Politisches Lynchen in Brüssel

Im Folgenden habe ich zwei Artikel aus dem Magyar Hirlap über die Kür der osteuropäischen EU-Kommissare übersetzt, wobei insbesondere die transkarpatischen Kabalen der rumänischen Innenpolitik etwas gekürzt worden sind. Interessant zu bemerken, daß die offizielle rumänische Position in Budapest unkommentiert verbreitet wird. Das kann zwei ganz unterschiedliche Gründe haben, die sich der gut informierte Leser selbst zusammenreimen kann.

Der Beschluß des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments vom Montag der vergangenen Woche wurde bestätigt und es wurde an der Position festgehalten, daß ein Konflikt zwischen der Position von László Trócsányi als Kommissar und den Aktivitäten der Anwaltskanzlei Nagy und Trócsányi bestünde. Der frühere Justizminister antwortete auf die Ankündigung vom Montag, die Entscheidung des Ausschusses sei unfair, was ihn nicht nur als Anwalt, sondern auch als Menschen beleidige. Er kündigte daher erneut an, seinen Fall vor Gericht zu bringen.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am Donnerstag László Trócsányi angehört und anschließend den Interessenkonflikt in geheimer Abstimmung erklärt. Als Trócsányi am Montag diese Entscheidung erfuhr, reagierte er mit einem tiefen Schock über das, was geschehen war. „Die offensichtliche Ungerechtigkeit, der völlige Mangel an Transparenz, die klare und vorsätzliche Verletzung des Geistes der Verträge und der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und die Nichteinhaltung der Grundprinzipien und Werte der Demokratie erinnern an Zeiten, von denen ich dachte, sie würden nicht zurückkehren.“ sagte der ehemalige Justizminister.

Er fügte hinzu, daß die fragliche Entscheidung in der Tat eine Folge von Lügen sei, Tatsachen seien tendenziell falsch präsentiert worden.

Von einer feigen Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments sprach József Szájer, MdEP Fidesz, am Montag. Die Entscheidung spiegele die politische Spaltung der Kommission wider, teilte der Politiker am Montag ungarischen Journalisten in Brüssel mit.

József Szájer betonte, daß das Verfahren des Rechtsausschusses des EP gegen den designierten ungarischen Kommissar ein „politisches Lynchen“, eine „unhöfliche und feige“ Aktion der linken politischen Kräfte der Kommission sei. Sie wollten die Nominierung von László Trócsányi in keiner Weise unterstützen, sondern ihn dafür bestrafen, daß er die ungarischen Bürger verteidigt, und den gesetzlichen Grenzschutz geschaffen habe.

Der Politiker betonte, dass der Rechtsausschuss des EP in einer nichtöffentlichen Sitzung in geheimer Abstimmung entschieden habe, daß er den ungarischen Kandidaten nicht als geeigneten Kommissar betrachte und keine formelle Anhörung durchführen wolle.

Nach der Abstimmung am Montag werde der Präsident des Europäischen Parlaments prüfen, ob das Verfahren des Ausschusses mit der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in Einklang stehe und ob die Begründung für den Beschluß zufriedenstellend sei. Der Präsident des Europäischen Parlaments wird dann Ursula von der Leyen, die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, informieren. Die Entscheidung der Kommission, die nicht an die Stellungnahme des Rechtsausschusses gebunden ist, könnte mit der Ernennung von Kommissar László Trócsányi fortgesetzt werden – fügte József Szájer hinzu.

Stellt ein parlamentarischer Ausschuss einen Interessenkonflikt mit einem designierten Kommissionsmitglied fest, kann der Kandidat nach der neu verabschiedeten Geschäftsordnung des EU-Parlaments nicht angehört werden.

Die Stellungnahme des EP legt der Europäischen Kommission keine Verpflichtung auf, der Präsident des EU-Gremiums wird die Situation jedoch prüfen. Nach seiner Entscheidung kann der Fall des designierten Kommissars an das Europäische Parlament zurückverwiesen werden. Das EP wird einzelne designierte Kommissionsmitglieder nicht offiziell ablehnen, sondern wahrscheinlich in der zweiten Oktoberhälfte über das gesamte Kollegium abstimmen.

László Trócsányi, Justizminister, hat zum Schutz Ungarns vor Migration beigetragen, aber die Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) dulden es nicht, daß ein Mitglied der neuen Europäischen Kommission die ungarische Grenze für Einwanderer schloß, teilte das Regierungsinformationszentrum am Montag mit.

