Das Ende der tradierten Gewißheiten
Jeder meiner Leser weiß, daß ich die politischen Apparate für zu aufgebläht halte. Landtage mit deutlich unter hundert Abgeordneten und ein Bundestag mit 400 Leutchen würden es auch tun. Vor allem müßte ein Fraktionsmitarbeiter pro Abgeordneten reichen und die Wahlkreismitarbeiter sollten ganz wegfallen und durch ehrenamtliche Parteimitglieder ersetzt werden. Damit wäre der Aufwand für den Steuerzahler gezehntelt und die Macht der Parteizentralen begrenzt.
Aber es ist derweilen leider wie es ist. Gerade nehmen die 160 (!!!) Berliner Abgeordneten – überwiegend Linksradikale – einen wirklich großen Schluck aus der Abgabenpulle. 40 Prozent plus auf dem Konto.
Die Gewichte der Apparate haben sich seit der Bundestagswahl 2013 wie folgt verschoben. Hier die Zahl der Landtags- und Bundestagsabgeordneten:
| Sep 13 | Sep 19 | |
| CDU/CSU | 975 | 834 |
| SPD | 797 | 628 |
| AfD | 0 | 336 |
| Grüne | 308 | 314 |
| Linke | 236 | 212 |
| FDP | 95 | 195 |
| Sonstige | 76 | 54 |
| Summe | 2487 | 2573 |
Vorgestern hat die AfD die Grünen überholt und nimmt nun Platz 3 ein. Die ehemalige Staatspartei Die Linke wurde schon vor einem Jahr überflügelt.
Viel hat sich seit 2013 geändert: Vor sechs Jahren war die Linke noch zu gut zwei Dritteln eine Ostpartei, inzwischen gehört – eingerechnet die Bundestagsabgeordneten – die gute Hälfte der Abgeordneten Westverbänden an. Der Einfluß der Altkader mit Herrschaftswissen ist nur noch sehr gering, die Partei wird zum „gärigen Haufen“ von Politologen und „Kulturwissenschaftlern“.
Die FDP ist in Neufünfland völlig abgewählt worden, 2013 hatte sie noch 28 Landtagsabgeordnete im Osten. Die SPD betreibt ihr Verschwinden mit einer langfristiger angelegten Strategie. 2013 hatte sie in den neuen Ländern noch 116 Landtagsabgeordnete, davon sind 85 übriggeblieben. Bis zur Thüringenwahl.
Die AfD ist im Osten wiederum stark überrepräsentiert. in den fünf Ostländern hat sie 105 Abgeordnete, im Westen trotz viermal höherer Einwohnerzahl 114. Die Alternativen werden im Osten zur Regionalpartei, ein Prozeß, der im Oktober in Thüringen verstärkt werden wird.
