Eine Nagelprobe auf Ehrlichkeit

Im Oktober hatte die AfD zur Verbesserung der Transparenz im Umgang mit Steuermitteln mal folgenden Antrag im Kreistag Weimarer Land gestellt:

Der Kreistag möge beschließen: der § 11 Ziffer 10 der Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:

Die Verwendung der Pauschale für Aufwendungen für die Fraktionsarbeit ist durch Belege nachzuweisen. (…)

Begründung:

Fraktionsgelder sind Haushaltsmittel, die ausschließlich zur Finanzierung der Koordinierung, Steuerung und Erleichterung der Arbeit der Fraktion bestimmt sind. Haushaltsmittel unterliegen der Rechenschaft. Die Prüfungsberichte zahlreicher Rechnungshöfe bestätigen diese Auffassung. (…)

Alle Altparteien (CDU, Linke, Freie Wähler, SPD, FDP, Grüne) haben den Antrag abgelehnt. Die Landrätin Schmidt-Rose (CDU) wies darauf hin, daß der Aufwand für die Prüfung der Belege unangemessen hoch sei.

Ich bin 16 Jahre Bürgermeister gewesen. Da hatte ich einen jährlichen Verfügungsfonds von 150 €. Jeder Blumenstrauß, jeder Präsentkorb und jede Aufmerksamkeit mußte nachgewiesen werden. Ist auch richtig so. Sonst hätte ich mir das Geld ja einstecken können.

Schon bei den kleinen Lichtern im Kreistag hört die Transparenz auf. Was passiert da erst im Bundestag oder im Europaparlament? Die erschlichenen Sitzungsgelder von Martin Schulz waren ja ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, aber wieviele Griffe ins Steuergeld bleiben unentdeckt?