Thüringen: Rot Rot Grün verweigert sich der Realität
Am 21.11.2018 berichtete die WELT über kriminelle Asylanten in Apolda… „über 100 Mal wurde die Polizei im ersten Halbjahr 2018 in die Männerunterkunft gerufen, wenn auch nicht immer wegen Bluttaten. „Ein paar Intensivtäter gefährden hier den Integrationserfolg der vielen anderen Flüchtlinge“, sagt Michael Rauch, der im Landratsamt als Sachgebietsleiter für die sieben Asyl-Gemeinschaftsunterkünfte zuständig ist. 15 junge Männer rechnet Rauch in Apolda zu dieser Kategorie hyperaggressiver Wiederholungstäter, die seit Monaten der Kreisstadt Sorgen bereiten.“
„Die Weimarer Landrätin Christiane Schmidt-Rose hat (…) nun mit einem Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagiert. Die Verteilung von drei weiteren Straftätern sei „nicht akzeptabel und führt nur zu einer weiteren Verschärfung der bereits bestehenden massiven Probleme“, schreibt die CDU-Politikerin.
Schmidt-Rose plädiert vielmehr für eine zentrale Unterbringung und die Einrichtung eines „Sonderstabs gefährliche Ausländer“, um diese „Problemfälle konsequent in ihre Herkunftsländer zurückführen zu können“. Die Landrätin unterstreicht, dass es etwa im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg „bereits einen solchen Sonderstab gibt“, der „Beispielhaftes im Interesse seiner Kommunen, Kreise und kreisfreien Städte“ leiste.
Doch Ramelows rot-rot-grüne Regierung tut sich mit straffälligen Asylbewerbern schwer. „Jede Abschiebung ist eine menschliche Niederlage“, twitterte der Ministerpräsident im Juni.“ Soweit der Bericht der WELT.
Nach fast einem Jahr war es Zeit mal nachzuhaken, was sich getan hat. Am 25.09.2019 hatte ich als Kreistagsmitglied der AfD eine Anfrage an die Landrätin Schmidt-Rose gerichtet:
Die WELT hatte über Mißstände im Bereich der Stadt Apolda in Zusammenhang mit mehreren Asylbewerbern berichtet.
Ich möchte gerne wissen, ob es eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kreisverwaltung – insbesondere der Ausländerbehörde – und den Landesbehörden gibt, um solche Vorfälle zu verhindern.
Insbesondere ob inzwischen eine zentrale Unterbringung und die Einrichtung eines „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ erfolgt ist, um diese Problemfälle konsequent in ihre Herkunftsländer zurückführen zu können.
Mit Schreiben vom 02.10.2019 antwortete die Landrätin:
1: Zusammenarbeit
Ja, es gab und gibt eine enge Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Ausländerbehörde, dem Sozialamt und den örtlichen Polizeidienstellen in Apolda, Weimar und Jena sowie der zuständigen Staatsanwaltschaft.
2. Zentrale Unterbringung
Nein. Der Kreis Weimarer Land und auch weitere Gebietskörperschaften haben eine zentrale Unterbringung von signifikant straffällig gewordenen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive gefordert. Das Land Thüringen lehnt solch eine Einrichtung ab und verteilt den Personenkreis auch weiterhin aus der Erstaufnahmeeinreichtung an die Kreise und kreisfreien Städte.
3. Sonderstab gefährliche Ausländer
Dem Kreis Weimarer Land ist ein „Sonderstab gefährliche Ausländer“ beim Land Thüringen nicht bekannt. Auf der Ebene der Landespolizeiinspektion Jena arbeiten die zuständigen Behörden anlassbezogen in verschiedenen Strukturen zusammen, auch unsere Ausländerbehörde.
Die Thüringische Landesregierung hat auf eine zentrale Forderung der Landrätin nicht angemessen reagiert. Es erfolgt keine zentrale Unterbringung von schwerkriminellen Asylanten. Alle Probleme werden vom Land auf die kommunale Ebene abgeschoben. Am 27. Oktober ist in Thüringen Zahltag. Alle Bürger, die noch einen Rest an Ordnungsliebe und Interesse an der Sicherheit im öffentlichen Raum haben dürfen nicht Rotrotgrün wählen.
Auch die Wahl der CDU ist nicht zielführend, weil sie voraussichtlich (siehe Sachsen) mit Roten und Grünen regieren will. Da werden dann wieder alle guten Vorsätze verwässert oder ganz vergessen. Konsequent ist nur eine Stimme für die AfD. Mit einer kompakten Opposition entsteht Druck auf die Regierung.
„Auch die Wahl der CDU ist nicht zielführend, weil sie voraussichtlich… mit Roten und Grünen regieren will.“
Weder „will“ sie noch würde es auch nur ansatzweise hierfür reichen.