Hier ein Blick in die zehn West- und fünf Ostlandtage:
| Westen | CDU | SPD | GR | DL | FDP | AfD |
| Summe 2013 | 459 | 441 | 182 | 28 | 67 | 0 |
| Summe 2019 | 417 | 352 | 187 | 37 | 103 | 114 |
| Osten | CDU | SPD | GR | DL | FDP | AfD |
| Summe 2013 | 166 | 116 | 34 | 125 | 28 | 0 |
| Summe 2019 | 140 | 85 | 33 | 79 | 0 | 105 |
Vollende die Wende! Diese AfD-Parole wird von der Systempresse derzeit zerpflückt. Sie hat jedoch – anders als von den Medien behauptet – mit der Bürgerrechtsbewegung der Ex-DDR wenig bis nichts zu tun, denn die Revolution wurde seit 1985 in Moskau, seit 1980 in Danzig und 1989 in Sopronköhida vorangetrieben. Als sie im Herbst 1989 endlich Plauen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Erfurt erreichte, war sie den grünen Westmedien und ihren bärtigen Ziehkindern im Prenzlberg längst entglitten. „Deutschland einig Vaterland“ hörten die gar nicht gerne. „Vollende die Wende“ meint, daß in den Neuen Ländern mehr Eingeborene ans Ruder müssen, sowohl in der Wirtschaft, wie in der Kultur, den Medien und der Politik. Es muß ja nicht gleich eine feste Quote bei der Besetzung von Posten sein, aber das Ziel sollte schon so formuliert werden, daß sich die Migranten – anders als nach 1990 – mal eine Zeitlang etwas zurücknehmen. Und es muß endlich eine Wettbewerbspolitik greifen, die Konzernzentralen im Osten etabliert. Es gibt zu viele Markteintrittsbarrieren für Neubetriebe, die EU mit ihren ausufernden Regularien führt eindeutig zu verlängerten Werkbänken in Dresden, Rostock, Erfurt, Warschau, Prag, Budapest und Bratislava, nicht zu eigener Entscheidungskompetenz östlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Brüssel verfestigt absichtsvoll mit konstanter Boshaftigkeit die kolonialen Strukturen von Jalta. Eine freundlichere Bilanz ist nach 30 Jahren Fördermittel-Gewurstel einfach nicht drin. Im Osten wächst die Wut darüber.
Die zukünfigen Landesregierungen Ostdeutschlands müssen stärker mit den V4 kooperieren, um ihre berechtigten Interessen wirksam gegen Berlin und Brüssel durchzusetzen.
1989 kam der Spruch auf: „Das haben wir schon immer so gemacht“. 2019 ist es Zeit für „Geht nicht gibts nicht.“
Die Altparteien, insbesondere CDU und SPD, haben nur eine einzige Sorge gehabt, daß die AfD irgendwo stärkste Partei werden würde. Dann könnte man nicht so einfach wegwischen, das die stärkste Partei ja auch normalerweise den Regierungsauftrag hat und das Zusammengehen der „Etablierten“ als Nationale Front um dennoch selbst zu regieren würde noch offensichtlicher deutlich machen, was es in Wahrheit ist und wie es mittlerweile in diesem Land abläuft, undemokratisch! Ansonsten braucht man sich nichts vormachen, das Parteiensystem hat sich dieses Land angeeignet und gibt da freiwillig nichts auf oder verkleinert sich niemals selbst etc. Das macht ein Bürokraten-und Funktionärssystem nicht, was Parteien nun mal sind, da es immer mehr Schmarotzer anzieht und versorgen muß. Wie ein Krebsgeschwür, das immer weiter wuchert, bis der Wirt ausgesaugt und kraftlos ist. Und so wird es immer weitergehen, auch mit der AfD, die letztlich auch nur an die vollen Töpfe will, zumindest ein Großteil der Funktionsträger, denn auch dort haben die Karrieristen die Idealisten längst ausgebootet. Machen wir uns nichts vor, Wahlen und Parteien ändern in diesem zutiefst kranken und kaputten Land nichts. Man wird es ganz konkret und real in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erleben. Ein paar Protagonisten wechseln nur die Stühle, nicht mehr und nicht weniger. Die neuen freuen sich über den 6er-im Versorgungslotto, die anderen werden in der Masse dennoch weiter vom Bürger bezahlt, auch wenn sie nun nur noch in der Parteihierarchie irgendwo untergebracht werden und weitermachen.
Naja, treu, das mit dem sog. Auftrag zur Regierungsbildung als Recht der „stärksten“ Partei ist ja auch perdu.
Siehe Bremen.
Das ist doch das Hauptproblem seit geraumer Zeit – besonders deutlich sichtbar nach den Sachsenwahlen, sozusagen DAS politische Grundgefühl in Deutschland:
„in Sachsen wählten zusammengenommen gut 60 Prozent der Wähler Mitte bis Rechts. Als Resultat bekommen sie eine deutlich linkere Regierung.”
Wer einmal an der Regierung ist, hat doch derzeit alles in der Hand, egal wie die Wahl ausgeht.
