Wie wärs mit links Blinken, rechts abbiegen?

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AKK hat gedacht, daß es reicht mit dem behäbigen CDU-Panzer ein paarmal rechts zu blinken, um den konservativen Parteiflügel der CDU und ehemalige Wähler reinzulegen, während Dr. Merkel am Steuer wie üblich links abbiegt. Ein Witz über Transgender in einer Faschingsbütt sollte die Konservativen einfangen. Das ist ein Konzept der „Symbolpolitik“, welches zu Zeiten von Helmut Kohl und Oskar Lafontaine in vollster Blüte stand. Damals wurden überall Duftmarken gesetzt, an denen die Wähler schnüffelten und sich berauschten. Blümchen beduftete die Rentner, Süßmut betuttelte die Frauen, Dregger betreute die Konservativen mit reichlich Irrlicht. In der Sache wurde damals geradeaus gefahren. „Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter“, so der Einheitskanzler.

Symbolpolitik muß ich noch etwas erklären. Das ist „Zeichen setzen“, ohne daß in der Realität viel passiert. Das Händchenhalten von Francois Mitterand mit Helmut Kohl auf einem deutschen Soldatenfriedhof ist das klassische Beispiel. Die Medien regten sich wochenlang darüber auf, den Konservativen bedeutete es nicht viel und die Grünen hyperventilierten. Ansonsten hat es die Bundesrepublik weder im Guten noch im Bösen verändert. Heute ist die Ehe für Alle so ein sympolträchtiges Irrlicht. Ich habe mir in den letzten Wochen gerade in 15 Dörfern und einer Stadt die Briefkasten angesehen. Von den zwei bis drei jüngeren Generationen ist fast niemand mehr verheiratet. Wenn man die Hochzeitsbilder im Standesamt ansieht, ist man erstaunt. Die meisten Hochzeiter sind 50 +, viele sind in Sachen Zweit- und Drittehe unterwegs. Die „Ehe für Alle“ kam lange nachdem das Thema Ehe töter als tot war. Das Ehegattensplitting bringt nichts, wenn beide arbeiten und ansonsten hat man nur Nachteile, weil der übergriffige Staat seine neugierige Nase ins Private stecken will.

Dr. Merkel hatte das 70er-Jahre-Konzept der Irreführung der Wähler mit dem Flattern der Parteiflügel verworfen. Sie blinkte immer links und bog auch nach links ab. Bei der Abschaltung der Grundlastkraftwerke, bei der Rettung der Staatsbanken, bei der Grenzöffnung und bei den Zensurgesetzen. Rechts blinken wurde während ihrem Parteivorsitz allen Lehnsleuten verboten, selbst die deutsche Fahne durfte nicht mehr geschwenkt werden. Als bei den Landtagswahlen 2016 zwei CDU-Spitzenkandidaten Integrationspflicht und Tageskontingente von Asylanten forderten, fiel Merkel ihnen in den Rücken. Julia Klöckner und Guido Wolf verloren in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Wie schon erwähnt, AKK sendete seit ihrer Wahl zum Parteivorsitzenden irrlichternde Signale, ohne den Kurs Deutschlands beeinflussen zu können. Weil nicht sie, sondern Dr. Merkel am Steuer sitzt. Die Zahl derer, die Kurskorrekturen nicht nur wollen, sondern das auch in die Öffentlichkeit tragen wächst. Die Jungtürken, die Werteunion, die Mittelstandsvereinigung, der Wirtschaftsrat. Solange die Kritiker die alte Hexe politisch nicht beseitigen, ist das jedoch unglaubwürdig und zündet nicht. Es fehlt der Mannesmut vor Königsthronen, und das merkt der Bürger sehr wohl. Wie soll man die Gordischen Knoten der Asyl-, Währungs-, Industrie- und Energiepolitik zerschlagen, wenn man innerparteilich ein Lemming ist und Dr. Merkel in den finsteren Abgrund folgt?

Auch medienpolitisch hat die Union noch nichts begriffen. Kürzlich fragte ein Unionsfreund an, ob er den Rundfunkbeitrag GEZ als Parteispende für die Grünen absetzen könne.  In einem der zwangsfinanzierten Staatssender war offen für einen grünen Kanzler geworben worden. Wie man sich bettet, so liegt man. Die Union hatte in 16 Landtagen den Rundfunkstaatsvertrag durchgewunken und nun bekommt sie die Quittung dafür als Grünfunk. Robert, unser täglich Soja gib uns heute.

Dabei gäbe es in vier Ländern eine solide Mehrheit zum Abschalten der Sender aus CDU/CSU, AfD und Freien Wählern: In Bayern, Sachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt. Das reicht, um die Öffentlich-rechtlichen in der jetzigen vertraglichen Konstellation zu zerstören. Aber dazu fehlt der Mut. Innerparteilich gibt es zu viele alte Herren, die zum Frühstücksfernsehen die Zeitung lesen, um sich dabei schwarz zu ärgern.

Einige CDU-Politiker gehen jetzt verstärkt ins Netz und nutzen soziale Medien. Der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring gehört dazu. Nicht alle Kommentare zu seinen Einträgen sind für ihn erfreulich, trotzdem hat er bienenfleißig jeden seiner Auftritte im Lügenfernsehen gepostet. Ist schon witzig: Er nutzt ein modernes Medium um seine Präsenz in den Altmedien auszukosten. Ein Widerspruch in sich. Und er merkt es nicht einmal.

Am Sonntag war Kommunalwahl, eine Gelegenheit den Erfolg seiner Strategie anhand von Wählerstimmen zu messen.Tatsächlich hat Mohring sein Stimmenergebnis für den Kreistag von 10.000 im Jahr 2014 auf 14.000 heuer verbessert. Die Wahlbeteiligung war allerdings gegenüber 2014 von 115.000 Stimmen auf über 132.000 gestiegen, was den Erfolg etwas relativiert. Mohring hat sich auf Kosten seiner Parteifreunde profiliert. Der CDU insgesamt hat das Agieren in den sozialen Medien nämlich nichts genutzt. Sie hat nun im Kreistag Weimarer Land 15 Sitze gegenüber 17 vorher. Die in Berlin gemachte Politik hängt örtlichen Koryphäen wie ein Klotz am Bein. Da hilft kein Posten, kein Twittern und kein Chatten.

Vielleicht probiert Mohring mal was neues: Links Blinken und rechts abbiegen. Das letzte Mal als er rechts blinken und rechts abbiegen versucht hatte, wurde er in Ostberlin einbestellt und von Dr. Merkel zusammengefaltet. Das war 2014. So wird es zumindest aus Mohrings näherer Umgebung kolportiert.