Die wachsende Macht Mitteleuropas

Nach der Feierlichkeit zum 30. Jahrestag des Grenzdurchbruchs bei Sopron gab es eine gemeinsame Pressekonferenz von Dr. Merkel und Ministerpräsident Orbán. Der Magyar Hirlap berichtete darüber:

Der Ministerpräsident sagte: „Ich sehe keine Ereignisse, die die ungarisch-deutschen Beziehungen stören würden. Es gibt jedoch Faktoren, die die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erzwingen.“ Er betonte, dass wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt der Verhandlungen stünden, da Deutschland Ungarns Handelspartner und Investor Nummer eins sei.

Nach dem Thema gefragt, sagte der Premierminister, daß Mitteleuropa jetzt zur Wirtschaftsleistung Europas beitrüge, so daß die traditionelle deutsch-französische Achse ergänzt wird, um den Interessen der mitteleuropäischen Völker Rechnung zu tragen. Dies ist ein neuer Prozeß, der nun zum Tragen kommt, und Mitteleuropa werde weiterhin an Gewicht bei der europäischen Entscheidungsfindung gewinnen, fügte er hinzu.

Er betonte, dass Deutschland diesen Prozeß verstehe und daher die deutsch-mitteleuropäischen Beziehungen eine Schlüsselrolle bei der Wahrung der europäischen Einheit spielen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in Sopron die Bedeutung der handelspolitischen Zusammenarbeit mit Ungarn.

Auf der Pressekonferenz sagte Angela Merkel, dass sich die Diskussion auf die Zukunft konzentriere, insbesondere auf die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union stehe. Die Bundeskanzlerin einigte sich mit der künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf die Idee eines „Neustarts“ für eine Politik, die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereint.

Angela Merkel verwies auf die wirtschaftliche und verteidigungspolitische Zusammenarbeit, und die Herausforderungen der Migration und forderte gemeinsame Lösungen.

Bei der Besprechung dankte der Kanzler nochmals Ungarns Bevölkerung dafür, die Grenze geöffnet zu haben und damit zur Wiederherstellung der deutschen Einheit beigetragen zu haben.

Dazu einige notwendige Bemerkungen. Ein Teil der deutschen Industrie ist auf der Flucht ins Ausland, weil Dr. Merkel, die Umwelthilfe, Kevin, Luisa und Greta den Diskurs in den germanischen Leitmedien bestimmen. Die Diesel- und Klimapolitik treibt die Industrie scharenweise aus Deutschland. Unter den Zielländern ist unter anderen (weit hinter den Vereinigten Staaten) auch Ungarn.

Bei der Kür von VdL zur Kommissionspräsidentin hat sich gezeigt, daß es aktuell eher eine Achse zwischen Paris und den V4 gibt, als eine zwischen Paris und Berlin. Victor Orbán hat das der Kanzlerin sehr süffisant unter die Nase gerieben. Denn in Berlin wollte man ja Timmermans oder hilfsweise Weber als Chef der Kommission. In Paris, Prag, Warschau und Budapest wollte man beide nicht.

Und man muß erwähnen, daß es nicht die ungarische Bevölkerung war, die die Grenze geöffnet hat, sondern daß es sich um ein Zusammenspiel der ungarischen Opposition, des Politikers Otto von Habsburg sowie der damaligen ungarischen und österreichischen Regierungen handelte und daß die berlinfeindliche Aktion von Gorbatschoff geduldet wurde. Denn auch im Kreml war man die ständigen Querschüsse aus dem ostzonalen Vasallengebilde zum Schluß leid. In der ungarischen Opposition spielte schon damals Orbán eine der ersten Geigen. 1988 war er einer der Gründer des Bundes Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz). Landesweit bekannt wurde er durch seine Rede bei der Umbettung des Revolutionsführers Nagy Imre 1989. Der Grenzdurchbruch hatte viele Väter und das ungarische Volk hat ihn sicher begrüßt, aber Völker haben selten oder nie Grenzen geöffnet.