Förderchaos bei der Internetanbindung
Es gibt sie ja immer noch in Deutschland. Die letzten Täler der Ahnungslosen, wo man keinen oder keinen leistungsfähigen Internetempfang hat. Die Bundesregierung hatte immer wieder gelobt, nun hurtig zu handeln. Digitalisierung ist das ganz große Schlagwort.
Das blöde ist: Aus verfassungsrechtlichen Gründen müssen die Fördergelder des Bundes von den Bundesländern an die Gemeinden „durchgeleitet“ werden. In Berlin und Erfurt brennen aber nicht gerade die hellsten Lichter.
Am 29.11.2018 hatte ich im Kreistag des Weimarer Lands die Frage gestellt:
„Hat sich im letzten Vierteljahr bei der Internetanbindung des Kreises Weimarer Land etwas getan und sind die „Letter of Intend“ (Absichtserklärungen) des Freistaats Thüringen zu Förderbescheiden geworden?“
Mit Schreiben vom 08.01.2019 antwortete die Landrätin Christiane Schmidt-Rose:
„Im Jahr 2018 wurden ohne Bundes- und Landesfördermittel in Bad Berka, München, Mellingen, Rohrbach, Schellroda, Gebstedt, Kranichfeld, Buttelstedt, Berlstedt, Münchengosserstedt, Blankenhain sowei Rottdorf Datenraten von 100.000 kBit/s realisiert.
Die Letter of Intend des Freistaats Thüringen wurden im Februar 2017 zur Antragstellung für die Bundesmittel gefertigt, daß damit eine Kofinanzierung der einzelnen Projekte bzw. Anträge „gesichert“ ist.
Die Arbeitsgemeinschaften haben im August 2018 die vorläufigen Landesbescheide von der Thüringer Aufbaubank erhalten. Die Abeitsgemeinschaften können diese aufgrund von neuerlichen Änderungen der Bundesrichtlinie aus Juli 2018 nur engeschränkt nutzen.
Die Änderungen beim Bund wurden erneut beantragt. erst nach Vorlage der geänderten Bundesbescheide können die geänderten Bundesbescheide wieder neu beantragt werden.“
Meine Oma sagte in solchen Fällen: „Viele Köche verderben den Brei.“ Die Mischverantwortung zwischen Bund, Land, Kreis und Gemeinde funktioniert immer seltener, weil alles ständig weiter verkompliziert wird. Förderchaos pur.
Die Digitalisierung in Deutschland ist mit dem BER zu vergleichen: Große Pläne, Realisierung zu St. Nimmerlein. Die natürliche Begabung der Kanzlerin schwächelt, künstliche Intelligenz solls richten.
Die Balkanländer Rumänien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Kroatien, die ich letztes Jahr besucht hatte, haben flächendeckend schnelles Internet. Glücklicher Osten! Deutschland schafft sich ab.
Leider gibt es bei den politischen Entscheidungsträger von den Gemeinden über Landkreis bis zum Bund eine Negativauslese die sich permanent selbst verstärkt.
Die unfähigsten Lautsprecher werden delegiert. Deswegen wird es immer schlimmer ohne Aussicht auf irgendeine Verbesserung.