Gastbeitrag zum Ende des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens
Jens Cotta: „Grundfunk“ vorgestellt, endlich Schluss mit Zwangsgebühren!
Gemeinsam mit sechs weiteren AfD-Landtagsfraktionen erarbeiteten AfD-Abgeordnete aus Thüringen in den vergangenen Wochen ein Konzept für eine revolutionäre Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Der „Grundfunk“ soll nicht nur dazu beitragen, die seit Jahren massiv in die Kritik geratenen verkrusteten Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk aufzubrechen, sondern er soll auch zu einer finanziellen Entlastung der Bürger führen. Die heutige Vorstellung des 20-seitigen „Grundfunk“-Papiers in Düsseldorf stieß auf großes Interesse.
Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die AfD hat sich immer für eine Beibehaltung einer Grundversorgung ausgesprochen, die sich zukünftig jedoch vor allem auf die Bereiche Kultur und Bildung konzentrieren soll – ohne dass die Bürger hierfür mit einer Zwangsabgabe belastet werden. Um dies zu erreichen, muss der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgabe – also Nachrichten, Kultur und Tradition, Verbraucherschutz oder Katastropheninformationen – eingedampft werden und sich vorrangig auf die regionale Berichterstattung beschränken. Auch die Zahl der bundes- und landesweiten Radio- und Fernsehprogramme würde drastisch reduziert.
Anstelle der bisherigen Rundfunkbeiträge werden internationale Tech-Giganten wie Amazon, Facebook, Netflix oder Google und damit jene Unternehmen, die vom Wegfall der Rundfunkgebühr am stärksten profitieren, mit einer Informations- und Kulturumlage belegt werden. Ein dritter und nicht minder wichtiger Aspekt ist die Wiederherstellung der Staatsferne der Aufsichtsgremien, die zukünftig zu gleichen Teilen mit Experten, Zuschauerbeauftragten und Vertretern der Kommunen zu besetzen sind. Der derzeitige Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien widerspricht deren Anspruch auf eine grundsätzlich neutrale Berichterstattung und muss zukünftig vollständig unterbunden werden.“
Anmerkung: Die Landesverbände der AfD, die hir mtgewirkt haben waren die von Hamburg, Mec-Pom, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
He, was ist los? Wo ist der Gruß an den Verfassungsschutz? In diesem Falle: Jungs, macht den Fernseher aus, geht vor die Tür, der Lockdown ist beendet.
Das war ein Gastbeitrag. Da muß der Gast den V-Schutz grüßen.
Man kann ja wenigstens mal träumen.
Als ob jemals jemand diesen Sumpf in der Lage ist trocken zu legen.
> Grundfunk
Wer solche Begriffe waehlt, hat schon verloren. Das hat nicht nur den Reiz einer Eiterblase, die Verbindung ‚AfD‘ und ‚Funk‘ triggert sofort ‚raeechts‘ und ‚alt‘ – also voll Nazi, das hat der Zeitgeist zuverlaessig angelegt.
Man sollte in seine Wortschoepfungen immer etwas Schmalz legen, sonst stirbt man schon in den Startloechern bevor man ueberhaupt zu den Inhalten kommt.
Meine Rede!
An den Fleischtöpfen der Macht wurde aus der revolutionären Parteiführung (GEZ streichen) erwartungsgemäß / blitzschnell ein weiterer schmeichelzarter Bettvorleger (Grundfunk). Nix gegen Ihre fleißige kommunale Basisarbeit Herr Dr. Prabel, aber eine solche AfD braucht niemand. Ceterum censeo die liberale Sicht: Ein freier Informationsmarkt ohne jeden staatlichen Zwang.
Mein Spezialpunkt war nur die ungeschickte Wortwahl – aber ja: Die Modifikation des urspruenglichen AfD-Ziels faellt auch auf. Wobei ich die nicht ausschliesslich negativ sehe.
Wie die juengsten YouTube-Loeschungen (S. Molyneux) zeigen, ist der „freie Informationsmarkt“ ebenfalls eine Illusion. Ein Staat und eine Gesellschaft ist halt nicht nur Oekonomie. Oder besser, nicht eine, die nur bestimmte kleine Gruppen bevorzugt, zu denen auch Firmen wie der Traeger von YT halt gehoeren. Es braucht Gegenkraefte, tatsaechliche Gewaltenteilung. Damit muss ein Staat auch solche Dinge ueberschreiben koennen. Der Ansatz der AfD wird das aber nicht erreichen, er ist viel zu systemverhaftet, wie die naiven Vorstellungen zur Schaffung von Staatsferne zeigen. Macht muss man sich nehmen, die bekommt man nicht durch Einsetzen von sich wohlverhaltenden Expertenkommisionen.
Eine Ironie der Geschichte:
Die die Black-Live-Matter- Bewegung unkritisch reflektierenden MSM in Deutschland stellen sich damit im Sinne des Wortes als „Schwarzer Kanal“ dar.
Karl-Eduard verblasst im Angesicht des Wirkens eines Georg Restle zum medial-propagandistischen Leichtgewicht.
Immerhin kamen und kommen KEvS und Restle vom (N)WDR – das sollte uns zu denken geben.
