Die fünf Sterne und die gelbe Gefahr

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In Europa hat sich spätestens seit es das Europaparlament gibt, eine lockere Zusammenarbeit von Politikern über Landesgrenzen eingespielt. Es gibt zum Beispiel die Europäische Volkspartei, in der die CDU/CSU, Berlusconis Forza, Ungarns FIDESZ und viele andere zusammenhocken. Auch die rumänischen, tschechischen und deutschen Sozialdemokraten sitzen mit ihren Kollegen aus ganz Europa trotz einiger trennender Details in einer gemeinsamen Fraktion. Emanuel Macron hat angedeutet, sich nach der Europawahl im Mai der liberalen Parteienfamilie ALDE anzuschließen, in der auch die FDP vertreten ist.

Nun haben auch die 5 Sterne mal über die Landesgrenze geschaut und Verbindung mit den Gelbwesten aufgenommen. Die FAZ berichtete:

Es war mehr als nur ein kurioses Treffen, das am Dienstag im französischen Montargis stattfand, es war ein regelrechter Affront gegen die französische Regierung: Luigi Di Maio, der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, war in die rund 120 Kilometer südlich von Paris gelegene Kleinstadt gereist, um mit Vertretern der „Gelbwesten“ über eine mögliche Zusammenarbeit mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung im Europawahlkampf zu sprechen. Dazu kam noch, dass einer seiner Gesprächspartner offen dafür eintritt, dass die Armee in Frankreich die Macht übernimmt. Ein offizieller Termin mit französischen Regierungsvertretern stand hingegen nicht auf Di Maios Besuchsprogramm.

Man habe über die beiden Länder, soziale Rechte, Umweltschutz und direkte Demokratie gesprochen, schrieb der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook. Das zweieinhalbstündige Gespräch habe in einem „von Enthusiasmus geprägten Klima“ stattgefunden. An der Begegnung nahmen Christophe Chalencon, ein Wortführer der „Gelbwesten“, sowie mehrere Kandidaten für die Europawahl teil. Di Maio wurde von drei Europa-Abgeordneten seiner Partei begleitet, unter ihnen Fabio Massimo Castaldo, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments sowie von Alessandro Di Battista, einem der prominentesten Politiker der Partei.

Es kam also zu einem Akt der Völkerverständigung und der europäischen Integration und das ist Paris nicht recht. Die Sprecherin des französischen Außenministeriums Agnès von der Mühll kündigte in einem Communiqué an, Paris rufe den Botschafter aus Rom zu «Konsultationen» zurück. Seit ein paar Wochen müsse Paris «wiederholte Anschuldigungen, grundlose Attacken und übertriebene Erklärungen» aus Rom erdulden. Jetzt kämen dazu «zusätzliche Provokationen», meinte von der Mühll entsprechend einem Bericht der neutralen Aargauer Zeitung.

Ich denke, daß Präsident Macron darüber noch einmal nüchtern nachdenken sollte. Man kann doch nicht die ganze Zusammenarbeit in der EU stoppen, wenn es nicht in den innenpolitischen Kram paßt. Deutschland würde sicher nicht den Botschafter aus Paris abziehen, wenn Emmanuel Macron den Oppositionspolitiker Christian Lindner und/oder die Loose Cannon Wolfgang Kubicki (FDP) besuchen würde.

Freilich liegt obrigkeitsstaatliches Denken in der Tradition des Elysee. Wir erinnern uns mit Grausen an den Besuch des französischen Staatspräsidenten Mitterand in Ostberlin im Dezember 1989. Die Partei des Schießbefehls bekam die 100prozentige Aufmerksamkeit, obwohl sie überhaupt keine demokratische Legitimation hatte. Die Oppositionsparteien SDP, DA, Demokratie Jetzt, Neues Forum und andere wurden geschnitten. Das entsprach dem Vorgehen der Franzosen in Bonn. Die SPD als Opposition bekam aus Paris lange Zeit keine Aufmerksamkeit.

In Europa schwelt immer auch im Hintergrund der Kampf um die politische Kultur. Sind Staaten der Besitz von Sonnenkönigen oder sind sie doch ein wenig mehr?