Neuwahl wird in Thüringen nichts
Der frischgebackene thüringische Landesvater Kemmerich will Neuwahlen beantragen. Nach der Verfassung des Freistaats bedarf es zwei Drittel der Stimmen im Landtag, also 60. Ich habe eben mal bei drei Fraktionen rumgefragt. Das wird definitiv nichts, was an beschissenen Wahlaussichten und/oder Leere in den Kriegskassen liegt.
Die andere Möglichkeit Neuwahlen herbeizuführen ist eine gescheiterte Vertrauensfrage, mit anschließender gescheiterter Neuwahl eines Ministerpräsidenten. Dieses Szenario ist nach Meinung einiger Abgeordeter unwahrscheinlich. Ich denke die MSM bekommen ihren MP Ramelow und das wars.
Mit dem Eingreifen von Dr. Merkel am heutigen Tag hat die CDU in den Ostländern fertig. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 ist wohl das letzte Mal Platz 1 erreicht worden. Dieses Gekusche vor den MSM und ihren parlamentarischen Hilfswilligen (Linke, Grüne und SPD) versteht der traditionelle CDU-Anhänger nicht.
Tja, Auftrag erfüllt. Man sollte mal die Gräber der beiden Erichs aufsuchen. Vielleicht heben sich die Sargdeckel ja schon.
Seh‘ ich genau so, Herr Prabel.
Aber eine andere Sache ist mir in den Sinn gekommen.
Erstreckt sich die (bei Politikwissenschaftlern ohnehin umstrittene) Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin auch auf die Bundesländer?
Laut Wiki ist festzustellen:
„Der Durchsetzung von Richtlinien stehe das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten entgegen (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG). Die Richtlinienkompetenz sei ein Instrument hierarchischer Führung; in demokratischem Kontext sei aber hierarchische Führung nicht durchsetzbar. Die Richtlinienkompetenz sei in dieser Perspektive in der Praxis belanglos. “
„Die Richtlinienkompetenz wird im Abschnitt über die Bundesregierung verwandt. Sie betrifft auch nur die Bundesregierung (Exekutive) und nicht die Legislative oder die Judikative.“
„Die meisten deutschen Landesverfassungen kennen, analog zum Grundgesetz, die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten.“
Das deutsche Staatswesen ist ein förderales System – nicht nur an demokratischen Feiertagen.
Für die CDU kann Merkel auch nicht gesprochen haben – sie ist nicht die Parteivorsitzende.
Für andere Parteien schon gar nicht.
Wie passt ein zentralistisch organisiertes Parteiensystem zum förderalen Staatswesen?
Fragen über Fragen.
Die eigentlich nur mit der Annahme einer per Volksabstimmung bestätigten Verfassung gem. Art. 146 GG deutlich und verbindlich geregelt werden können.
„Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Nächste Frage:
Was steht dem entgegen?
Auf welcher juristischen Grundlage hat die Bundeskanzlerin Merkel das Recht, das Rückgängigmachen eine den demokratischen Regeln entsprechende und verfassungsgemäß durchgeführte Wahl in einem Bundesland zu fordern oder gar anzuordnen?
Vielleicht weiß Herr Roever mehr dazu?
Gesetze, Gesetze, Gesetze, die auf geduldigem Papier stehen…
Seit wann haben sich die Raute und ihre Hintermänner je um Gesetze geschehrt? Sie hat bis heute die entscheidenden Gesetze für unser Land und für Europa zertreten.
Und wenn sie keiner stoppt, macht sie gnadenlos weiter.
Hallo Cindy
träumst Du immer noch? Das System zeigt sein undemokratische Fratze. Bei der nächsten Wahl sollten viel mehr die AfD gegen den Merkelterrorstaat wählen.
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
(Angela Merkel) https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
„Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt“
(Sachsens Ex-Justizminister Heitmann ) Das geht anderen auch so!
„Dieses Gekusche vor den MSM und ihren parlamentarischen Hilfswilligen (Linke, Grüne und SPD) versteht der traditionelle CDU-Anhänger nicht.“
Demnach wird es einen großen Stimmenzuwachs für die AfD geben.
Es kann nicht so schlecht sein, daß nicht auch etwas Gutes herauskommt.
Es gibt ja hier immer wieder schlaue Beiträge vor allem aus Gegenden westlich von Elbe und Werra, dass die Rose aus der Uckermark das Erbe von Erich + Erich aufleben lässt und das System DDR in der BRD einführt.
Erstens, wenn das so sein sollte, wieso lassen sich die Bewohner Trizoniens sowas gefallen. Sie sind doch dreimal soviele wie östlich von Elbe und Werra. Also das scheint ja wohl Schwachsinn zu sein, basierend auf zu langer Lektüre der BLÖD-Zeitung.
Zweitens, das, was in der BRD schon seit ein paar Jahren abläuft, ist Grundkonsens dieser BRD seit ihrer Gründung, nämlich der Morgenthau-Plan. Leider hatte dieser Henry II nicht berücksichtigt, dass man im kalten Krieg die BRD noch nicht zum Agrarstaat machen konnte, weil man sowohl die Wirtschaft als auch die Intelligenz deutscher Ingenieure brauchte. Aber nunmehr nach der „Wiedervereinigung“ konnte man eine Raute installieren, die nun mit ganzer Kraft das Land zerstört.
