Die sicheren Verhinderungsländer

Angeblich wollen CDU, CSU, FDP und AfD die Berber- und Araberstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Kriminelle leichter abschieben zu können. Leider herrscht Uneinigkeit unter den Parteien.

Die FDP-Fraktion ist am Donnerstag, 18. Oktober 2018, im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Freidemokraten (19/957) votierten in namentlicher Abstimmung 496 Abgeordnete, während 154 Parlamentarier der Vorlage zustimmten und sich einer enthielt. (…)

Ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (19/48) zu einem Rückkehrabkommen für Syrer. Der Antrag fand gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit. Auch dieser Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/1411) zugrunde. Danach sollte die Bundesregierung mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen für die Syrer eintreten, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen sollte sicherstellen, dass Rückkehrer „unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind“ und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist, hieß es in der AfD-Vorlage.

In der Debatte sagte der CDU-Parlamentarier Detlef Seif (CDU/CSU), die Union sei grundsätzlich mit der FDP-Vorlage zufrieden, doch sei für das Vorhaben noch keine Mehrheit im Bundesrat sichergestellt. Da die FDP es dennoch abgelehnt habe, die abschließende Behandlung ihrer Vorlage zu verschieben, bleibe der Union nur deren Ablehnung.

Da liegt der Hase im Pfeffer: Im Bundesrat haben Grüne und Linke die Mehrheit. Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben grüne Koalitionsregierungen, Brandenburg eine mit Linken-Beteiligung. Wie die CDU das Dilemma auflösen will: Keine Ahnung.

Dabei wäre es so leicht. Die CDU müßte lediglich die Regierungsbündnisse in Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aufkündigen und die FDP die Koalition in Mainz. An diesen Landesregierungen sind jeweils ohne Not die Grünen beteiligt. Man könnte die Grünen von heute auf morgen durch eine AfD-Tolerierung ersetzen.

In der folgenden Tabelle sind die Abgeordenten, die für die sicheren Herkunftsländer in Nordafrika sind und diejenigen, die die Urlaubsdestination Marokko für unsicher halten mal zahlenmäßig aufgestellt:

Bundesland	CDU CSU FDP AfD FW	SPD Grüne Linke	Stimmen Bundesrat
Schleswig-Holstein	39	34	4
Hamburg	34	84	3
Niedersachsen	70	67	6
Bremen	34	66	3
Nordrhein-Westfalen	116	83	6
Hessen	70	67	5
Rheinland-Pfalz	56	45	4
Saarland	27	24	3
Baden-Württemberg	77	66	6
Bayern	145	60	6
Mecklenburg-Vorpom.	34	37	3
Brandenburg	35	53	4
Berlin	68	92	4
Sachsen-Anhalt	55	32	4
Thüringen	44	47	4
Sachsen	73	53	4
Bundestag	419	280

51 Stimmen kämen im Bundesrat für sichere Herkunftsländer zusammen, wenn man die grüne Verbotssekte aus den Landesregierungen entfernen würde. Lediglich 18 Stimmen würden im Bundesrat dann dafür abgegeben, daß die sogenannten Maghrebstaaten unsicher sind. Auch im Bundestag gäbe es eine erdrückende Mehrheit, wenn CDU, CSU, FDP und AfD an einem Strick ziehen würden.

Die grüne Blockade könnte unverzüglich aufgelöst werden, wenn die CDU es wollte. Aber die Kanzlerin möchte offensichtlich im Gegensatz zu ihrer Partei nicht, daß die Abschiebung Krimineller durchgezogen wird. Sie präferiert nach wie vor Landesbündnisse mit der grünen Pädophilen- und Verbotspartei.

Schon sehr seltsam: Es ist im Königreich Marokko auf jeden Fall sicherer, als im Bundeshauptslum Berlin, in Freiburg oder Köln, wo ständig Leute gemessert, vergewaltigt oder erschossen werden. Eigentlich müßte das Innenministerium eine Reisewarnung für Berlin posten.