Stellungnahme der AfD zur MP-Wahl

Normalerweise ist mein Blog kein Verlautbarungsorgan von Politikern. Ich mache nun eine zweite Ausnahme, nachdem ich Mohrings Facebookeintrag auch gepostet hatte. Ich tus nur weil die EdelEkelfedern von den Parteiorganen der Blockparteien eine einseitige Sicht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Unterstützer der AfD Thüringen,
liebe Parteifreunde,

am vergangenen Mittwoch haben wir unser wichtigstes Wahlversprechen zur Landtagswahl 2019 eingelöst. Wir haben Rot-Rot-Grün beendet und Bodo Ramelow das klargemacht, was er seit dem 27. Oktober 2019 nicht verstanden hat: Er und seine rot-rot-grüne Koalition sind von den Thüringern abgewählt worden!

Seitdem haben wir sehr viel Zuspruch erhalten, für den wir uns natürlich bedanken möchten. Angesichts der nachfolgenden Ereignisse, der Behauptungen und Darstellungen in den Mainstreammedien und insbesondere im „Staatsfunk“ erreichten uns aber auch einige Fragen, besorgte Nachrichten und sogar resignierende Stimmen. Darauf möchten wir im Folgenden näher eingehen.

Zunächst möchten wir klarstellen: Ja, wir haben eine taktische Finte genutzt, um Rot-Rot-Grün abwählen zu können. Dies war notwendig, weil eine offene Zusammenarbeit der bürgerlich-konservativen Parteien an den Führungsspitzen von CDU & FDP scheiterte. Uns war allerdings auch bekannt, dass der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich den dritten Wahlgang nutzen wollte, um Aufmerksamkeit auf seine Person zu lenken, falls die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Daher sind wir mit unserem mutigen Kandidaten Christoph Kindervater, dem inzwischen ehemaligen parteilosen Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen, auch im dritten Wahlgang angetreten, allerdings mit dem vorher abgestimmten Plan, mit allen Stimmen unserer Fraktion Thomas Kemmerich zu wählen.

Das fiel uns nicht leicht, da sich Kemmerich in der Vergangenheit ausgesprochen abfällig und verletzend über unsere Partei und einige Parteifreunde geäußert hatte. Das Ziel, Rot-Rot-Grün abzulösen und die Chance auf eine konservativ-liberale, soziale Regierung in Thüringen, welche von AfD, CDU und FDP parlamentarisch getragen wäre, war es aber wert, diesen Weg zu gehen. Hierin waren wir uns innerhalb der Landtagsfraktion einig!

Wir möchten uns in diesem Zusammenhang daher auch für die vorbildliche Geschlossenheit unserer Landtagsfraktion bedanken.

War es nun eine Falle, die wir Kemmerich gestellt haben? War es unredlich, wie es teilweise unterstellt wird?

Nun: Wer zur Wahl antritt, muss auch damit rechnen, gewählt zu werden. Thomas Kemmerich hat zudem die Wahl zum Ministerpräsidenten auch angenommen, die Stimmen der AfD also bewusst akzeptiert. Es war also seine Absicht, die Wahl zu gewinnen. Wir haben dafür gesorgt.

Was dann folgte, ist das eigentliche Trauerspiel für die Demokratie in Deutschland:

Anstatt ein einwandfrei zustande gekommenes Wahlergebnis zu akzeptieren, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Südafrika, sekundiert von den üblichen Verdächtigen des gleichgeschalteten polit-medialen Establishments, dass die Wahl „rückgängig gemacht werden“ müsse. Die Bundesspitzen von CDU und FDP bauten in der Folge einen gewaltigen Druck auf die Vertreter ihrer Thüringer Landesverbände auf. Thomas Kemmerichs Familie erhielt offenkundig auch Morddrohungen von gewalttätigen Anhängern der abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung. Selbst seine Kinder benötigten Presseberichten zufolge Polizeischutz.

Ein Verfassungsorgan, der neu gewählte Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, wurde auf diese Weise genötigt zurückzutreten. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern nach unserer Überzeugung auch eine Straftat!

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die totalitäre Methode deshalb Erfolg hatte, weil Thomas Kemmerich den Druck, dem viele AfDler seit Jahren ausgesetzt sind, bereits nach einem Tag nicht mehr aushalten konnte.

