Nordstream 2 bleibt ein Zankapfel

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Man fühlt sich in die 80er Jahre zurückversetzt. Damals rauchte es zwischen den Bruderländern DDR und Polen ganz schön. Das ging bis zu Rempeleien zwischen den beiden Kriegsmarinen im Oderhaff. Die Grenze nach Polen war von den Ostberliner Marionetten bis 1972 und ab 1980 hermetisch abgeriegelt worden. Der Ton war rauh: Auf einer Gewerkschaftsversammlung äußerte sich ein Genosse zu den Streiks in Danzig wie folgt: „Die faulen Schweine sollen arbeiten, und nicht streiken.“ Das „Neue Deutschland“ wiederum nannte die Streiks „Störungen im Arbeitsrhythmus“. Heute gibt es erneut viele Differenzen. Polsat News berichtete über den Merkelbesuch in Warschau.

Am Freitag fanden unter der Führung von Ministerpräsident Morawiecki und Kanzlerin Merkel die fünfzehnten polnisch-deutschen Regierungskonsultationen statt. – „Wir sehen die illegale Annexion der Krim und die absichtliche Destabilisierung der Ukraine ähnlich. Gemeinsam fordern wir Russland auf, das Gesetz, die allgemeinen Normen des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der territorialen Integrität demokratischer Prozesse und der Rechtsstaatlichkeit, einzuhalten“ – sagte Morawiecki.

„Wir betonen, dass es wichtig ist, eine stabile Situation in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Dies ist auch im Zusammenhang mit Nord Stream 2 wichtig“ fügte der Premierminister hinzu. Er stellte fest, dass diese Investition „den Gastransit durch die Ukraine unglücklicherweise reduzieren kann, der zumindest in diesem Teil der Ukraine (…) eine Art Garantie für den relativen Frieden darstellt“.

„Dywersyfikacja jest ważna“- Diversifizierung ist wichtig

Nach Ansicht des polnischen Regierungschefs „ist dies ein sehr wichtiger Bereich, den wir sowohl unter dem Gesichtspunkt der Abkehr von der Abhängigkeit von russischem Gas als auch aus politischen Gründen hervorheben“. Morawiecki fügte hinzu, die Ukraine sei sowohl für Polen als auch für Deutschland ein wichtiger Partner. Er weist darauf hin, dass es nach Ansicht beider Länder sinnvoll ist, die Reformen der ukrainischen Institutionen zu unterstützen.

In Bezug auf die Energiesicherheit sagte Merkel: „Diversifizierung ist wichtig. Deshalb wird Deutschland seine Pläne zur Schaffung eines LNG-Terminals beschleunigen, um andere Energiequellen nutzen zu können“. – Wir haben auch ein gemeinsames Ziel, daß die Ukraine als Transitland für russisches Erdgas wichtig bleibt, weil es auch ein Element der Sicherheit der Ukraine ist – fügte sie hinzu.

Polska nie będzie częścią paktu w sprawie migracji – Polen wird dem Migrationspakt nicht beitreten

Morawiecki kündigte an, es sei sehr wahrscheinlich, dass Polen wie Österreich, die Tschechische Republik und die Vereinigten Staaten nicht am UN-Pakt für Migration – Global Compact teilnehmen werden. „Wir glauben, dass hier unsere Regeln, unsere souveränen Regeln bezüglich Grenzschutz und Migrationskontrolle unsere absolute Priorität sind“ sagte er.

„Utrzymanie więzi ze Zjednoczonym Królestwem“ – Wir halten die Verbindung zum Vereinigten Königreich

Der deutsche Bundeskanzler betonte in Bezug auf den Brexit-Fall: „Wir wollen in den kommenden Tagen ein ordentliches Brexit-Verfahren durchführen, wir brauchen die richtigen Verträge und die Basis für zukünftige Beziehungen. Polen und Deutschland wollen, dass dies eine gute Beziehung ist. Aber es bleibt ein Teil Europas und wir wollen in diesem Europa gut zusammenarbeiten. “

Morawiecki brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Verhandlungen „auf dem richtigen Weg“ sind, um eine Einigung über den Brexit zu erzielen. „Aber es wird sicher nicht einfach“ betonte er. Er fügte hinzu, dass es im Interesse von Warschau und Berlin ist, starke politische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechtzuerhalten. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sollte die Formel einer „guten weiteren Zusammenarbeit“ ausgearbeitet werden, sagte der polnische Regierungschef.