Stimmt. Die AfD müsste insgesamt viel sexyer rüberkommen. Sonst hat sie bei der nachrückenden Generation nicht den Hauch einer Chance. AfD bedeutet für die Jugend – neben all den anderen diffamierenden Attributen (wie z.B. völkisch, nationalistisch , rassistisch) eben auch: alt und weiß, spießig, verstaubt, altbacken, fortschrittsfeindlich, SPASSBREMSE.
„Groundfunk“ (Fank) oder „Basicfunk“ (Fank) würde schon mal viel moderner klingen als Grundfunk. 😉
P.S.
Im übrigen ziehe ich eine scheinbar altbackene, knallhart am Grundgesetz orientierte „Spaßbremse“ allemal den aktuell dominierenden hippen, linksgrünen Spaß- und Chaos-Parteien vor. 🙂
Hatte auch nach einem schmissigerem Namen gesucht. „Basicfunk“ ist schon mal sehr gut.
Verbinden wir das Angenehme mit dem Nützlichen, Wahren und fragen „Won’t you take me to – Funky Town“? Lipps Inc. geben sicher gern die Lizenz…
Aus welcher Alterskohorte möchte die AfD gewählt werden? In welcher Zeit lebt die AfD? 1960er? Es gibt keine „Radiogeschäfte“ mehr. „Funk“ – das hat doch kaum noch einer, heute wird aus dem Netz gestreamt.
Der war gut. „Heute wird aus dem Netz gestreamt“ – per Funk direkt ins Smartphone. Funktechnik ist heute mehr in Gebrauch als je zuvor. Das wahre Problem ist die zunehmende Ahnungslosigkeit der Nutzer. Die begreifen die Hippness von Funktechnik gar nicht, obwohl sie doch ständig welche nutzen.
Das wiederum heisst heute „Software Defined Radio“. Wie auch immer, „Funk“ ist schlichtweg unmöglich.
Kann man den „Grundfunk“-Entwurf irgendwo nachlesen?
Nein , der ist geheim, wie die ganze Oppositionsarbeit der AfD.
Was glaubt ihr was dem Meuthen wichtiger ist, seine Staatsknete für seinen Lehrstuhl oder das geknechtete Volk?
Ja, kann man:
https://cdn.afd.tools/sites/137/2020/06/29144746/Grundfunk_20x20_NRW_Final-einseitig_200610.pdf
weil er von der AFD kommt, wird der Antrag sowieso abgelehnt! Vergebliche Mühe, egal, wie gut durchdacht, schade!
Über neue Konzepte nachzudenken, lange bevor man die Chance sie umzusetzen erhält, ist keine vergebliche Mühe.
Dem Vorhaben, den zwangsfinanzierten ÖRR so wie vorgeschlagen zu reformieren, wünsche ich viel Erfolg. Aber , aber … wir wissen ja inzwischen, wie solche Veränderungen „demokratisch“ abgeschmettert werden, allein nur, weil die AfD solches vorträgt.
Welche schwerwiegenden Probleme sind zu bewöltigen?
1. Die Staatsnähe: Die ÖRR-Medien sind neben Legislative, Exekutive und Judikative die vierte Säule der (politischen) Macht. Die herrschende politische Klasse wird nicht bereit sein, auf diese zu verzichten.
2. Die politische Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess: Hatte einmal jemand Dr. Joseph Goebbels gefragt, ob er auf die Nutzung aller Reichsrundfunksender zwecks Übertragung seiner Reden an das Volk verzichtet? Welche Antwort wäre wohl vom Reichspropagandaministerium gekommen?
2. Die Bestimmung der Besetzung des Führungsposten im Verwaltungs- und Rundfunkrat: In Deutschland erfolgt die Einsetzung von Richtern nach „demokratischer Wahl“ abhängig von vorherigen Personalvorschlägen der poltischen Parteien. „Nach Tische“ heißt es, die Richter seien in der Urteilsfindung politisch unabhängig. Noch schlimmer ist es mit den Staatsanwälten; die Justizminister setzen diese ein und sind ihnen gegenüber disziplinarisch vorgesetzt, also weisungsbefugt. „Nach Tische“ heißt es dann, die Gerichte sprechen politisch unabhänig Recht.
Deshalb juckt es Brüssel auch nicht, was hier mit der Judikative vonstatten geht. In der gleichen Sache legt Brüssel bei den Polen sehr harte und böse Bandagen an.
Wie die Landesrundfunkanstalten künftig unabhängig von Bundes- und Landesregierung ihre Programme (ohne Propaganda) gestalten, ist mir ein Rätsel. Nicht umsonst bekommt der Intendant des WDR mehr Staatskohle als Frau Dr. Merkel; er könnte ja andernfalls leicht vom Pfad der politischen Tugend abweichen.
Ich gehe davon aus, dass das ganze Vorhaben gar nicht erst die Stufe der Konzipierung erreicht, weil bei „demokratischen“ Entscheidungsprozessen der allgemeine Störfall eintritt. Die AfD konnte bei keinem ihrer vielen Vorschläge einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten durchbringen, weil die „Demokratie“ das immer mit Stimmenmehrheit verhinderte.