Orbán in Frankreich, Erdogan in Syrien

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Europa hat verschiedene Länder und Regionen, die östliche Hälfte der Union ist anders als der Westen, aber Einheit und Zusammenarbeit sind erforderlich, sagte Viktor Orbán zu Beginn seines Besuchs bei einer Pressemitteilung im Garten des Élysée-Palastes mit dem französischen Staatsoberhaupt.

Er betonte, dass die Positionen Mitteleuropas und Frankreichs in Bezug auf Sicherheit, Grenzschutz und Ansichten einer gemeinsamen europäischen Truppe nahe beieinander seien.

Darüber hinaus versuche er, Emmanuel Macron verständlich zu machen, warum sich die ungarische Haltung zur Migration von der der Franzosen unterscheide. „Ungarn hat unterschiedliche zivilisatorische Traditionen, so daß es durch Solidarität auf andere Weise zur europäischen Sicherheit beitragen kann als Frankreich“, sagte er.

Er sprach auch über die Erweiterung der Union und sagte, dass die Sicherheit Europas erhöht werden kann, wenn das Tor der Union nach Süden „zugemacht“ wird und eine Form der Erweiterung gefunden wird, die die Sicherheit ganz Europas stärken kann.

Deshalb plädiert er auf dem Pariser Treffen dafür, das richtige Tempo und die richtigen Methoden für die Erweiterung zu finden.

Der Ministerpräsident sprach auch über Klimapolitik und sagte, daß „Ungarn ein Klimameister ist“, sich im ersten Drittel der europäischen Länder mit den besten CO2-Emissionen befindet und bereit ist, seine Bemühungen fortzusetzen. Er betonte auch die Bedeutung des Gleichgewichts zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz.

Orbán und seine Freunde von den V4 hatten schon bei der Kür des Präsidenten der EU-Kommission einen Deal mit Macron gemacht, das könnte sich wiederholen. Der dirigistische französische Präsident will einen wachsenden EU-Haushalt, den könnte er im Tausch mit Verschonung vor Moslemeinwanderung in den ehemaligen sowjetischen Machtbereich vermutlich bekommen.

Was das CO2 betrifft: Ungarn hat alle Vorgaben der EU übererfüllt. Fast ohne Windmühlen und fast ohne Photovoltaik. Biogasanlagen habe ich in Pannonien noch überhaupt nicht gesehen. Der Strompreis in Ungarn liegt deshalb unterhalb von 13 Centern pro KWh und damit 18 Center unter dem deutschen. Die Erfüllung der Direktiven von Gretas Fünfjahrplan muß nicht teuer sein, wie man sieht. Innerhalb von zehn Jahren könnte der deutsche Strompreis halbiert werden, wenn Dr. Merkel durch einen kompetenten Energiefachmann endlich abgelöst würde. Damit würden sich die sozialen Verwerfungen mildern und beispielsweise die Einsatzbedingungen von Wärmepumpen deutlich verbessern.

Die Unterhandlungen zwischen Macron und Orbán haben also eine gewisse Spitze gegen Merkel. Sie steht nicht mehr im Mittelpunkt der europäischen Diplomatie. Und auch im Nahen Osten steht sie vor einem selbst angerichteten Scherbenhaufen.

Fast wäre Erdogan weg vom Fenster gewesen. Er hatte im Sommer 2015 eine wichtige Parlamentswahl verloren, während die Kurden erstmals in größerer Stärke in die Große Nationalversammlung in Ankara einzogen. Die Messer- und Blutkanzlerin hatte Erdogan danach im Herbst 2015 mit dem Türkeideal das politische Überleben gesichert. Frau Dr. Merkel schlug mitten im Wahlkampf zu den von Erdogan angesetzten Neuwahlen wie ein Elefant im Porzellanladen in Ankara auf und leistete einseitig für den Türkenpräsidenten und seine AKP wirksame Wahlkampfhilfe. Sie versprach Erleichterungen bei der visafreien Einreise nach Europa und die Unterstützung beim EU-Beitritt. Außerdem kam sie mit dem dicken Geldbeutel. Erdogan konnte vor Kraft nicht mehr laufen und präsentierte sich den Wählern als cleverer und erfolgreicher Unterhändler des siegreichen Türkentums.

Der brachiale Eingriff in die politische Architektur eines anderen Staates disqualifiziert die Bundeskanzlerin Dr. Merkel als seriöse außenpolitische Akteurin. Bei der kurz nach Merkels Besuch stattgefundenen Parlamentsneuwahl siegte Erdogans AKP mit dem starken Ostberliner Rückenwind.

Der ganze Türkeideal war eine sehr ungeschickte Einmischung in die Innenpolitik eines NATO-Verbündeten. Vor allem zu Lasten der laizistischen türkischen Republikaner und der Kurden. Die deutsche Kanzlerin hat nie zugegeben, damals einen schweren außenpolitischen Schnitzer gemacht zu haben und hat ihre Nahostpolitik nie korrigiert. Weil sie an krankhafter Rechthaberei leidet.

Das rächt sich jetzt. Mit deutschen Waffen ist Erdogan jetzt das zweite Mal in Syrien eingefallen und bekämpft die Kurdenmiliz, ohne die bisher bei der Bekämpfung des Islamischen Staats nichts ging. Für Merkel gilt: Weil sie einmal gelogen hat, ohne Korrekturen vorzunehmen, verheddert sie sich in neuen Widersprüchen.

Erdogan ist ein taffer Politiker, dem Dr. Merkel nicht annähernd gewachsen ist. Sie saß in seinem goldenen Sesselchen und hat die Milliarden bezahlt, mit denen die türkische Armee fit für eine völkerrechtswidrige Annektion gemacht wurde. War das nur Blauäugigkeit oder ist Merkel gar nicht so ungeschickt, sondern Geheimagent der Moslembrüder?

Die deutschen Lügenmedien geben nun Trump die Schuld. Aber hat Deutschland jemals seinen fairen Anteil an den NATO-Kosten bezahlt? Von den Amerikanern verlangt man ohne eigene Anstrengungen Dauerpräsenz in Syrien. Statt 2 % des BIP für die Bundeswehr aufzuwenden, gibt man der Türkei Milliarden für die Aufrüstung. Die Empörung des spätgermanischen Journalismus ist Bigotterie vom Feinsten.