Unter beiden Erichs ist nie die Zerstörung des deutschen Volkes, der deutschen Heimat, der deutschen Kultur und der deutschen Identität betrieben worden.
Und wie die Antifa-Proteste und die Auswüchse der medialen Sprüche antidemokratischer Pseudodiktatoren beweisen, spielen Westdeutsche darin die Hauptrolle.
Die Zerstörung Deutschlands ist hauptsächlich eine Aufgabe, der sich Westlinge gewidmet haben.
So ist es , Hajo.
Im aktuellen Geschehen daran zu erkennen, dass westdeutsche Landesverbände von FDP und CDU, denen in diesem Jahr Wahlen ins Haus stehen (Hamburg, Bayern, NRW), aktiv die Vorsitzenden der beiden Zentralkomitees beider Parteien seit 2 Tagen bekniet haben, dieses für Wessis schwer erträgliche Wahlergebnis umgehend zu korrigieren.
Das erklärt auch das psychopathische Auftreten Söders.
Im Grunde ganz einfach.
Förderalismus der ganz besonderen Art man könnte auch sagen „Parteienkolonialismus“.
Der Osten macht den Wessis in ihrer angestammten warmen Parteijacke nur Probleme – und das darf nicht sein.
@ Cindy
Habe eben von Freunden aus Thüringen gehört, dass bei Neuwahlen die AfD ihre Stimmen Rammel geben könnte.
Mal sehen, ob er sich mit deren Stimmen wählen lässt.
Meine Prognose wird durch letzte Umfragen hinsichtlich der Ergebnisse für die AfD noch meilenweit übertroffen wird.
Das war mal in einem Chat ein lustiger Einwurf. Ich halte das für ein Scheißhausgerücht.
@ Prabel
Latrinenlosung sagte mein Erzieher, das klingt zivilisierter.
Für die Bloßstellung der Sozialismusfetischisten wäre das taktisch nicht schlecht. Viel schlimmer als es die letzten 5 Jahre war, kann es nicht werden. Und danach ist Schluss mit Rammel und Hasenscharte. Dann ist es immer noch nicht zu spät für einen Neuaufbau.
Das meine und hoffe ich auch. Zumal Bodo immer sagen wird, er sei mit vier Stimmen der „demokratischen“ FDP oder CDU gewählt worden. Im übrigen ist ihm herzlich egal, wer IHN wählt, da ist er ganz pragmatisch.
Ich hoffe, du hast nicht recht.
@ Jselig
Warum nicht. Die Thüringer (31 Sitze der Linken) wollen doch Rammel. Dann sollen sie ihn eben kriegen.
Das bedeutet dann unter Umständen 5 Jahre Kommunismus in Thüringen und das komplette Runterreißen der Maske von den Politbonzen der Systemparteien.
ich bin Wessi und ich gebe dir Recht, sage dir aber auch das es ein CDU Politiker war der der Zerstörung DRESDENS durch einem Atomschlag in einer offiziellen NATO Übung widersprochen hat und sofort die Übung nach Rücksprache mit Kohl beendet hat,
für genau, DEUTSCHLAND wenn ich mich nich irre.
Es gibt auf beiden Seite Leute die im richtigen Moment den Arch zusammenkneifen und Ihrem Gewissen folgen.
Lasst uns das auch machen
@ Micha
Einverstanden, lass es uns zusammen machen.
Aber dann müssen viel mehr Westlinge munter werden.
Wenn ich die Prozente der AfD westlich von Elbe und Werra sehe, fehlen mir noch Glaube und Hoffnung. Hamburg demnächst 7%. Und diese West-AfD besteht zum Großteil aus Futtertrogkarrieristen. Ich sage das aufgrund eigener Erfahrung. Leider.
Ach Hajo, lass mir doch meine Verschwörungstheorie wie ich dir deine:-))
GG § 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wie geht es weiter? Nach Überfliegen der Verfassung Thüringens ist mir das nicht klar. Ist Kemmerich eindeutig zurückgetreten? Müßte er dann nicht die Geschäfte bis zu einer MP Neuwahl führen? Will er die Vertrauensfrage stellen? Wenn erfolglos und dann kein neuer MP in drei Wochen: Neuwahl? Wer will das?
Ergänzend: Herr Brandner wies auf die Möglichkeit hin, daß §§ 160f. StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) einschlägig wären, wird dem nachgegangen?
Noch weit vor der MP-Wahl und unter RRG-Regierung sagte das grüne Hilfsgehirn Habeck:
„Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“
(Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am 6.1.19 bei Twitter)
Jetzt wurde es vom Wähler in andere Hände gegeben Thüringen von RRG zu befreien und nun brüllt der Links-Grüne Mob das das nicht sein soll. Wie dumm muss man sein, um in diese Kreise aufgenommen zu werden? Die einzige Partei mit Kompetenz und Intelligenz ist und bleibt die AfD und ihre Wähler.
IW-Studie: Die AfD ist eine Partei der Besserverdiener und Gebildeten
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154899202/Die-AfD-ist-eine-Partei-der-Besserverdiener-und-Gebildeten.html