Die Versprechungen von Boris Johnson
Der Magyar Hirlap berichtet heute Neues aus London, ich habe es mal eingestellt, weil bei uns offensichtlich Schreib- und Sendeverbot verhängt wurde und überhaupt eine verbreitete Unkenntnis über den Inhalt des Brexitabkommens besteht:
Johnson, der am 12. Dezember eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Führern der Kampagne der Konservativen Partei für die vorgezogenen Parlamentswahlen abhielt, erklärte: Wenn die konservative Regierung nach den Wahlen im Amt bleibt, werde sie Schritte unternehmen, um Großbritannien ein Einwanderungssystem basierend auf Punkten zu bescheren. Er fügte hinzu, daß einer der direkten Vorteile des Endes der britischen EU-Mitgliedschaft (Brexit) darin bestünde, daß die Zahl der Zuwanderer ohne Qualifikation und ohne Stellenangebot in Großbritannien gesenkt werden könnte.
Laut Johnson könnte dies ein Faktor sein, der derzeit ein wesentliches Hindernis für den Anstieg des Lohnniveaus in Großbritannien darstellt. Es ist nicht das erste Mal, daß der britische Premierminister diese Meinung seit Beginn des Wahlkampfs geäußert hat.
In einem kürzlichen Fernsehinterview mit dem BBC-Fernsehen begründete er seinen Plan, ein neues Bewertungssystem einzuführen, denn die Tatsache, daß derzeit eine unkontrollierte und unqualifizierte Einwanderung aus einem Gebiet von mehr als 500 Millionen Menschen – der EU – stattfindet behindere den wirtschaftlichen Aufstieg.
Laut Johnson ist das EU-Einwanderungsrecht diskriminierend für Nicht-EU-Länder, weshalb eine Einheitsregelung gerechtfertigt sei. Bei einer Pressekonferenz am Freitag bestätigte der britische Premierminister, daß die Regierung ihr Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich vor Weihnachten erneut dem Unterhaus vorlegen wird, wenn die Konservative Partei im nächsten Monat die Mehrheit erreicht und die Europäische Union verläßt.
Das überarbeitete Brexit-Abkommen mit der EU wurde vom vorherigen Parlament nicht ratifiziert, da die Konservativen in der Minderheit waren, das Unterhaus wurde aufgelöst.
Boris Johnson sagte auf der Pressekonferenz am Freitag, daß er diesmal zuversichtlich sei, daß der Exit-Zeitplan eingehalten wird, da jeder konservative Kandidat persönlich seine Unterstützung für die Ratifizierung des Brexit-Abkommens zugesagt habe.
Johnson sagte, daß die vorgeschlagenen Änderungen am Brexit die Anforderung beinhalten, dass der öffentliche Sektor britische Produkte kaufen muß, neben anderen Kriterien für die Bewertung zukünftiger Ausschreibungen.
Er fügte hinzu, daß Großbritannien, sobald es die EU-Vorschriften „loswird“, eine neue staatliche Beihilferegelung einführen wird, um in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu helfen.
Der Wahlkampf am Freitag wurde von einer eskalierenden Debatte überschattet, die zwischen dem TV-Sender Channel 4 und der Konservativen Partei ausbrach, nachdem Boris Johnson letzte Nacht nicht an der Parteidebatte des Channels teilgenommen hatte.
Gegenstand der Debatte war die Umweltstrategie der Partei. Da Johnson jedoch nicht erschien, stellte der Fernsehsender eine schmelzende Eisstatue auf die Erde und ersetzte auch den Vorsitzenden der Brexitpartei Nigel Farage durch einen Eisblock.
Die konservative Partei beschuldigte die Fernsehgesellschaft am Montag der Parteilichkeit, sie sei „provokant, parteilich“ und reichte eine formelle Beschwerde bei der British Telecommunications Surveillance Authority (Ofcom) ein.
Die Partei sagte auch daß, sollte sie gewinnen, die Regulierung der öffentlich-rechtlichen Aktivitäten von Channel 4 erfolgen würde.
Channel 4 ist kommerziell, seine Aktivitäten werden hauptsächlich durch Werbung und den Verkauf der Programme abgedeckt, es ist jedoch ein öffentlich-rechtlicher Kanal mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, da die Muttergesellschaft direkt mit dem Kulturministerium verbunden ist, daß auch für Medienangelegenheiten zuständig ist.
die Britten haben doch abgestimmt über den Brexit und nun müssen die Parteien die dort zugestimmt haben den Leuten erklären warum es günstiger wäre den Bexit zu vergessen.,denn im Nachhinein betrachtet scheinen die normalos der Britten genauso betrogen worden zu sein wie die Deutschen die jetzt als Parteien ihre Verträge nach dem Willen der EU dazu erfüllen müssen.
Ich denke mal das weiß Johnson und drängt zum Brexit ,wenn man dann zustimmt und der Brexit vollzogen ist,wird folgendes geschehen.Die Parteien wird er danach auflösen lassen und damit gibt es niemandem mehr der als Partei einen Vertrag mit der EU hat.Anschließend werden sich die Parteien mit anderem Vorzeichen neu gründen und der Käse ist gegessen.-kein Vertragspartner und damit kein Vertrag.Wie ich das verstanden habe ist ja der erste Schritt bereits erfolgt,nämlich die Auflössung des Parlaments.
Ohwei!
Da Verträge scheinbar Ihre Leidenschaft sind, hoffe ich doch, dass Sie und Ihre Frau (sofern vorhanden) einen anständigen Ehevertrag abgeschlossenen haben.
Denn das:
„Die Parteien wird er danach auflösen lassen und damit gibt es niemandem mehr der als Partei einen Vertrag mit der EU hat.“
…ist ein Scheidungsgrund
Die Briten machen das schon. Wenn ich es jemanden in Westeuropa überhaupt noch zutraue vom Brüsseler EU-Beamten-und Politikermoloch politisch losgelöst wieder stark und autark zu werden, dann den Briten. Nach Trumps Wiederwahl werden die USA und GB eine enge und fruchtbare Partnerschaft eingehen und wir werden eines Tages sicher noch neidisch auf die Insel blicken.