Um die Achse Paris-Berlin dreht sich nichts mehr

Noch zu Regierungszeiten von Helmut Kohl galt es als Naturgesetz, daß wichtige europäische Entscheidungen zwischen Frankreich und Deutschland verhandelt wurden, bis Einvernehmen herrschte. Vermutlich wurden über diplomatische Kanäle auch Italien, die Benelux-Länder, später auch das Vereinigte Königreich, Dänemark, Spanien, Portugal und Griechenland vorinformiert und einbezogen. Nun ist die EU im neuen Jahrtausend allerdings immer mehr nach Osten und Norden erweitert worden, so daß das Gewicht der beiden europäischen Elefanten relativ doch abgenommen hat, daß sie sich manchmal aufgeführt haben, wie im Porzellanladen, und daß die Koordination von 27 Staaten aufwändiger und störanfälliger ist, als die der Alt-EWG mit sechs Ländern.

Der derzeit stattfindende Gipfel zeigt sehr deutlich, daß die Bedeutung der Achse Paris-Berlin in Frage gestellt wird. Sowohl die sparsamen fünf, wie auch die Visegradstaaten proben den Aufstand. Wobei es keine einheitliche Front gibt, sondern verschiedenene Traditionen und Motivationen auf zwei verschiedene Kriegsschauplätze führen. Da sind zum einen die unterschiedlichen wirtschaftlichen Kulturen – mehr oder weniger etatistisch und sozialistisch – und zum anderen ganz unterschiedliche Erfahrungen mit der Unterdrückung durch Ausländer und den Sozialismus, was Auswirkungen auf die gewünschte oder abgelehnte Rolle des Nationalstaats und die Islamisierung hat.

Eine einheitliche Front für oder gegen irgendetwas ist in Brüssel nicht erforderlich, weil Beschlüsse einstimmig erfolgen müssen. Um Konsenz herzustellen, ist es zweckmäßig, Konflikte nicht in den roten Bereich eskalieren zu lassen, wo sich die Leute Zeugs an den Kopf werfen. Als Bürgermeister mußte ich manchmal von Amts wegen Streit schlichten. Einmal hatten sich ein Landwirt und ein Jäger wegen Wildschäden in der Wolle. Sie begannen sich beim Ortstermin erstmal ordentlich zu beschimpfen. Nach drei Minuten habe ich damit gedroht mich umzudrehen und nach Hause zu gehen, wenn sie so weiter machen. Kurz bevor sie sich ganz übelst beleidigt hatten, begann die Verhandlung über den Sachverhalt, sie kam zum Ergebnis und alle gingen dann als Ehrenleute von der Weide. Ähnlich ist es bei der Hundeführung: Bevor die Hundis sich zu sehr aufziegeln, muß man unterbrechen. Das hat gestern in Brüssel nicht so ganz geklappt. Zugegeben, es ist wegen der Vorgeschichte schwierig, aber Dr. Merkel ist derzeit eine Fehlbesetzung, weil sie polarisiert und Spaltungen eher fördert, als abwürgt. Außerdem wäre ein Versammlungsleiter, der gerade nicht der Achse Paris-Berlin angehört, die bessere, weil neutralere Lösung gewesen.

Wenn die legendäre Achse Paris-Berlin niemanden mehr interessiert, ist ein Paradigmenwechsel fällig. Das ist davon unabhängig, ob aktuell noch einmal eine Einigung beim Sondergipfel zum Haushalt erreicht wird. Denn das Grundproblem ist da, und es bleibt. Die einfachste Lösung wäre, daß sich die EU zurücknimmt und aus vielen Politikgebieten zurückzieht. Wenn es im Kern nur noch um Handelsfragen und Zölle ginge, wäre vieles einfacher. Eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und eine gemeinsame Islamisierung braucht kein Mensch. Weniger ist oft mehr.

Wenn die Brüsseler Natschalniks nicht in sich gehen, wird die EU früher oder später zerfallen. Sie sollten sich immer das Ende des RGW vor Augen halten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Einträge zur EFTA, die eine vorhandene Alternative darstellt. >Hier und >hier.

 

Grüße an den V-Schutz. Lieber Gott, tu Merkel trutzen und schütz uns vor Verfassungsschutzen!