Wie geht es nun weiter?

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Landesverbände von CDU und FDP unter dem Druck von außen zusammengebrochen sind. Mag es dort auch noch aufrechte Demokraten und konservativ- liberale Köpfe geben, so wird aus Berlin vermutlich wirksam diktiert werden, dass eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition zu dulden und bis auf weiteres im Amt zu halten ist. Wir gehen daher davon aus, dass in den kommenden Wochen Bodo Ramelow zumindest mit Duldung, wenn nicht sogar mit aktiver Unterstützung von FDP und CDU wieder ins Amt gewählt und damit eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün ermöglicht wird.

Die Demokratie wird damit größtenteils bloß noch zur Fassade. Machtverhältnisse gestalten die Wähler vorerst nicht. Sie entscheiden allenfalls noch darüber, wie viel Einflussmöglichkeiten die Opposition hat. Ähnlich wie im Feudalstaat entscheiden in den allermeisten Fällen wenige Spitzenfunktionäre der Altparteien, wer in Bund, Ländern und Kommunen mit wem und wie zu regieren hat.

Trotz Repression und Kontrolle existieren jedoch bürgerliche Mehrheiten. Auch das konnten wir diese Woche eindrucksvoll demonstrieren.

Diese Erkenntnisse dürften sich angesichts der Ereignisse in dieser Woche bei vielen Bürgern nachhaltig festsetzen. Auch so wächst langsam und stetig die Zahl derjenigen, welche die Propaganda des politisch-medialen Komplexes durchschauen. Hierzu trägt auch bei, dass das Zerrbild von der AfD und ihren Mitgliedern in dieser Woche derart grotesk überzeichnet wurde, dass es beim geringsten Kontakt mit der Realität zerplatzt.

Was macht nun aber die AfD Thüringen aus dieser Situation?

Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen ist die Erkenntnis, dass ein kurzfristiger Politikwechsel in Thüringen an der akuten Schwäche von FDP und CDU scheitert. Trotzdem sind Neuwahlen für uns keine zu bevorzugende Option, da die Gefahr groß ist, dass die FDP aus dem Landtag vollständig verschwindet und die CDU sehr stark geschwächt wird. Das mag flüchtig betrachtet seinen Reiz haben, hat aber faktisch langwierig schwere Nachteile.

Es besteht nämlich die Gefahr, dass bei Neuwahlen der linke Block im Landtag wieder eigenständige Mehrheiten erhält, selbst wenn die AfD stärker wird. Damit wären alle Möglichkeiten, Verbesserungen für die Menschen in unserem Land durch gemeinsame Abstimmungen mit FDP und CDU zu erreichen, für weitere fünf Jahre ausgeschlossen. Dies betrifft z.B. die Beendigung des Windkraftausbaus (vor allem im Wald), einen Kurswechsel bei der inneren Sicherheit und Migration und viele weitere gemeinsame Themen.

Sollte allerdings ein verschärfter Ausgrenzungskurs von CDU und FDP entsprechende Handlungsoptionen zunichtemachen, werden wir alles Erforderliche unternehmen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

Darüber hinaus werden wir in den nächsten Monaten und Jahren daran arbeiten, noch mehr Wähler im linken Lager von unseren Positionen zu überzeugen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Kurs in der Sozialpolitik der AfD. Nach wie vor halten viele Wähler Bodo Ramelow die Stange, weil sie ihn für die Verkörperung einer vermeintlich gerechten Sozialpolitik halten. Gelingt es uns, das Streiten für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unsere Identität und für eine Demokratisierung unseres Landes gleichberechtigt zum Markenkern der AfD zu machen, werden wir in Zukunft die erforderlichen Mehrheiten gewinnen können, um im Interesse unserer Wähler mitzugestalten.

Es gibt also keinen Grund zur Resignation. Schon seit längerer Zeit wissen wir, dass wir ein dickes Brett bohren. Hierzu braucht es Geduld und Durchhaltevermögen. Die AfD Thüringen plant derzeit schon entsprechende Anschlussaktivitäten. Schon bald werden wir uns hierzu melden und Sie um Ihre Unterstützung bitten.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und allen Schülern schöne Winterferien!

Viele Grüße aus Erfurt

Björn Höcke & Stefan Möller