XY ungelöst – EVP-Zukunft weiter offen

Der Magyar Hirlap berichtet heute vom Besuch von Manfred Weber bei Victor Orbán. Dabei bezieht er sich auf Äußerungen von Manfred Weber bei einem Synagogenbesuch.

Der deutsche Politiker Manfred Weber, EVP-Fraktionsführer und EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl besuchte am Dienstag Budapest. Seine erster Besuch führte am Morgen in die Soros-Universität, wo er sich mit dem Präsidenten der Universität, Michael Ignatieff, traf und nach einem Gespräch mit Victor Orbán besuchte er die Synagoge in der Dohány-Straße.

Anschließend hielt Manfred Weber in der Synagoge in der Dohány-Straße eine Pressekonferenz ab, in der er sprach: Derzeit besteht keine Einigung, er setze seine Gespräche mit Fidesz fort. Weber sagte, er würde sich auf jeden Fall auf die Mitgliedschaft der Fidesz in der Volkspartei (EVP) und deren Bedingungen einigen wollen, aber er wüßte noch nicht, ob es eine Chance gibt.

Weber hat behauptet, dass die Zahl der antisemitischen Angriffe und Gräueltaten in Europa zugenommen hat, was er als ernstes Problem ansieht. Er erklärte, daß Politiker gegen solche Erscheinungen vorgehen müßten. Weber freute sich, mit den Vertretern der örtlichen Juden in Budapest zu sprechen, die ihre Religion frei auszuüben. Er brachte seine Zufriedenheit zum Ausdruck, daß sich in Ungarn eine starke jüdische Gemeinde entwickelt.

Weber sagte, mit Orbán Viktor seien viele Fragen konstruktiv besprochen worden, doch seien bestimmte Werte aus seiner Sicht umstritten und müssten von Fidesz respektiert werden. Dazu gehörten die Freiheit in Forschung und Wissenschaft, die fortgesetzte Arbeit der CEU (Soros-Uni), das Verbot von Anti-Brüssel- und EU-Kampagnen. „Ich möchte Brücken bauen, ich möchte Lösungen finden, also bin ich hier“, sagte Weber.

Er stellte fest, dass es bei der EVP nicht um Macht oder Größe geht, der erste Grundsatz ist die Einhaltung der Prinzipien. Die Parteien befinden sich immer noch im Dialog – er sagte, er wisse nicht, welche konkreten Schritte die EVP in naher Zukunft unternehmen werde. Manfred Weber sagte: Die Parteifamilie besteht aus 80 Mitgliedern, von denen 13 den Ausschluss oder die Suspendierung von Fidesz beantragt haben. Der Politiker möchte mit jeder Partei sprechen.

Es wäre eine positive Entwicklung, dass Viktor Orbán eingeräumt hat, dass die Poster-Kampagne gegen Brüssel und die Europäische Union für die EVP inakzeptabel ist und nicht weitergehen wird. Fidesz muss alle Kampagnen gegen Brüssel und die Europäische Union beenden, Plakate gegen Brüssel entfernen und sicherstellen, dass solche Kampagnen in Zukunft nicht mehr stattfinden werden, sagte Manfred Weber, der auch betont, daß es eine gute Lösung wäre, wenn der ungarische Premierminister sich für die Probleme entschuldigen würde, was andere Parteien in der EVP verlangt hätten.

Er stellte fest, dass Wissenschaftsfreiheit ein grundlegender Wert ist und daß der Betrieb der Zentraleuropäischen Universität in Budapest weiterhin gewährleistet sein sollte.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei hat drei große Probleme für Ungarn festgestellt: das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen das Land, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor europäischen Gerichten und die Central European University (CEU).

Er bezeichnete die CEU als das Wichtigste, als er feststellte: Wissenschaftsfreiheit ist ein grundlegender Wert in der EU, deshalb sprach er mit dem Leiter der Universität, bevor er Viktor Orbán traf. Sie suchen nach einer Gelegenheit, um sicherzustellen, daß man in Zukunft Zugang zu einem amerikanischen Diplom in Budapest hat.

Er sagte, er habe zu diesem Zweck mit der Technischen Universität München, BMW und amerikanischen Universitäten gesprochen, damit die CEU durch die Finanzierung von Wissenschaftsbereichen in Budapest bleiben könne.

In einer Antwort auf eine Frage betonte er, dass er über die Abstimmung der EVP über den Ausschluß von Fidesz am 20. März nicht spekulieren würde. Er sagte Reportern, daß er Viktor Orbán in den nächsten Tagen sehen werde.

Die Allianz der jüdischen Gemeinden in Ungarn (Mazsihisz) ist eine wichtige europäische Organisation, die die jüdischen Traditionen des Kontinents, die religiösen Werte und Interessen der jüdischen Gemeinschaft verteidigt.

Mazsihiz lobte, dass die EVP gute Beziehungen zu Israel unterhält, für Menschenrechte, die Menschenwürde und gegen antisemitische Phänomene agiert. András Heisler informierte Manfred Weber über die Beziehung zwischen Mazsihis und der ungarischen Regierung und über Probleme, die die jüdische Gemeinde betreffen. Wie die anderen Kirchen würde Mazsihis auch weithin vom Staat unterstützt und die ungarische Regierung – unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der jüdischen Religion – würde mit der Organisation in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten. „Die jüdische Gemeinschaft fühlt sich in physischer Hinsicht nicht bedroht“, schrieb er.

Er fügte hinzu: Das gute Verhältnis zwischen der ungarischen Regierung und Israel wäre für die Juden in Ungarn wichtig.

Aus diesem Eintrag kann man ablesen, daß es zu einer Einigung zwischen Orbán und Weber nicht gekommen zu sein scheint. Tief blicken läßt der Umstand, daß es keine gemeinsame Presseerklärung gab. Das Tischtuch ist noch nicht ganz zerschnitten, aber das Kriegsbeil ist nicht eingegraben und die Friedenspfeife raucht wegen Feinstaub (oder gröberen Sachen) noch nicht.

Interessant der Versuch Webers eine subtile Verbíndung zwischen der Antis-Soros-Kampagne und Antisemitismus herzustellen. Hat nicht geklappt. Das Problem ist, daß die deutsche Regierungspolitik hamasfreundlich ist und damit selbst in einer Grauzone agiert. Ungarn hat diese offene Flanke nicht.

Man darf gespannt sein, welches Statement die ungarische Regierung zu dem Treffen abgeben wird.