Hängepartie in der EVP geht weiter

Heute morgen war die Stellungnahme der ungarischen Regierung zum Besuch von Manfred Weber in Budapest gepostet worden. Hier eine Übersetzung:

In der Debatte über die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei geht es in der Tat um Einwanderung: Die Beziehung zur Migration bestimmt die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP, sagte der Premierminister.

Gulyás berichtete, daß Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Volkspartei, tagsüber ein Treffen mit Premierminister Orbán hatte.

Einige Parteien wollen Fidesz in den letzten Wochen aus der Volkspartei verdrängen. Obligatorische Quoten und ihr Verhältnis zur Einwanderung unterscheidet sich grundlegend von dem, was die ungarische Regierung für richtig hält, sagte der Minister.

Er fügte hinzu, die Absicht von Manfred Weber und Viktor Orbán darin bestehe Fidesz in der EVP zu halten. Es läge im Interesse beider Seiten.

Gleichzeitig betonte Gergely Gulyás, daß jeder schwer zu überschreitende Grenzen verteidigt. Der ungarische Ministerpräsident machte deutlich, dass Ungarn beim Schutz der Außengrenzen, der Ablehnung der Migration und des Schutzes der christlichen Kultur keine Kompromisse eingehen will und wird.

Der Minister sagte, dass nicht nur die aktuellen Angelegenheiten, sondern auch die Zukunft Europas, die Aufgaben der europäischen Institutionen und verschiedene Vorschläge besprochen wurden.

Die Regierung freut sich, dass Manfred Weber Victor Orbán persönlich informiert hat und daß seine Ideen eine wichtige Rolle dabei spielen, die Außengrenzen zu schützen und die Migration zu stoppen. Sie sind auch für das ungarische Kabinett von entscheidender Bedeutung, wenn sie den deutschen Politiker als EU-Kommissionspräsidenten unterstützen würden. Die Dienstagsbesprechung bot auch die Garantie, dass er, wenn er der Vorsitzende der Kommission würde, sich entschieden gegen Migration engagiert und es für wichtig hält, die Außengrenzen zu schützen. Dies sei eine gemeinsame Grundlage, sagte der Ministerpräsident.

Gulyás betonte, Manfred Weber habe deutlich gemacht, dass seine Haltung zur Migration negativ sei: Er glaubt, dass die illegale Einwanderung vollständig gestoppt werden sollte.

Der Minister sagte, die Plakatkampagne sei beendet und man könne demnächst Werbung für Familienschutzmaßnahmen sehen.

Der Regierungschef wollte niemanden mit dem Begriff „hasznos idióták“ = „nützliche Idioten“ beleidigen, aber wenn sich irgendjemand beleidigt fühlen würde, wäre er bereit, sich zu entschuldigen“, sagte Gergely Gulyás. Er sah weiterhin die Zukunft der mitteleuropäischen Universität durch die Regierung gesichert.

Manfred Weber gab an, einige Vorschläge für die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Staat zu haben. Die Regierung ist zu allen Gesprächen bereit, glaubt jedoch, dass die Gesetzgebung zur Anerkennung ausländischer Diplome mit der europäischen Praxis, einschließlich der Praxis vieler deutscher Bundesländer oder Bayerns, im Einklang steht.

Dem Minister zufolge ist es für die nächsten fünf Jahre wichtig, eine Europäische Kommission zu haben, die sich auf die wichtigsten Themen konzentrieren kann.

In den letzten Jahren habe sich die Kommission nicht mit der demografischen Situation befasst, konnte die Migration nicht stoppen und konnte Großbritannien mit der zweitstärksten Volkswirtschaft des Kontinents nicht in der Europäischen Union halten.

In vielen Bereichen sei es der Kommission egal gewesen oder sie sei gescheitert, fügte Gergely Gulyás hinzu und verlängerte, daß die nächsten fünf Jahre ein Erfolg werden sollten.

Gleichzeitig bestätigte der Minister, dass Fidesz keine Kompromisse bei der Frage der Migration, des Schutzes der Außengrenzen und des Schutzes der christlichen Kultur macht, egal welche internen Konflikte das in der EVP auch verursachen würde.

Nun, diese Hausaufgaben muß Weber nun mit den Fidesz-Kritikern in der EVP kommunizieren. Oder er läßt es und riskiert den Austritt der Fidesz und weiterer Parteien aus der EVP.

Orbán legte drei Kompromißangebote auf den EU-Gabentisch: Entschuldigung für „Nützliche Idioten“, Verzicht auf die Plakatkampagne gegen den Hetzer Timmermans und die Existenz der Soros-Uni. Dafür will er ein knallhartes Ende der illegalen Migration.

Austreten kann die Fidesz immer noch aus der EVP, auch nach der Europawahl ist das kein Problem. Orbán will offensichtlich mal abwarten, wie die EVP-Fraktion im Ergebnis der Europawahl zusammengesetzt sein wird. Da sind einige Überraschungen drin.