Zwei Dax-Konzerne für den Kohleausstieg. Mindestens

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Die Kohleindustrie in Sachsen und Brandenburg ist das letzte größere Überbleibsel der örtlichen Industrie, das die Russenzeit und die teure Abfindungsorgie nach dem Zusammenbruch überlebt hat.

Eine zeitgenössische Anekdote berichtete vom Besuch einer japanischen Delegation in der Zone. Die Japaner wurden zum Schluß gefragt, was ihnen am besten gefallen habe. Die Museen, antworteten sie. Robotron, Pentacon und Pergamon. Pentacon hat heute mit einem neuen Besitzer aus dem Westen 125 Mitarbeiter, Robotron gibt es nicht mehr, allerdings eröffnete am 1. April 2019 die aus einem MBO hervorgegengene Robotron Datenbank-Software GmbH ein hauseigenes Robotron-Museum. Wie weitsichtig Witze seien können!

Der Kohlebergbau und die zugehörigen Kraftwerke haben im Unterschied zu Pentacon und Robotron also überlebt. Die WiWo hat am 24. 07.2018 einen Eintrag gepostet, in dem die Kohle als Wirtschaftsfaktor deutlich wird: „Die Zahl der Beschäftigten im Braunkohle-Abbau hat in den vergangenen Jahren nicht abgenommen, sondern ist trotz des bevorstehenden Ausstiegs relativ konstant geblieben. Sie liegt seit 2015 bei rund 21.000 Menschen. Davon – Stand Ende 2017 – 9739 im Rheinland, 8639 in der Lausitz, 2367 in Mitteldeutschland und 146 in Helmstedt. Insgesamt hängen nach Angaben des Bundesverbands Braunkohle rund 70.000 Arbeitsplätze an Abbau und Verstromung von Braunkohle.“ Davon etwa die Hälfte im Osten.

Der weltweite Kohlenverbrauch erreichte 2017 eine Gesamthöhe von 5.357 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE) und lag damit um ein Prozent über dem Wert von 2016. Rund 61 Prozent der Förderung gingen in die Stromerzeugung, ein Fünftel wurde zu Koks verarbeitet, der Rest diente Haushalten und Industrie als Brennstoff. Mit 2.750 Mio. t SKE war China der weltweit größte Verbraucher. Der Anteil Chinas am Weltkohlenverbrauch betrug rund 51 Prozent. Es folgten Indien (563 Mio. t SKE) und die USA (473 Mio. t SKE). In der EU betrug der Kohlenverbrauch 2017 insgesamt 326 Mio. t SKE, das entspricht einem Anteil am Weltverbrauch von rund 6 Prozent. Deutschlands Anteil am Weltkohlenverbrauch lag 2017 bei knapp 1,9 Prozent. Es ist also klar: Mit dem deutschen Kohleausstieg kann die Klimasekte die Welt nicht retten.

Polen erzeugt 77 % seines Stroms aus Kohle, Serbien 71 % und Tschechien 48 %. Deutschland folgt mit 37 %. Polen wird noch lange Kohle verstromen, weil Kernkraftwerke erst in der Planungsphase sind. Und wird nach Deutschland Kohlestrom exportieren, wenn die Windmühlen zwischen Nordsee und Alpen stillstehen.

Die Wertschöpfung durch die Kohleindustrie beträgt in Deutschland etwa 13 Mrd. €. Der von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgeschlagene Reduktionspfad für Stein- und Braunkohlenkraftwerke ist äußerst ambitioniert. Er hat – nicht zuletzt auch aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie bis 2022 – erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme in Deutschland, heißt es in der Stellungnahme des Bundesverbandes der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu den Empfehlungen der Kommission. „Der Rückgang von gesicherter Leistung stellt uns vor erhebliche Herausforderungen, die dringend bewältigt werden müssen, so der Verband weiter. Zwar sei Deutschland Teil des europäischen Binnenmarktes für Energie, doch werden in ganz Europa derzeit noch vorhandene Überkapazitäten an gesicherter Stromerzeugungsleistung spürbar abschmelzen. Damit stehen sowohl Deutschland wie auch die Nachbarländer vor der Aufgabe, die Sicherheit der Stromversorgung bei steigenden Anteilen volatiler Kapazitäten zu sichern. Das bedeutet, dass sich Deutschland in Zukunft nur bedingt auf Stromimporte aus den Nachbarländern verlassen kann. (…) Bei der Braunkohle ist ein Abbau der Kapazitäten um 4,9 GW bis 2022 geplant. Bis 2030 sollen weitere 6 GW folgen.“