„UE stoi przed wieloma wyzwaniami“ – Die EU steht vor vielen Herausforderungen

Morawiecki bezog sich auch auf die transatlantischen Beziehungen. „Wir bemühen uns ständig, unsere Bemühungen um Frieden, Ruhe, Abbau der Migrationsspannungen und Stärkung der euro-atlantischen Beziehungen zu verstärken. Es ist bekannt, dass hier verschiedene Spannungen entstehen“ sagte der Regierungschef. „Wir möchten, dass diese transatlantische Gemeinschaft unser wichtigstes Anliegen ist, in dem wir durch die Macht dieser transatlantischen Gemeinschaft – der NATO und der EU – die Stabilisierung der Gebiete um uns und die Gewährleistung von Frieden und Frieden an unseren Grenzen sicherstellen wollen.“

Merkel und Morawiecki wurden gefragt, wohin die EU gehen sollte. Der deutsche Bundeskanzler wies darauf hin, dass „die EU vielen Herausforderungen gegenübersteht“. – Die EU sollte sich um gute Beziehungen zu den Nachbarländern bemühen, aber auch die Wahrheit sagen, wenn wir beispielsweise gegen das Völkerrecht verstoßen, wie im Fall von Russland und der Ukraine – betonte sie.

„Ich wünschte, wir hätten mehr außenpolitische Kohärenz. Zum Beispiel, wenn es um Russland geht, ist es uns gelungen, aber wenn es zum Beispiel um unsere Beziehungen zu afrikanischen Ländern geht, kümmern nur wir uns darum“, sagte Merkel.

„Zjednoczeni w różnorodności“ – In Vielfalt vereint

Der polnische Regierungschef erwähnte in diesem Zusammenhang die europäische Verteidigungspolitik. Ein weiteres Thema, betonte er, betrifft Änderungen des mehrjährigen Finanzrahmens und die „Verlagerung des Schwerpunkts in Richtung Innovationspolitik, Innovationsförderung“. Eine solche Aktion ist – wie er beurteilt hat – nicht nur im Interesse der entwickelten Länder, der reichen Länder Westeuropas, sondern auch Mitteleuropas.

Morawiecki erwähnte unter den Aufgaben der EU auch die Kohäsionspolitik, den Ausbau des Straßennetzes und die Eisenbahnverbindungen. Wie er betont hat, ist die Drei-Meere-Initiative in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Wie er sagte, ist sie nicht „gegen jemanden gerichtet“, sie diene nur der Entwicklung von ganz Europa und kann eine treibende Kraft sein. Der Premierminister wies darauf hin, dass die europäische Zusammenarbeit auch „Risiken im Zusammenhang mit Terrorismus“ und Cybersicherheit betreffen muss. Wie er betonte, wurden diese Themen auch in seinem Gespräch mit Merkel angesprochen.

„Ich glaube, das ist der Slogan der EU: „In Vielfalt geeint“ ist ein guter Slogan, denn wir haben sicherlich ein Europa der Vaterländer (…), aber gleichzeitig sind gemeinsame EU-Interessen in einer globalisierten Welt etwas Natürliches und sehr Wichtiges. Und Polen und Deutschland wollen zusammenarbeiten, um unsere Position in der EU zu integrieren, was die gesamte EU mit Ländern wie China und gegen terroristische Bedrohungen stärken wird“ sagte der Premierminister.

Zusammenfassung:

Nordstream, die Asylpolitik, die Militärausgaben, die Drei-Meere-Initiative und die Selbstbestimmung der Staaten im Rahmen der EU sind nach wie vor Streitpunkte zwischen Merkel und Morawiecki. Von der deutschen Einmischung in die polnische Justiz ganz zu schweigen.

Als Thüringer stehe ich in alter Tradition – der Norden unseres Freistaats wurden ja 1697 bis 1763 von Dresden und Warschau aus regiert, je nachdem wo die Auguste gerade weilten – natürlich in den Streitpunkten auf der Seite Warschaus.

Nur in der Krimfrage kann ich den Standpunkt der beiden Politiker nicht verstehen. Man kann eine Insel nicht einfach nach Gutsherrenart gegen den Willen des Volkes – in diesem Fall des russischen – verschenken, wie es Nikita Chrustschow gemacht hat. Über die Zugehörigkeit zu einem Staat muß das Volk entscheiden, und nicht irgendwelche dahergelaufenen Politiker.