JU Gotha und JU Weimarer Land fordern sofortigen Rücktritt AKKs
Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 löste ein großes politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmals seit 1953 wurde mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit löste er den bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE, ab. Einen Ministerpräsidenten, der die Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen.
Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Anstand und war somit keines Landtagsabgeordneten würdig. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, warf dem neuen Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße. Abgeordnete störten mit unzähligen Zwischenrufen die Antrittsrede Thomas Kemmerichs. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen gingen sofort in Blockadehaltung, trotz der ausdrücklichen Gesprächsbereitschaft des neuen Ministerpräsidenten. Vorwürfe wurden laut, dass die CDU und die FDP gemeinsame Sache mit der in Teilen rechtsextremen AfD unter dem Faschisten Björn Höcke gemacht hat. Dieser Vorwurf ist falsch. Vor der Wahl und nach der Wahl gilt für CDU und FDP: keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD! Der Ministerpräsident Thomas Kemmerich äußerte dazu: „Ich bin anti-Höcke. Ich bin anti-AfD“! Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag war vollkommen nachvollziehbar. Wenn die Wahl zwischen einem Rechtsaußen-Kandidaten, einem Linksaußen-Kandidaten und einem Kandidaten der politischen Mitte liegt, wird sich die CDU immer für den Kandidaten der politischen Mitte entscheiden. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat keinerlei Einfluss darauf, wie andere Fraktionen und deren Abgeordnete entscheiden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD wird und wurde strikt eingehalten.
Nach der Wahl wurden vor allem durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, rufe nach Neuwahlen und dem Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten laut. Wir teilen dieses Demokratieverständnis nicht. Unabhängig von der perfiden Taktik der AfD war die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten vollkommen korrekt und nach den Grundsätzen der Thüringer Landesverfassung abgelaufen. Die Entscheidung über das Amt des Ministerpräsidenten liegt allein bei Thomas Kemmerich selbst und den Abgeordneten des Thüringer Landtages. Auch die Entscheidung über Neuwahlen liegt nur beim Thüringer Landtag. Die Einmischung der Bundesebene auf Landesangelegenheiten ist das eine. Die Forderung der Bundesebene, eine demokratische Wahl in einem Bundesland rückgängig zu machen, dass andere.
Neuwahlen sind strikt abzulehnen. Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis gefällt. Des Weiteren würden bei einer Neuwahl nur die rechten und linken politischen Ränder gestärkt, die politische Mitte weiter geschwächt.
Die Forderung Annegret Kramp-Karrenbauers, SPD und Bündnis90/Die Grünen mögen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen, lehnen wir ab. Auch so bringt man DIE LINKE in Regierungsbeteiligung, was unserer Ansicht nach den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf kritische Art und Weise umgeht.
Das ist ein unmögliches Fehlverhalten. Wir fordern daher die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, dazu auf, persönliche Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen und von ihrer Position, als Vorsitzende der CDU, zurückzutreten.
Die Junge Union Gotha Die Junge Union Weimarer Land
Lukas Meyer i.A. Sebastian Kögel
Kreisvorsitzender stellv. Kreisvorsitzender
Beitragsbild mit Zitat vom 12. CDU-Parteitag 1968 mit Bekenntnis zum Sozialismus und zur SED.
Die Linke ist der neue Name der SED. Die Linke ist die SED. Kein Nachfolger, sondern das Original.
Ja – ehrenwert und konsequent.
Das blanke Gegenteil – der (für mich) Inbegriff des Betonkopf-Wessi-Politikers:
Der CDU-Politiker Elmar Brok hat den überraschenden Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den CDU-Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur kritisiert. „Ich bin komplett fassungslos. Mit ihrem Schritt macht Frau Kramp-Karrenbauer Menschen zu Siegern, die keine Sieger sein dürfen: die AfD und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring“, sagte Brok der „Bild“.
Es sei „völlig unerheblich, ob sie noch den Rückhalt der Kanzlerin hatte – es geht um die gesamte Partei“. Nun herrsche „komplette Orientierungslosigkeit“, so der CDU-Politiker. „So etwas habe ich in alle den Jahrzehnten noch nicht erlebt.“
Man möchte rufen:
„Dann ist es höchste Zeit – auch für Sie.“
“ SPD, Linke & wir Grünen werden den Faschismus nicht allein aufhalten! Da brauchen wir aufrechte Konservative. Ich bin dankbar für alle in der #Union, die sich in diesen Tagen gegen Rechts abgrenzen & hoffe, diese Stimmen setzen sich durch. Liebe @AKK, alles Gute für Dich!
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) February 10, 2020 “
Für mich sind das Psychopathen, die im West-Geschichtsunterricht nichts anderes gelernt haben, und im eigenen Leben außer Wohlstand nichts dazugelernt.
Nicht in der Lage, VERNÜNFTIGE Ideen und Konzepte für die Zukunft dieses Landes zustande zu bringen, dafür ausschließlich in der Vergangenheit rumrühren – natürlich auch ohne Geschichtskenntnis „Auschwitz wurde von den Amis befreit“ (SPON)
Nur Parolen, Hass und Hetze – die Spalter der Nation. Das richtige Staatsoberhaupt haben die ja schon.
„Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren.“ Mit diesem Satz der Teufelsraute in Südafrika am Mikrofon von sich gegeben, hat sie sich als das entlarvt, was sie wirklich ist: die Wegbereiterin des Kommunismus in der BRD.
Wenn man sie jetzt nicht stoppt, haben wir bald eine dritte sozialistische Diktatur in unserer Heimat.
Volle Zustimmung, es gibt eine starke Fraktion, die eine neuen demokratischen Sozialimus wollen und das gilt für rotrotgrün und Frau Merkel.
Na Hajo, hab ich Recht gehabt mit meiner Vermutung, dass sich die Sargdeckel der beiden Erichs gerade anheben?
@ Eloman
Ja, du hast recht. Ich habe nie gedacht, dass uns das bevorsteht. Ich hätte es wissen müssen. Der Putsch zur Abschaffung der deutschen und russischen Kaiserreiche nannte sich auch sozialistische Revolution und wurde von den gleichen NGOs organisiert wie auch heute. Die Personen sind andere, die Organisationen die gleichen.
@ Eloman
Glaubst du, dass ihr auch im Westen die Leute dazu bringen könnt, diesen kommunistischen Putsch zu vereiteln?
Nur der Vollständigkeit halber: Beide Erichs wurden feuerbestattet.
„Nur die Geister von den selben,
spuken nachts in den Gewölben.“
Man braucht schon eine Weile um die Ungeheuerlichkeiten, die in diesem Regime jetzt wieder möglich sind, zu begreifen. Der Totalitarismus liegt in den Genen der Deutschen, er wird immer wieder hervorbrechen. Da nützt es auch nichts, wenn einige wenige diese Gensequenzen nicht haben. Merkel und ihre Paladine sind und bleiben die Reinkarnation des absolut Bösen.
Deutschland braucht dringend Personen wie Höcke !
Damit wir bald wieder einen „Vogelschiss“ haben? Demokratie lebt vom Konsenz und nicht von der Missachtung der Menschenrechte (siehe Grundgesetz). Konservativ gehört zur Demokratie, AfD und Höcke nein!!