Die Ukraine muß sich ehrlich machen

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Schon wieder ist ein Komiker Präsident geworden. In Amerika und Westeuropa ist es mittlerweile eher ein Makel Schauspieler oder Fernsehjournalist zu sein. Im Wilden Osten hilft mediale Präsenz noch zu einer hohen Popularität. Vitali Klitschko boxt sich als Bürgermeister ja auch durch Kiew.

Kaum war Wolodymyr Zelensky zum neuen Präsidenten gewählt, als auch schon wie im Shakespeare-Drama alle Gespenster der Vergangenheit erwachten. Es wurde nämlich vom Parlament, der Rada, ein umstrittenes Sprachengesetz beschlossen. Lehrer und Beamte müssen nun Ukrainisch können. Das ist sowohl im Osten wie im Westen der Ukraine provokant.

2001 ergab eine Volkszählung in dem zur Ukraine gehörenden Oblast Transkarpatien folgende Ergebnisse:

  • Ukrainer = 1.010.100 (80,5 %)
  • Ungarn = 151.500 (12,1 %)
  • Rumänen = 32.100 (2,6 %)
  • Russen = 31.000 (2,5 %)
  • Roma = 14.000 (1,1 %)
  • Slowaken = 5.600 (0,5 %)
  • Deutsche = 3.500 (0,3 %)

Eine Minderheit bilden ukrainische Muttersprachler in der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk mit Anteilen von 24,1 % und 30,0 %. Hier ist das Russische dominierend, genauso wie auf der inzwischen von Rußland annektierten Krim. Donezk und Luschansk sind inzwischen russische „Volksrepubliken“.

Rußland gewährt seit dem selben Tag der Annahme des Sprachengesetzes aus „humanitären Gründen“ den Bewohnern „bestimmter Bezirke der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk“ auf Antrag im Schnellverfahren die russische Staatsbürgerschaft. Wer die Terminierung als „Zufall“ betrachtet, ist mehr als naiv.

Nun hat der neue Präsident Zelensky mit dem Sprachengesetz nichts zu tun. Er kann selbst nur elementar Ukrainisch. Das Parlament wird derzeit von Soros- und Merkelanhängern beherrscht, aber auch einige straffe Nationalisten sind vertreten. Der abgewählte Präsident Poroschenko hatte bekanntlich während des Wahlkampfs noch einen Termin von Dr. Merkel erhalten, was ihm beim zweiten Wahlgang jedoch eher geschadet als genutzt hat.

Das Sprachengesetz ist so ein erster Knüppel, der dem frischgebackenen Präsidenten zwischen die Beine geworfen wurde, um das Verhältnis zu Ungarn und Rußland weiter zu vergiften.

Ich hatte bereits darüber berichtet, daß die Ukraine und Ungarn wechselseitig die Konsuln ausgewiesen hatten und daß Ungarn die Beziehungen der Ukraine zur EU und zur NATO wegen der ukrainischen Minderheitenpolitik blockiert.

„Wir hoffen, dass wir auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Absicht, Lösungen zu finden, in der Lage sein werden, die Situation mit dem neuen, mit überwältigender Mehrheit gewählten Präsidenten zu klären, und zwar bezüglich der  Gesetze, die die Rechte der ungarischen nationalen Gemeinschaft berühren“, sagte der ungarische Außenwirtschafts- und Außenminister Peter Szijjártó bei seinem derzeitigen Besuch in Peking.

Er fügte hinzu, dass die ersten Erklärungen des neuen ukrainischen Präsidenten Anlass zur Hoffnung geben könnten. „Nach dem Amtsantritt werden wir unser Bestes tun, um die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn wiederherzustellen, wie in der vorhergehenden Periode, in der die beiden Länder eine positive Beziehung hatten.“

Der scheidende Präsident Petro Poroshenko sagte, daß er das fragwürdige Sprachengesetz noch fix unterzeichnen würde. Zur gleichen Zeit erklärte der neu gewählte Präsident, Volodymyr Zelensky, dass er nach seinem Amtsantritt das Sprachengesetz auf Einhaltung der Rechte aller Bürger prüfen werde.

Der neue Präsident sollte sein Land ehrlich machen. Die Zugehörigkeit von Donezk und Lushansk sowie des ungarischen Grenzbereichs zur Ukraine werden ewige Zankäpfel bleiben. Die Ukraine sollte sehen wie es diese Gebiete loswird, bevor Putin annektiert. Die Krim war der Ukraine von Chrustschow „geschenkt“ worden. Also Geschenke sind ein möglicher Weg.