Die Helfer helfen sich selbst
In den letzten Jahren ist die sogenannte Entwicklungshilfe aufgeplatzt. Im engeren Sinne gibt es den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er stieg in der Merkelzeit von 4,16 Mrd. € 2006 auf inzwischen 10,37 Mrd. € 2020. Aber auch andere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung geben Geld. Zusammen waren das 2017 22,2 Mrd. €.
Laut dem Integrierten Geschäftsbericht der im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2017 (Stichtag 31. Dezember 2017) beschäftigt die GIZ insgesamt 19.506 Mitarbeiter. Hiervon sind 13.448 sogenannte nationale Beschäftigte (Ausländer), 2.305 entsandte Fachkräfte und 3.753 Inlandsmitarbeiter. Hinzu kommen noch 1.459 Entwicklungshelfer sowie integrierte und rückkehrende Fachkräfte. Die Personalkosten 2017 betrugen 1,05 Mrd. €. Der Anteil der Personalkosten lag nach eigenen Angaben 2017 bei 29,7 %. Die vier Vorstände verdienen zwischen 226.000 und 283.000 € jährlich, worüber jeder Rundfunk- oder Theaterintendant lachen wird.
Die Aufwendungen der GIZ für die im Inland genutzten Liegenschaften im Jahr 2017 beliefen sich auf rd. 26,6 Mio. Euro, für die Auslandsliegenschaften wurden 64,6 Mio berappt, zusammen 91,2 Mio €.
Man kann davon ausgehen, daß ein Drittel der Aufwändungen der Apparat verschlingt. Die Helfer helfen sich erstmal selber.
Was auffällt: In Brasilien sind 150 Leute tätig, in Chile 59, in China 124, in Frankreich 3, in Griechenland 6, in Kroatien 3, in Luxemburg 2, in Rußland 31, in Saudi-Arabien 22, in den Emiraten 12, in der Türkei 174 und in den USA 5. Was sind das für Projekte bei den reichen Ölstaaten oder in China? Ist das für die Chinesen nicht fast schon beleidigend?
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschäftigte noch einmal 1.120 Mitarbeiter, ich schätze Personalkosten von 100 Mio € ohne Pensionen. Dazu kommen noch die Posten in anderen Ministerien mit mindestens denselben Kosten.
Die verschiedenen Förderbereiche teilten sich 2017 wie folgt auf:
Bildung, Gesundheit, Wasser, Abwasser 30 %
Energieerzeugung 10 %
Land- und Forstwirtschaft, Tourismus 4,9 %
Umweltschutz 9,2 %
Entwicklungsorientierte Nahrungsmittelhilfe 1,2 %
Humanitäre Nahrungsmittel- und sonstige Hilfe 13,2 %
Flüchtlingshilfe in Deutschland 30,6 %
Häufig geäußerte Kritik besagt, daß das in Deutschland für Asylbetrug ausgegebene Geld in Afrika oder Asien mehr bewirken würde. Eine weitere Achillesferse ist die Bereicherungsmentalität lokaler Häuptlinge in den Zielstaaten. Wir hatten gesehen, daß ein Drittel der Verwaltungsapparat kostet, daß ein weiteres Drittel für den Asylbereich in Deutschland ausgegeben wird. Vom verbleibenden Drittel zweigen sich die örtlichen Pseudoeliten soviel ab, daß sie in Saus und Braus leben können. Gerade ist die reichste Frau Afrikas, die Tochter eines Führers der angolanischen Befreiungsbewegung, ins Gerede gekommen. Einer ihrer Steigbügelhalter scheint der hessische Landespolitiker Ernst Welteke gewesen zu sein, der nach seinem Rücktritt infolge der Adlon-Affäre in ihrer Hausbank einen wichtigen Posten innehatte oder hat.
Auch die Verteilung von Mitteln nach Ländern (2017) wirft Fragen auf:
Türkei 835 Mio € (knapp 5 % der Mittel)
China 379 Mio € (gut 2 % der Mittel)
Wenn die relativ gut verwalteten Länder Äthiopien oder Jordanien mit 260 oder 304 Millionen bedacht werden, ist das dagegen nachvollziehbar.
Das Hauptproblem der deutschen Entwicklungshilfe liegt in der Führungsphilosophie und -praxis. Aus der Arbeit vor Ort entstandene Hinweise der unteren Chargen zur Verbesserung der Effizienz werden in Bonn (Ministeriumssitz), Eschborn (Sitz der GiZ) und Berlin (Nebenstelle des Ministeriums) ignoriert. Ja, sie sind geradezu unerwünscht. Die Ministerien wollen medienwirksame Schlagzeilen von Erfolgen produzieren, um Gutmenschen zu befriedigen. Die oft sehr eingeschränkte Wirksamkeit von Maßnahmen und das Korruptionsproblem werden forsch unter den Teppich gekehrt.
Zu den 22,2 Mrd. € sollte man die Zahlungen an NGOs (meine Schätzung: 3+ Mrd. €) und die Ausgaben für „Geflüchtete“ von ca. 50 Mrd. €, dazu noch die Belastung der Krankenkassen (ein rührendes Bild: Flüchtling kommt in die Arztpraxis mit zwei Frauen und 8 Kinder) und Sozialkassen wie Harz IV.
Finanzmathematisch korrekt wäre die Berücksichtigung künftiger Zahlungsströme (aufdiskontiert da Negativzinsen) wie Mindestrente und Grundeinkommen, sowie die Ausfälle durch Schwarzarbeit (Bonpflicht für Döner?).
Back on the envelope: 110 Mrd. € p.a., steigend.
Aus liberaler Sicht, die auch von unabhängigen Wirtschaftsleuten der Empfängerländer geteilt wird: komplettes Ende der gesamten „Entwicklungshilfe“, dafür freien Handel, Investitionen, Kredite pipapo – bei Forderung nach Rechtssicherheit, Schließung des staatsbürokratischen Apparates (im Grunde reichen 3 – 4 Ministerien, anderes Thema). In wirklichen akuten Notlagen schnelle, begrenzte Hilfe vor Ort. Grunsatz: Deutsche Interesse an erster Stelle. Oder?