Der Machtwettbewerb in Osteuropa

Heute wurde der ungarische MP Victor Orbán im Weißen Haus empfangen, eine Ehre, die deutschen Politikern in der letzten Zeit nicht gewährt wurde. Bei der Pressekonferenz nach dem bilateralen Treffen erklärte Präsident Trump: Viktor Orbán habe einen tollen Job gemacht, er gewährleiste Ungarns Sicherheit. Der amerikanische Präsident zeigte sich erfreut über das Treffen.

„Wir freuen uns, daß wir zusammen mit den Vereinigten Staaten gegen die illegale Einwanderung und den Terrorismus kämpfen und die christlichen Gemeinden schützen“, sagte der ungarische Premierminister.

Hinter dieser glatten Fassade der Freundlichkeit gibt es jedoch auch ernsthafte Erörterungen. Ein Blick durchs Schlüsselloch der Diplomatie. Nutzen wir einen Zeitungsartikel, der von einer Kennerin Ungarns verfaßt wurde und die amerikanische Interessenlage darstellt. Er wurde so auch in der ungarischen Presse wiedergegeben.

Premierminister Viktor Orbans Besuch könnte in Washington ein neues Kapitel für Ungarn aufschlagen, schrieb April Foley am Sonntag in der Washington Times. Sie war 2006 bis 2009 die 25. amerikanische Botschafterin in Budapest. Großgesandte – nagykövete – heißt das in der Landessprache.

April Foley betonte, daß der Besuch von Premierminister Viktor Orbán das Ende der diplomatischen Isolation Ungarns darstellt, wie sie ein Jahrzehnt bestanden habe.

Über die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump am Montag, erklärte Foley: „Ungarns Freunde, einschließlich meiner, glauben, daß enge Beziehungen zu unseren Verbündeten ein strategisches Interesse der US-Außenpolitik sind, die jetzt allgemein begrüßt werden.“

Die frühere Botschafterin erklärte, daß in den Jahren der Herrschaft von Präsident Barack Obama die mittel- und osteuropäischen Länder vernachlässigt wurden. Während die Vereinigten Staaten sich bemühten, ihre Beziehungen zu Russland zu überdenken, vernachlässigten sie die alten Freundschaften, die am Rande Europas geschlossen worden waren. .

„Die Vereinigten Staaten haben kritisch in die inneren Angelegenheiten Ungarns  interveniert und das fügte den bilateralen Beziehungen tiefe Wunden zu“, betonte April Foley.

Die ehemalige Diplomatin wies darauf hin, daß sie von den Ungarn erfahren habe, daß es praktisch unmöglich gewesen sei, hochrangige Treffen im Weißen Haus, im Nationalen Sicherheitsrat oder im Außenministerium zu vereinbaren. Sie finde es schwierig, das eine kluge amerikanische Diplomatie zu nennen.

April Foley betonte, daß die Trump-Regierung Recht hatte, als sie ihre frühere US-Politik gegenüber Russland aufgab, die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Ungarn und der Region überarbeitete und einen großen Machtwettbewerb antrat. Die mutige Führung von Außenminister Mike Pompeo sei erforderlich, um die gescheiterte Außenpolitik des letzten Jahrzehnts zu brechen.

„Und es brauchte eine Handvoll scharfäugiger und intellektuell ernsthafter Leute, die die Gegend sehr gut kennen, um die Beziehung zu einigen der entscheidenden, aber fragilen Verbündeten Amerikas zu verbessern“, fügte April Foley hinzu.

Die frühere Botschafterin hält den politischen Schritt für zeitgemäß. Ein Teil von Russlands Energiedominanz und Propaganda und ein Teil von Chinas aggressiven Investitionen wurde erwähnt. Infolgedessen wurde der Einfluss der Vereinigten Staaten in der Region, die die Bastion der atlantischen Politik war und deren Länder seit zwanzig Jahren der NATO beigetreten waren, schwächer.

April Foley zitierte Worte des ungarischen Außenministers Gyula Andrássy aus dem 19. Jahrhundert und bezeichnete die militärische Zusammenarbeit als das Rückgrat der amerikanisch-ungarischen Beziehungen. „Die weise Diplomatie Amerikas ist eine Erweiterung dieser Zusammenarbeit.“ Dies wurde sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die NATO als zentrales Thema herausgestellt, einschließlich der Möglichkeit, die Bewegungen europäischer Teams zu vereinfachen.

Die chinesische Initiative für eine neue Seidenstraße wurde von April Foley als „alarmierend attraktive Alternative“ für Länder wie Ungarn bezeichnet. Daher war es für die Regierung Trump legitim, eine stärkere Wirtschafts- und Handelsdiplomatie mit Ungarn anzustreben.

„Es wäre schwierig, einen besseren Partner als Péter Szijjártó zu finden, einen ungarischen Außenminister, der das Geschäft versteht und der fast alle zwei Monate zwischen Budapest und Washington verreist“.

Freilich hat Foley Sijjartos Besuche in Peking in ihrem Artikel unerwähnt gelassen. Ungarn hat die deutschen Erpressungsversuche – zum Beispiel Entzug von Fördergeldern bei Nichtaufnahme von Moslems – auch durch Annäherung an China zu kompensieren versucht. Ich erinnere an die Initiative Galeria+, die ich auf diesem Blog beschrieben hatte. Die Vereingten Staaten wollen jetzt endlich die V4-Staaten beim Kampf gegen die marode Merkeldemokratur unterstützen. Alle Regierungschefs des Bündnisses waren kürzlich in Washington – den Besuch des Tschechen Andrej Babiš im Februar hatte ich bei meiner Berichterstattung verschwitzt – zusätzlich tauchte Außenminster Mike Pompeo häufig in Osteuropa auf. Nun ist konsequenterweise auch von wirtschaftlicher Zusammenarbeit die Rede.

Sicher geht es den Amerikanern darum, den Einfluß Chinas zurückzudrängen, der sich im Osten wegen der asylpolitischen Distanz zu Deutschland und Brüssel immer mehr erweitert hat. Das wird aber nur nachhaltigen Erfolg haben, wenn sich die Ostländer aus der deutschen Erpressungspolitik befreien können und über ihre Politik selbst bestimmen. Das wird nur der Fall sein, wenn die Vereinigen Staaten den Osten als Partner wieder entdecken und am Thema dranbleiben. Politische Eintagsfliegen bringen nichts.