Gastbeitrag: Rosenkrieg Dezember ’18 Update „Drain the Clinton swamp“ vs. „Impeach Trump“

Während in D die Auguren Zaubersprüche über der kleinen Annegret murmeln und unsere geliebte Führerin in Marrakesch ihre Wange zum Bruderkusse den gespitzten Lippen der Diktatoren dieser Welt darreicht, geht der Rosenkrieg in den USA seinem Höhepunkt und hoffentlich baldigem Ende entgegen.

Bevor die Ergebnisse der Mid Term-Wahlen im Januar 2019 im Kongress zu anderen Mehrheiten führen, haben die Untersuchungs-Ausschüsse zu den Affären um die Trump-Russland-Kollusion und die Clinton-Email-Affäre noch einmal zugeschlagen, indem sie die Spitzenakteure, Ex-FBI-Chef James Comey und Ex-Justizministerin Loretta Lynch, unter Strafandrohung zum Verhör vorluden. Von der Vernehmung des Ex-FBI-Direktors am 7. Dezember 2018 hinter verschlossenen Türen, von der jetzt das Protokoll vorliegt, wird im Folgenden die Rede sein.

Die Vernehmung drehte sich um zwei Komplexe: Das Vorgehen des FBI gegen Donald Trump und seine Wahlkampagne und das Vorgehen bzw. Nichtvorgehen gegen die Präsidenten-Bewerberin Hillary Clinton.
https://oversight.house.gov/wp-content/uploads/2018/12/Comey-interview-transcript-12-7-18_Redacted-1.pdf.

(1) Trump und die Trump-Kampagne: Die Aktion hatte im FBI spätestens seit Sommer 2016 den Fallnamen Crossfire Hurricane. Sie führte zu ungezählten Ermittlungen gegen US-Bürger und beinhalteten auch Abhörmaßnahmen. Letztere dauerten weit in die Zeit von Trumps Präsidentschaft an und tangierten vermutlich auch Trumps Telefon. Comey führte aus, dass es niemals Ermittlungen gegen Trump oder die Kampagne gegeben habe. Es habe lediglich Spionageabwehr-Ermittlungen aufgrund ausländischer Partner-Informationen gegeben. Als man Comey das gegenteilige Tun von FBI-Spitzenfunktionären (Andrew McCabe, Peter Strzok, Lisa Page und anderer) vorhielt, bemerkte er: wenn er das gewusst hätte, so hätte er es unterbunden. In Kurzform bedeutet das: Wenn Comey die Wahrheit sagt, bringt er zum Ausdruck, dass seine Mitarbeiter illegal handelten. Wenn er lügt, ist der Inhalt derselbe: Ich will nicht, dass herauskommt, dass ich illegal gehandelt habe.

(2) Clinton und ihre Emails: Der deutsche Leser mag mit einem Schulterzucken
übergehen, wer hier welchen Computer benutzt hat. Doch die Sache gewinnt ein anderes Gesicht, wenn man den Zweck erfährt, warum der damalige Präsident Barack Obama, seine Außenministerin Clinton und zahlreiche andere aus dem inner circle private Server und Decknamen benutzten, wenn sie untereinander korrespondierten. In den USA gibt es ein Gesetz, dass die öffentlichen Stellen zwingt, ihr Tun in bestimmten Fällen offenzulegen. Dieses Gesetz galt es zu umgehen – nach dem Motto: keine offiziellen Computer=keine offiziellen Dokumente. Das war der Sinn der Übung.
Im Falle der längst aus dem Amt geschiedenen Hillary Clinton geschah ein Malheur inmitten des Präsidentenwahlkampfes. Ihre engste Mitarbeiterin Huma Abedin teilte aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihren Laptop mit ihrem Ehemann Anthony Weiner. Dieser Weiner, ein Abgeordneter der Demokraten, ging einem strengen Hobby nach, dem der Kinderpornographie. Als er hierbei erwischt wurde, durchsuchten FBI-Ermittler aus New York seinen Computer. Sie trauten ihren Augen nicht, als sie dort Zehntausende von Emails vorfanden, die von Außenministerin Clinton stammten oder an sie gerichtet gewesen waren.

Bei den Demokraten schrillten die Alarmglocken: Ein Ermittlungsverfahren gegen die Heilige Hillary würde sich im Wahlkampf schlecht machen. Auch war der Inhalt der Emails nicht frei von Stolpersteinen. Nun ließ sich Comey hierzu ein: Seine Schlangenlinienfahrt in Sachen Clinton-Emails während des Wahlkampfs sei von der vorgesetzten Justizministerin initiiert worden. Deren persönliches Eingreifen – sie hatte einen Rollfeld-Treff („tarmac meeting“) mit Hillarys Ehemann Bill fünf Tage vor der Einvernahme der Delinquentin durch Ermittler des FBI, nannte er potentially inappropriate (möglicherweise unangebracht). Das ist eine vornehme Umschreibung von unrechtmäßig. Vom Inhalt des Gespräches will er nichts erfahren haben, auch nichts vom Inhalt der Vernehmung durch seine Leute. Der Chef des FBI?

Und, als sei das noch nicht genug, tritt nun auch Inhaltliches aus Clintons Briefkasten zu Tage: Es ist der Informationsaustausch mit einem, an den man hier weniger denken mag. Sein Name ist George Soros. Dem wurde, als die Clintons unter Verdacht standen, dass in ihrer Clinton-Stiftung nicht alles koscher sei, zugesichert, die Behörden würden nicht zu tief bohren. Fraglich ist, ob auch hier die Justizministerin ihre Finger im Spiel hatte, was sie strikt von sich weist. Wie auch immer, denn wie zugesichert, so getan – bis, nun ja: Vor einer Woche durchsuchte eine lokale Feldeinheit des FBI die Räumlichkeiten eines sog. whistleblowers, der auf einem Hort saß, der – wie man so hört – aus den Emails der Stiftung besteht. Da musste selbst Bill Clinton schlucken, der sich zur Zeit mit Hillary auf Tour in Nordamerika befindet, um die Kandidatur für 2020 vorzubereiten. Noch einmal der Griff zu den Sternen?

Soviel kann man mit Sicherheit sagen: Daraus wird nichts.

Der Autor dieses Eintrags, Helmut Roewer, ist Publizist und Buchautor.