Personelle Konsequenzen sind total aus der politischen Mode gekommen, inhaltliche erst recht.
Es gibt nur noch diffuse Totschlagargumente um in Amt und Würden zu bleiben.
Und als I-Tüpfelchen ngenehmigt man sich noch einen drastischen Diäten-Nachschlag wie in Berlin.
Die Parlamente werden immer größer – was juckt die Deutsche Eiche, wenn sich ein BVG daran reibt?
Sogar legitim zustehende Parlamentsposten kann man den Ungeliebten einfach mals so verweigern.
Die gehören ja nicht zu den demokratischen Parteien, sondern sind durch unerklärliche Gründe und umgehend nachzubessernde Gesetze völlig unlegitimiert in den Parlamenten gelandet. Kann schon mal passieren…..
Wie man sieht – keinerlei Erkenntnisgewinne in der deutschen feudalabsolutistischen Demokratur.
„Wenn Wahlen etwas verändern würden wären sie verboten.“ (Kurt Tucholski)
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
(Ignazio Silone)
Man hat sich gut eingerichtet – die Propagandamaschinen laufen, weil zwangsfinanziert.
Man kann es auch in einem Satz zusammenfassen:
Wenn die „ganz große Koalition“ gegen „Räääächts“ das einzig bestimmende Kriterium zur Regierungsbildung ist, bleibt zwangsläufig bei jeder der daran beteiligten Parteien das Inhaltliche auf der Strecke – zum Schaden der Wähler und Bürger.
Vorher unvereinbare Gegensätze werden plötzlich auf einem fiktiven, die demokratische Grundsätze ignorierenden ideologischen Altar für eine trübe, klebrige Konsenssoße geopfert.
Treibende Kräfte dahinter sind die zu Minderheiten mutierten oder nie mehheitsfähig gewordenen Links-Grünen Kräfte.
Minderheitenterror eben – nichts Neues, nur im neuen Gewand.
Wo bleibt unser staatlich finanzierter Troll ?
Bis zur Thüringenwahl wird er sich bestimmt wieder melden.
Verschwörungsmythen haben sich bei den Herren scheinbar tief hinein gefressen.
„nach der Europawahl isse bestimmt wieder weg“
„Kahane“
„Soros“
„NWO“
„Antifa“
Mi-mi-mi…
Sie glauben nicht ernsthaft, irgendetwas oder -jemand würde für offen Konspirationssüchtige auch nur einen Alutaler zahlen?
das Hauptproblem ist-
die Regierung und alles was dazu gehört ist eine stinknormale Verwaltung.
Die ganzen Gelder wie Sozialtopf, Rentenkassen etc, also alle Töpfe inkl. Steuereinnahmen sind nicht deren Eigentum sondern sie sind nur der Verteiler und haben aus dem Grund das Recht auf eine Verwaltungsgebühr ,auf höchstens stinknormale 3% Verwaltungsgebühr.
Wenn also das Fass überbordet und massiv bezahlt werden muss ,dann muss halt die Politik sehen wie sie zurecht kommt.
Das was aber die letzten 20 Jahre passiert istauch ganz klar auszumachen—die Truppenteile hinterlassen verbrannte Erde
Als Brandenburger habe auch ich meine Stimme abgegeben für die Neubesetzung des Landtages in Potsdam. Nun habe ich heute im rbb in einer Sendung zur Wahlnachlese die Wertung einer Brandenburgerin gehört als diese (ich nenne sie mal Lieschen Müller, sie schien Mitte dreißig zu sein) sagte, sie gehöre zu jenen 76,3 %, die „demokratisch“ gewählt hätten. Ich überlegte, was sie damit gemeint haben könnte, und bekam prompt einen Schüttelfrost. Ich nehme an, ich habe „nichtdemokratisch“ gewählt. Bin ich jetzt als Mitbürger nicht mehr tragbar für Brandenburg?