Keine sinnvollen Informationen zu Nationalsozialisten
Am 10. Februar hatte ich AKK eine E-amil gesendet.
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerin soll gesagt haben: „Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren.“
Gilt das auch für Nationalsozialisten? Ihre Antwort übernehme ich in meinen Blog.
Freundliche Grüße – Wolfgang Prabel
Heute ist die Antwort nach reiflicher Überlegung eingetrudelt, und ich stelle sie hier ein, versprochen ist versprochen:
Sehr geehrter Herr Prabel,
vielen Dank für Ihr Schreiben an die Parteivorsitzende der CDU Deutschlands, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Haben Sie bitte zudem Verständnis dafür, dass Frau Kramp-Karrenbauer aufgrund der Vielzahl täglich eingehender Zuschriften nicht persönlich auf jede antworten kann. Sie hat mich daher gebeten, Ihnen zu antworten.
Für die CDU gilt eine uneingeschränkte Abgrenzung vom Rechtsextremismus und seinen Ausprägungsformen. In diesem Zusammenhang steht auch unsere Abgrenzung von der AfD, die rechtsextreme Positionen teilweise fördert und mit ihren Äußerungen bedient.
Das von Ihnen zitierte Statement der Bundeskanzlerin können wir nicht kommentieren, zumal für uns nicht der Kontext der Aussage zu rekonstruieren ist. Gleichsam ist unabhängig von diesem Statement klar, dass auch die Bundeskanzlerin hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD steht. Insofern lassen sich von der Aussage, dass „Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen […] auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren [sind]“, keine haltbaren Rückschlüsse auf die Ausrichtung oder eine Kooperationsbereitschaft der CDU schließen.
Insofern tut es mir leid, dass Sie aus der (wohl beiläufig und ohne große Hintergedanken in einem Eingangsstatement) gefallenen Aussage wohl keine sinnvollen Informationen für Ihren Blog entnehmen können. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Neumeier
Was anderes erwartet?
Da hat der Herr Dr. Prabel aber eine bevorzugte Behandlung bekommen das er eine so schnelle Antwort bekommen hat. Hier mal meine Erfahrungen:
• Start: Mein Vorgang vom 28.03 1993 durch das Amt bearbeitet.
• Unterlagen darüber wurden nicht zur Einsicht freigegeben.
• Durch immer wieder penetrante Nachfragen 2009 die Kopien zum Vorgang doch ausgehändigt bekommen.
• Das Amt nach Dienstaufsichtsbeschwerde wieder aktiv geworden.
(Abschrift eines Schreibens an mich man schau auf den Datum und die Formulierung)
Datum 17.05.2011
Ihr Widerspruch gegen die …………………………………………….
Sehr geehrte Frau …….., sehr geehrter Herr ……….,
Ihr Widerspruch gegen die ……. berichtigung in der ……………. ist fristgemäß bei uns eingegangen. Dem Widerspruch wird stattgegeben.
• Darauf, nach fast 18 Jahren, diese obenstehende Antwort vom Amt.
• Aber wer denkt jetzt war es endlich erledigt der irrt.
• Es wurde zwar der alte Fehler beseitigt, aus Rache aber dafür, das wir es gewagt hatten uns bei der Obrigkeit zu beschweren wurde still und heimlich anderes geändert.
• Und wieder erhielten wir keine Informationen über das geänderte
• Durch Zufall erfuhren wir diese auf einem anderen Amt
• Erst wurde behauptet man hätte uns die Unterlagen zugeschickt, dann fand man doch noch Hinweise das wir sie gar nicht erhalten hatten.
• Dann stellte man fest, das obwohl wir nichts erhalten hatten durch unseren nicht eingelegten Widerspruch der Vorgang rechtskräftig geworden sei.
• Und bis heute, nach fast 30 Jahren, ist immer noch keine Klärung erfolgt, obwohl nun wieder eine vorgesetzte Behörde den Fall bearbeitet.