Der Lausitz wurden als Schadenersatz bis zu 18 Milliarden Euro Bundesmittel für die regionale Strukturentwicklung versprochen. Zudem hat die Bundesregierung rund 1.000 Behördenarbeitsplätze zugesagt. „Das sind wichtige Anker in der Region,“ sagte der sächsische Arbeitervertreter Arbeiterverräter Michael Kretschmer in einem Interview mit dem neuen, aus Bundes- und Landesmitteln geförderten Propagandamaterial „W.I.R. in der Lausitz“. Kretschmer kündigte zusammen mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke an, daß sich die Lausitz bis 2040 zu einer europäischen Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Industrie entwickeln werde. Da wird er nicht mehr regieren, wenn das in die Hose gegangen sein wird.

Die beiden derzeit noch nicht abgewählten Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer erinnerten daran, dass die Lausitz nach der Wiedervereinigung bereits eine „beispiellose Strukturentwicklung“ durchlaufen habe. Die Modernisierung des Kraftwerksparks habe zu einer hocheffizienten und umweltfreundlichen Energieversorgungsstruktur geführt, von der das ganze Land profitiere. Die Kraftwerke der Lausitz stehen aber auch für Versorgungssicherheit und wettbewerbsgerechte Strompreise. Deshalb, so Woidke, sei es von erheblicher Bedeutung, dass in den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung festgelegt worden sei, den Kohlenausstieg 2023, 2026 und 2029 noch einmal zu überprüfen. „Wenn es nicht gelingt, die Stromversorgung auch nach 2038 zu akzeptableren Preisen zu sichern und es nicht gelungen sein sollte, zugleich neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann die Kohlenverstromung verlängert werden,“ sagte Woidke. Da hat er die Rechnung wohl ohne die subversiven Ökofaschisten vom zwangsfinanzierten Staatsfernsehen gemacht, die ständig intensiv für die 16 jährige Autistin Greta und den sofortigen Kohleausstieg trommeln.

Etwa 7 Milliarden € Wertschöpfung werden der Lausitz jährlich verloren gehen, und die Bundeskanzlerin stellt einmalig 18 Milliarden in Aussicht. Das ist für Sachsen und Brandenburg ein äußerst schlechtes Geschäft. Es ist entehrend. Kretschmer und Woidke wurden übelst über den Tisch gezogen.

Eine akzeptable Entschädigung wäre die Rückverlagerung von BMW nach Sachsen und Brandenburg. Die ersten Schritte der DAX-Firma waren in Chemnitz gemacht worden, Eisenach war zwischen den Kriegen der wichtigste Produktionsstandort. Werke befanden sich auch in Zühlsdorf und Basdorf. Durch die russische Besatzung und den Stacheldraht wurden die Betriebe vom Stammbetrieb gelöst und verloren den Anschluß an den Weltmarkt. Ich habe als Jungingenieur noch das Endstadium erlebt, als in den 80ern ein alter VW-Motor in den Wartburg integriert wurde.

Auch Audi hat seinen Ursprung in Chemnitz und wurde besatzungsbedingt in Bayern neu gegründet. Eine Umsiedlung der Firma in die Lausitz wäre als Entschädigung für den Kohleausstieg das mindeste was die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg rausschinden müßten. Damit würde auch endlich ein erster Lastenausgleich für die Kriegsfolgen erreicht.

Wenn die betroffenen Landesregierungen nicht handeln, die entstandene Chance nicht nutzen, wird sich die Situation verfestigen, daß kein DAX-Konzern seinen Sitz im Osten hat. Ohne Konzernzentralen bleiben die Neuen Länder verlängerte Werkbank. Immer von Schließungen bedroht, wie zuletzt in Görlitz. Die Situation ist günstig, um substanzielle Verbesserungen der Industriestruktur in Sachsen und Brandenburg zu erreichen: Woidke und Kretschmer wollen im Herbst wiedergewählt werden. Wenn sie nichts raushandeln, sind sie politisch erledigt. Woidke und Kretschmer sollten sich mal die jüngsten Wahlergebnisse der Europawahl von Görlitz und Cottbus ansehen.