Tschechien glaubt Trump mehr als Merkel

Bei einem Treffen der Visegradstaaten (V4) in der Nähe von Warschau wurde offensichtlich auch die Frage einer Europäischen Armee diskutiert. Die V4 trauen Präsident Trump wohl mehr als Bundeskanzler Dr. Merkel über den Weg, wie aus den folgenden im Magyar Hirlap gefundenen Redebeiträgen hervorgeht. Der EU traut man nicht zu, zeitnah eine wirksame Verteidigung zu organisieren. Das Hüh und Hott bei einer gemeinsamen Linie gegenüber Venezuela und das nicht vorhandene Einvernehmen zum europäischen Grenzschutz sind gute Beispiele für das Brüsseler Chaos. Man ist beunruhigt darüber, daß Deutschland die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zum Vereinigten Königreich belastet. So deutlich wurde das Unbehagen an der merkelschen Positionierung noch nicht ausgedrückt, wie heute in Warschau.

„Die Rolle der NATO wird geschätzt, weil Europas Sicherheit heute zerbrechlich ist“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag. In der Nähe von Warschau, feierten die Visegradstaaten das 20-jährige Jubiläum des Beitritts Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik zur NATO. Die Slowakei war 2004 beigetreten.

In seiner Rede auf der Veranstaltung betonte Viktor Orbán, daß militärische Anstrengungen unternommen werden, um dort Hilfe zu erhalten wo sie benötigt wird. „Wenn wir die Hilfe nicht frühzeitig erhalten, werden wir Probleme bekommen“, sagte er.

Der Premierminister dankte den Visegrad-Ländern für den Beistand beim Schutz der südlichen Grenze Ungarns vor Migranten.

Er erinnerte daran, dass das Nordatlantik-Bündnis mit dem Ziel gegründet wurde, Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zuerst um den Atlantik und dann auf der ganzen Welt zu schaffen.

Viktor Orbán betonte, daß man jahrzehntelang nicht mehr wie heute mit einer derart verworrenen internationalen Lage und terroristischen Bedrohung konfrontiert gewesen sei. Man müsse „nicht nur mit Worten“ im Kampf gegen den Terrorismus stehen, sondern auch mit unseren Soldaten. Heute dienen 692 Soldaten aus Ungarn in verschiedenen Teilen der Welt, und bald werden 130 neue Soldaten hinzukommen, sagte er.

Wie er sagte, soll die Armee so weiter entwickelt werden, daß sie Ungarn schützen und in der NATO bestehen kann.

Es sei nicht nötig, daß eine Armee der Europäischen Union die NATO-Streitkräfte ersetzt, betonte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.

Bei der Eröffnungszeremonie eines Manövers der Panzertruppen, die in einem Außenbezirk von Warschau organisiert wurde, erinnerte Babis: Vor 20 Jahren sei die NATO zu einer „Sicherheits- und Verteidigungssäule“ für das ehemalige sowjetische Interessengebiet hinter dem Eisernen Vorhang geworden. „Wir waren nicht frei (…), wir nehmen das Prinzip der kollektiven Verteidigung sehr ernst“, sagte er.

In Bezug auf die Herausforderungen, denen sich das Bündnis gegenübersieht, stellte Babis fest, dass es neue Ideen für die „Schaffung einer Art europäischer Armee gibt, die die NATO-Streitkräfte ersetzen solle“. „Ich bin damit nicht einverstanden“, sagte er und fügte hinzu, er wünsche nicht, dass die europäische Verteidigung von einem europäischen Sekretär geleitet werde und dass die Sicherheitsmaßnahmen auf chaotische Weise koordiniert würden, wie im Euroraum üblich.

Er sagte: Es gäbe Pläne, neue EU-Agenturen zu schaffen, die sich auf hybride Bedrohungen, Desinformation und Cyberverteidigung konzentrieren. Ihm zufolge muss sich die NATO in enger Zusammenarbeit mit der EU mit diesen Fragen befassen.

Babis sprach auch über den verteidigungspolitischen Aspekt des Verschwindens der britischen EU-Mitgliedschaft durch den Brexit. Seiner Meinung nach darf der Brexit das Vereinigte Königreich und das übrige Europa nicht entzweien. Nach dem Brexit müsse London „eine noch stärkere Beziehung zu den EU-Ländern innerhalb der NATO haben“, drängte er. „Denken Sie daran, dass die britische Armee die stärkste in Europa ist und Großbritannien eine Atommacht ist“, betonte er.

Der tschechische Ministerpräsident sprach auch über die Tatsache, daß einige europäische Länder davon angeätzt seien daß „die Deutschen den Chinesen mehr glauben, als den Amerikanern“. „Gegen den Antiamerikanismus muß man dringend etwas tun“, Europa könne nicht ohne die Vereinigten Staaten effektiv geschützt werden, sagte Babis.

Das Beitragsbild zeigt die Staatschefs in Kampfanzügen beim Manöver der Panzertruppen.