Mal sehen wie es diesmal endet. Peinlich nur, das man mir anonym die richtigen originalen Unterlagen der Behörde zugeschickt hat, die Einsicht auf die Arbeitsweise in diesem Haufen geben. Der Kommentar des Amtes zu diesen Unterlagen war nur: Die dürften Sie gar nicht haben. Ja so arbeitet man unter Rot-ROT-Grün und Schwarz in Thüringen. Betrug ,Lüge und wie mein Anwalt es nennt: „Urkundenfälschung im Amt“ auf der ganzen Linie und ohne Ende. Aber von der Justiz im Lande kann man, wie die Erfahrungen zeigen, auch nichts bessere erwarten.
So viele Worte, um nichts zu sagen, das muß man auch erstmal schaffen, Chapeau! Es gibt sie also doch, die Fachkräfte am Hofe!
In Wirklichkeit gab es natürlich mengenweise Beispiele dafür, dass Nationalsozialisten unter freiheitlichen Bedingungen auxh nicht mehr das waren, was sie vorher gewesen waren.
Genau, man schaue sich nur einmal die Altparteien in der Alt-BRD an.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren
Aus (klassisch) liberaler Sicht stellen sich solche Fragen garnicht. Da mag jeder Vorstellungen von Gott und der Welt haben und versuchen sie zu artikulieren wie er vermag, solange nicht in die Rechte (insbesondere das Eigentum) anderer eingegriffen wird. Aber selbst unter heutigen beengten Verhältnissen wäre die Entwicklung hin zu einer freien marktwirtschaftlichen Gemeinschaft denkbar und meines Erachtens auch wünschenswert.
Die Handvoll überzeugter Marxisten / Leninisten / Stalinisten / Trotzkisten / … ist dabei nicht das Problem.
Die Handvoll ist aber ziemlich umfangreich. Man betrachte nur die Massenaufläufe und Randale der Städter und ihre Forderungen nach kostenloser Rundumversorgung durch den Rest der Bevölkerung im Lande.
Windräder für die auf dem Lande wohnenden und Heizstrahler für die Fußwege in den Städten. Dazu noch die unendlichen Schlangen von Dieselfahrzeugen, zu der Versorgung der Gutmenschen, auf den Autobahnen. Da fragt keiner nach Asthma und Herzerkrankungen der an den Versorgungsrouten wohnenden Bevölkerung.
Hallo!
„Die Handvoll ist aber ziemlich umfangreich“ – Ja, auf den ersten Blick. Ich dachte jedoch mehr an die harcore Überzeugungstäter. Was schätzen Sie, was von den „Aktivisten“ bleibt, wenn sie ihre Unternehmungen selber bezahlen müßten, ohne staatliche Pamperung (um drei Ecken), ohne sozialistische Propaganda?
Haben Sie übrigens mitgekriegt, daß der (ich sage mal:) Verein zur Förderung der Weltrevolution in Leverkusen vor der Zentrale zwischen den Gartenzwergen eine Lenin-Statue plaziert hat, gerichtlich bestätigt (hoffentlich teuer und schlecht zu putzen)? Das finde ich OK, Meinungsfreiheit. Das könnte von mir aus auch entsprechend bei einem, ich phantasiere, mal Braunen Haus sein.
Solange wir diesen Bodensatz der Gesellschaft nicht einfach ignorieren können, solange fehlt in meinen Augen noch etwas an Freiheit, Souveränität und so.
Also ich kann sowohl der Aussage Merkels, als auch der Antwort aus der Parteizentrale, sinnvolle Informationen entnehmen:
1. Die AfD, die fest auf dem Boden des GG steht und als einzige Partei dieses Land so wie es ist (war), erhalten möchte, ist für die Führung der CDU „rechtsextrem“.
2. Die SED, deren Programm nicht mit dem GG kompatibel ist, deren Unterorganisationen seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die unverhohlen ihre Erschiessungs-, Arbeitslager- und Enteignungsfantasien zelebriert, ist für Merkel und große Teile der Union koalitionsfähig.
3. Gute Nacht, „Mitte der Gesellschaft“ !!