Die Strategie des Verfassungsschutzes

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Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierunskritisches Netzwerk etabliert.

Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.

1997 ging die „Junge Freiheit“ an den Start, freilich mit ihrem verwirrenden Titel, der an die grüne Lebensreform anknüpfte. 1998 gründete André Lichtschlag – sein Namen hat rein zufällig etwas Programmatisches – die libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“, die seit 2006 auch im Internet als Blog präsent ist. Seit 2002 gibt es den Antaios-Verlag. 2004 war bereits die islamkritische „Achse des Guten“ von Broder, Maxeiner und Miersch auf Sendung gegangen, gleichzeitig das radikal-demokratische „Politically Incorrect“. 2006 kam der liberale Blog „Zettels Raum“ dazu und Hadmut Danisch veröffentlichte seinen ersten Blogbeitrag mit wissenschaftskritischem Inhalt. 2007 gründete sich das Europäische Institut für Klima und Energie e. V. 2008 kam die eurokritische Plattform MMNews dazu und 2011 der Medienaufpasser „Journalistenwatch“. Gleichzeitig schossen im Gefolge der Bankenkrise Wirtschaftsblogs wie Pilze aus dem Boden. Querschüsse, Rottmeyer, Cashkurs, Gelbes Forum. Die Anhänger der Österreichischen Schule sind gut organisiert. Es gibt in Deutschland mehrere große Informations- und Agitationsportale wie Hartgeld und Goldseiten. Dazu die Hayek-Gesellschaft und das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland.

Damit waren zwei Themen in die Politik eigeführt: Die Eurokritik inclusive alternativer Geldpolitik und eine wissenschaftlich fundierte Energiepolitik. Es fehlte nur noch eine Partei, die sich als Plattform für die neuen Inhalte anbot. 2009 bis 2013 versagte die FDP an dieser Aufgabe, obwohl ihr die Wähler mit über 14 % ein klares Mandat erteilt hatten.

2013 war das Gründungsjahr der AfD, die das entstandene Vakuum endlich auffüllte. Freilich dauerte es eine ganze Weile, bis sich alle oben genannten Blogs, Medien, Bürgerbewegungen und Vereine mit den Strukturen und dem Programm einer Partei mehr oder weniger arrangierten. Meilensteine der allgemeinen Selbstfindung und Neudefinition waren die Demo der Hools in Köln, die Griechenlandrettung, die Spaziergänge von PEGIDA, die Grenzöffnung und die Attentate in Paris. Ab 2014 wurde das Thema der illegalen Einreisen ein weiteres Thema der Opposition, welches wegen der Verrohung der Gesellschaft – Stichwort Messern, Treten, Vergewaltigen und Morden – ein dominierendes Anliegen wurde.

In der AfD entstand 2014 der Flügel, dessen Ziel es war, die Verbindung zu allen demokratischen und patriotischen Kräften außerhalb der Partei herzustellen bzw. zu halten. Sehr zum Ärger der Systemmedien und -parteien ist dieser Flügel sehr locker organisiert. Es gibt keine Mitgliederverwaltung, keine Beiträge, keinen Vorstand. Er ist genauso wie viele andere Teile des lockeren systemkritischen Netzwerks amorph und kaum zu fassen. Kein Mensch weiß, wer alles dazugehört und wer nicht.

Unabhängig von der Existenz des Flügels gibt es hunderte, wenn nicht tausende personelle und organisatorische Verknüpfungen der AfD mit der liberalkonservativen Graswurzelbewegung von den Identitären über Frauennetzwerke, wissenschaftliche Vereine, Goldfreunde, Klimaskeptiker, Libertäre bis zu den Gelbwesten. Letztere schon wieder eine maximal randlose Erscheinung ohne leicht verfolgbare Strukturen. Der blanke Horror für die Schlapphüte.

Die Strategie des Mainstreams und damit des Verfassungsschutzes ist es, die AfD vom vielgestaltigen und bunten Unterstützernetzwerk abzutrennen, die Partei durch nachrichtendienstlichen Druck abzuisolieren. Wenn man die AfD von ihren Medien und Unterstützern trennt, so die Kalkulation, wird sie nicht mehr wahrgenommen und verkümmert.

Um diese Strategie umzusetzen war es erforderlich, Chemnitz zu kriminalisieren. Indem man einen Angriff von Merkelgästen auf den Trauermarsch zu einem Angriff auf sog. „Flüchtlinge“ umdeutete, mit Unwahrheiten und Manipulation wurden die Waffen dafür geschmiedet. Vor Ort habe ich selbst gesehen, wie der Organisator von Pro Chemnitz bei einer Demo einen Nationalsozialisten abtreten ließ. Ob eine freche Medienlüge eine tragfähige Grundlage für den Umbau des Verfassungsschutzes und die Beobachtung der AfD ist? Es ist zu bezweifeln. Wir werden es sehen.

Die Unterstützerszene der AfD ist älter, wertvoller und schwerer zu bekämpfen als die AfD selbst. Die AfD ist lediglich der parlamentarische Ausdruck dessen, was sich in tausenden Gruppen von Gleichgesinnten über zwei Jahrzehnte zusammengefunden hat. Ein politischer und organisatorischer Überbau über der lebendigen Basis, der allein nicht überlebensfähig ist. Die Partei hat bei 6 Millionen Wählern 35.000 Mitglieder, was alles über die Größenordnungen aussagt.

Die AfD sollte nicht über Beschwichtigungsmanöver und Appeasement ausweichen. Wenn die Systemmedien ein Ziel erreichen würden, zum Beispiel die Lossagung der AfD von PEGIDA, werden sie die nächste Schweinerei ansteuern. Wir dürfen nie vergessen, wie sie den verbindlichen und lustigen Lucki karikiert haben: als Nazi, als fundamentalistischen Christen, als Europafeind. Er war diesem Druck nicht gewachsen, weil er mit der Erwartung ins politische Geschäft gegangen war, normal behandelt zu werden. Im Merkelstaat ist aber nichts normal. In Angelas Wunderland wird alles gespiegelt, verzerrt und relotiert.

Die zentralistisch und planwirtschaftlich denkende Merkelkamarilla leidet an der bunten Vielfalt von nicht bestellten und nicht korrumpierbaren Aktivitäten. Daß sie und wie sie darauf reagiert beweist, daß sie mit Vielfalt entgegen ihrer eigenen Propaganda eben gerade nichts anfangen kann. Zwischen den Parolen und der Praxis verbirgt sich die alte Spannung zwischen Dichtung und Wahrheit.

Angesichts der Vielgestaltigkeit, Organisationsmüdigkeit und Verzettelung des Umfelds der AfD steht vor dem Verfassungsschutz eine Herkulesaufgabe. Wöllte er wirklich nur einen Dunst von der „revolutionären Wühlarbeit“ bekommen, müßten seine Beamten hundert Stunden und mehr am Tag arbeiten.

Vielleicht kann die Parteiführung aus der Beobachtung etwas Gutes formen. Die Verbürokratisierung der AfD im politischen Betrieb der Landtage und des Bundestags wird etwas gebremst und verzögert.

Der von Politik nicht ganz ahnungslose thüringische Geheimrat von Goethe hatte zwei Maximen für solche „Prüffälle“ der Geheimdienste:
Allen Gewalten zum Trotz sich verhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen.
Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.