Trump behauptet, Deutschland schulde 1 Billion US-Dollar für die NATO

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Der Streit über die Aufwändung von 2 % des BIP für die Verteidigung ist schon sehr alt. Deutschland hat das Erfordernis nie bestritten, dieses Kriterium allerdings auch nie erfüllt. Nun kommt es langsam zum Krach. Zero Hedge berichtet:

Präsident Trump schlug beim Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Washington auf „kriminelle“ NATO-Mitglieder ein, als er erneut alle Mitglieder des transatlantischen Bündnisses – insbesondere Deutschland – aufforderte, 2% des BIP für Verteidigungsausgaben auszugeben. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus erklärte Trump, Polen sei eines von acht europäischen NATO-Mitgliedern, die nach Angaben der Irish Times ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis nachgekommen seien.

„Die Vereinigten Staaten verteidigen viele Länder, die in Bezug auf das, was sie zahlen sollen, kriminell sind“, sagte der Präsident. Trump bestätigte, dass die USA Truppen aus Deutschland abziehen würden, und behauptete, Deutschland schulde der Nato „fast eine Billion Dollar“, „wenn man alles zusammenzählt“.

Während er behauptete, die USA hätten von den NATO-Mitgliedern zusätzliche Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar erhalten, sagte er: „Wir werden nur zufrieden sein, wenn alle Mitglieder ihren gerechten Anteil zahlen.“

„Die Vereinigten Staaten sind der Hauptteilnehmer [an der Nato]“, sagte er. „Wir verteidigen Europa, aber Europa nutzt die Vereinigten Staaten auch im Handel enorm aus – ein Vorteil, wie Sie es nicht glauben würden.“

Trump bestätigte auch, dass die USA „wahrscheinlich“ Truppen aus Deutschland nach Polen schicken würden, und stellte fest, dass die Zahl der US-Militärangehörigen in Deutschland, wie bereits berichtet, von 52.000 auf 25.000 sinken würde. „Einige werden nach Hause kommen, andere werden an andere Orte in Europa gehen. Polen wird einer der Orte sein „, sagte er. Er fügte hinzu, dass Polen für die dort stationierten Truppen bezahlen würde, während er Polen für den Kauf von 32 F35-Kampfflugzeugen lobte. (hier hat der Google Übersetzer wohl versagt. „He added that Poland would be paying for the troops to be stationed there“, das interpretiere ich eher so, daß Polen Geld bekommt, denn „be paying“ könnte im Gegensatz zur Meinung von Dr. Google eher eine Passivkonstruktion sein? Leute aus Helldeutschland, die eine Ausbildung in Englisch hatten, sollten mich bei Erfordernis korrigieren).

Trumps Kommentare kamen, nachdem Duda Reportern gesagt hatte, er habe die USA gebeten, überhaupt keine Truppen aus Europa abzuziehen, und argumentiert, dass ihre Anwesenheit notwendig sei, um die Sicherheit Polens und anderer Nationen gegen die Bedrohung durch „russische Aggression“ zu gewährleisten. Die USA sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs militärisch in Deutschland präsent, und obwohl die Gespräche mit Polen über eine dauerhafte US-Basis dort nicht erfolgreich waren, war Duda an einer zusätzlichen militärischen Präsenz der USA auf Rotationsbasis interessiert.

Moskau hat Polens Forderungen nach US-Präsenz als unverantwortlich verurteilt, und die neue Sicherheitsstrategie des Landes behauptet, eine Bedrohung durch Russland sei „propagandistisch“ und fiktiv. „Was auch immer das Militär möglicherweise von polnischem Territorium aus bedroht“, sagte der stellvertretende Außenminister Wladimir Titow Anfang dieses Monats gegenüber der RIA Nowosti, „Russland wird umfassende Maßnahmen ergreifen, um darauf zu reagieren.“

Präsident Duda, der am Sonntag vor einer Wahl steht, war der erste ausländische Staatschef, der Trump im Weißen Haus seit dem Besuch von Taoiseach Leo Varadkar (aus Irland) im März getroffen hat. Es ist sein fünftes Treffen mit dem US-Präsidenten. Trump lobte Polens Schutz seiner Grenzen und „wachsame Bemühungen um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“, ein Thema, das in Brüssel Wut ausgelöst hat, als die rechte polnische Regierung eine Reihe von Gesetzen durchgesetzt hat, die sie als „antidemokratisch“ erachtet. Trump sagte auch voraus, dass Duda bei den Wahlen sehr gut abschneiden würde.

 

Grüße an den V-Schutz. Das könnte man ans Aussehensministerium weiterleiten.