Frontbericht vom 7.3.2020

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Am Samstag kam es an der griechisch-türkischen Landgrenze zu weiteren Zusammenstößen zwischen griechischen Grenzschutzbeamten und Migranten, die einen Eintritt zur Europäischen Union anstrebten, sagte ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters.

In der Nähe des Grenzübergangs Kasztaniesz waren auf der türkischen Seite des Grenzzauns Hunderte von Menschen zu sehen, von denen viele den Zaun angriffen, während andere Gegenstände auf griechische Grenzbeamte warfen,die mit Tränengas und Rauchbomben reagierten.

Griechische Beamte sagten, dass in den letzten 24 Stunden mehr als 1.200 Einbruchsversuche von Grenzschutzbeamten gestoppt und 27 Personen festgenommen wurden. Und in den letzten acht Tagen wurden Tausende von Eindringlingen verhindert. Die meisten Versucher sind Afghanen oder Pakistaner, fügten sie hinzu.

Der griechische Premierminister Kyriakos Micotakis sagte in einem Interview in den amerikanischen Nachrichten von CNN am späten Freitagabend, daß das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016 zusammengebrochen ist und daß der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Migranten hilft, sich in Richtung der Länder der Europäischen Union zu bewegen.

Erdogan hat am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, das Abkommen zu überprüfen,
weil es, wie er sagt, nicht funktioniert. In Bezug auf die humanitäre Lage an der türkisch-griechischen Grenze sagte er: „Die Nichteinhaltung des Vertrags durch die Europäische Union und Athen verstößt offen gegen das Völkerrecht und die im Vertrag zur Gründung der Union verankerten Werte.“ Das türkische Präsidialbüro sagte am Freitag: Herr Erdogan plant am 9. März einen eintägigen Arbeitsbesuch in Brüssel, um die Migrantenkrise zu erörtern.

Ankara gab vor einer Woche, am 28. Februar, bekannt, daß die türkischen Behörden keine Migranten mehr verhaften, die das türkische Hoheitsgebiet für den Beitritt zur Europäischen Union verlassen möchten. Als Reaktion auf diesen Schritt hat Griechenland seinen Schutz an der Ostgrenze verstärkt, was dazu geführt hat, dass mehr als 10.000 Migranten entlang der Landgrenzen der beiden Länder aufmarschiert sind. Unter anderem setzt die griechische Grenzpolizei Tränengas ein, um die Überquerung der Genze durch Migranten zu verhindern. Athen bittet die Union um Unterstützung, um die Situation zu lösen. Bei einem außerordentlichen Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch stimmten sie dafür, Griechenland sofort 350 Mio. EUR sowie erforderlichenfalls weitere 350 Mio. EUR zur Gewährleistung des Grenzschutzes zur Verfügung zu stellen.

Die Zahl der Migranten, die versuchen, nach Griechenland einzureisen, könnte bald erheblich zunehmen, warnte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstag. Die Zahl der Migranten nach Griechenland habe 143.000 erreicht. Athen hingegen sagt, es erlaube Migranten nicht, sein Territorium an Land oder auf See zu betreten.

„Dies ist nur der Anfang. Was bisher passiert ist, ist nichts “, sagte Soylu. „Micotakis könne die Grenzen nicht halten“, fügte er hinzu.

Der griechische Premierminister Kyriakos Micotakis hat zuvor die Flüchtlingskonvention EU-Türkei von 2016 für tot erklärt. In einem Interview mit dem US-Nachrichtenfernsehen CNN beschuldigte der Regierungschef den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Deal gebrochen zu haben.

„Wir lehnen die Annahmen von Premierminister Micotakis nachdrücklich ab“, schrieb Fahrettin Altun, Erdogans Kommunikationsdirektor, in einer Antwort auf CNN.

Die Europäische Union habe ihre Versprechen nicht eingehalten, sagte Altun und betonte, dass Ankara keine andere Wahl habe, als sich statt der Verhaftung von Migranten nach Europa auf die Situation in Syrien zu konzentrieren.

Er verschwieg, daß sich Erdogan gegenüber Präsident Putin zu einem Waffenstillstand in Syrien und zu einem Teilrückzug verpflichtet habe.

Soylu geht davon aus, dass aufgrund des günstigen Wetters und des niedrigen Wasserstandes am Grenzfluss Marica immer mehr Menschen nach Griechenland reisen werden. Der Innenminister sagte: Die Türkei hat die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze verstärkt, um die Rückkehr von Migranten zu verhindern.