der Kinderbetreuung, die öffentliche Eisenbahngesellschaft, die Förderung bestimmter Regionen und grüne Energie sowie Entwicklungshilfe. Dies sind alles reine Umverteilungsmaßnahmen. Sie nehmen Ressourcen von einigen Marktteilnehmern und geben sie an andere weiter. Diese Umverteilung schwächt Deutschland als Wirtschaftsstandort langfristig, denn sie fördert unrentable Unternehmen, erhöht dadurch die Kosten profitabler deutscher Unternehmen und verhindert die Gründung neuer Unternehmen.

Fazit

Das Konjunkturpaket erfüllt seinen offiziellen Zweck nicht. In der Tat ist es schädlich für ihn. Die Staatsausgaben werden nicht gekürzt. Es wird keine Steuersenkungen oder Maßnahmen geben, die mehr privates Sparen ermöglichen. Deregulierungen sind nicht enthalten. Stattdessen enthält das Paket Industriepolitik; staatliche Innovation und zentrale Wirtschaftsplanung; sowie Subventionen und Umverteilungsmaßnahmen.

Grüße an den V-Schutz. Kann man als Denkschrift an die Zentrale Plankommission weiterleiten.