In der Mitteilung wurde darauf geantwortet, dass der Rechtsausschuss des EP seine Entscheidung in der vergangenen Woche bestätigt und seinen Standpunkt beibehalten habe, daß ein Konflikt zwischen der Position von Kommissar László Trócsányi und den Aktivitäten der Anwaltskanzlei Nagy und Trócsányi bestehe.

Das Informationszentrum schrieb, dass das „Verbrechen“ von László Trócsányi darin bestand, der Regierung zu helfen, Ungarn vor Migration zu schützen, und die Gesetzgebung zu unterstützen, um zu verhindern, daß jemand ohne Papiere irregulär in das Land einreist.

Ein Sprecher der Ursula von der Leyen sagte, die Europäische Kommission habe heute Vorgespräche mit den zuständigen nationalen Regierungen geführt. In den laufenden Diskussionen werde die Kommission neue designierte Kommissare sowohl aus Budapest als auch aus Bukarest suchen, sagte er.

Mit der rumänischen Kandidatin gab es Ärger wegen eines Kredits, den diese aufgenommen hatte. Am Donnerstag während der Anhörung von Rovana Plumb als Transportkommissarin hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) einen Interessenkonflikt identifiziert und die Aussetzung des Berufungsverfahrens mit Stimmenmehrheit eingeleitet.

Plumb hatte 2007 ein Hypothekendarlehen in Höhe von 800.000 USD für den Bau von Eigenheimen aufgenommen. Darüber hinaus gewährte ihr eine Privatperson vor den Wahlen im Mai ein Darlehen in Höhe von 800.000 Lei und sie unterstützte ihre Partei (die sozialdemokratische PSD) mit diesem Geld.

Der sozialdemokratischen rumänischen Regierungschefin Dancila gemäß habe Plum kein wirkliches Problem, ihre Ablehnung beruhe auf politischen Spielen der feindlichen Lobby der rumänischen Mitte-Rechts-Opposition und des Präsidenten Klaus Iohannis.

Die rumänische Premierministerin interpretierte die JURI-Entscheidung als Ausdruck des Konflikts zwischen dem rumänischen und dem europäischen Rechtssystem. Sie erklärte, daß nach rumänischem Recht keine Interessenkonflikte mit Plum bestünden. Während das europäische Recht diese Anforderungen nicht ausdrücklich regelt, wurde Plumbs Position für zweifelhafte politische Spiele verwendet.

Dancila sagte, der Rechtsausschuss des EP habe keinen zwingenden Grund, Plumb abzulehnen, und seine Position sei von der „aggressiven, völlig bedeutungslosen“ Kampagne von Iohannis und den rumänischen Oppositionsparteien beeinflusst worden.

Maros Sefcovic, der designierte slowakische Vizepräsident der Europäischen Kommission, wurde am Montag von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört.

Der Sozialdemokrat Šefčovič erklärte in der gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss, wie er die Zusammenarbeit mit dem EP stärken wolle, und zwar nicht nur im Bereich der Gesetzgebung.

Er verteidigte den jüngsten Entwurf, praktisch dem EU-Parlament das Initiativrecht zuzugestehen. Wie er sagte, würde dies „den Beginn eines neuen institutionellen Zeitalters markieren“.

Darüber hinaus wäre eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten angestrebt.

Šefčovič berührte das Thema „globaler Klimanotfall“ und äußerte ernste Besorgnis darüber, „unter Druck“ im multilateralen, auf Regeln basierende internationales System zu entscheiden.

„Ich bin überzeugt, daß nicht weniger, sondern mehr Europa benötigt wird“, betonte er.

Obwohl er während der dreistündigen Frage-und-Antwort-Sitzung kritische Fragen erhalten hat, wird von Maros Sefcovics Kandidatur nicht erwartet, daß sie auf größere Hindernisse stößt.

Antonio Tajani, Vorsitzender des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen, lobte den slowakischen Kandidaten und hob seinen hohen Respekt für das EP hervor.

Zwischen Budapest, Bukarest und Brüssel gibt es Konflikte bei der Besetzung der Kommission. Das hatte ich schon vor Wochen auf diesem Blog vorhergesagt. Dazu brauchte es keine speziellen seherischen Fähigkeiten.