Experten stören beim Lügen

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Es ist erst ein paar Tage her, daß ich beklagt hatte, daß die Kabel des deutschen Internets unter Gehwegen und Straßen verbuddelt worden sind. Und deswegen der Breitbandausbau nicht vorankommt.

Die drei Baltenrepubliken, Rumänien, Ungarn, Slowenien und die Slowakei sind wesentlich weiter. Dort sind 12 bis 50 % der Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen, in Deutschland 3 %.

Thomas Heuzeroth hat in der WELT etwas tiefgründiger recherchiert, woran es liegt, daß die Ziele der Bundesregierung – bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Megabit zu versorgen – nicht erreicht werden. Auch 2019 nicht.

Einerseits liegt es daran, daß die Telekom aus Konkurrenzgründen lieber Haushalte erschließt, die schon einen Anschluß anderer Anbieter haben, als unerschlossene Gebiete zu beackern.

Und vor allem weil der Tiefbau nicht nachkommt.

„Wenn die Fördermittel in einem Jahr zu hoch bereitgestellt werden, dann haben wir das Problem, dass die Preise für Tiefbaukapazitäten ansteigen“, sagte Breko-Präsident Norbert Westfal. „Wir brauchen daher eine maßvolle Förderung. Lieber dauerhaft und nachhaltig, als in einem Förder-Tsunami.“

Breko ist der Verband der kleinen Netzbetreiber. Tatsächlich klagten Netzbetreiber bereits seit längerem über steigende Tiefbaukosten. Die Telekom nähme bereits Firmen aus dem Ausland unter Vertrag, berichtete die WELT.

Im Kreis Weimarer Land haben alle noch nicht erschlossenen Gemeinden gleichzeitig Förderanträge laufen. Keiner ist bisher beschieden worden. Obwohl das Geld angeblich bereitsteht. Die Förderbehörde hat wahrscheinlich Angst vor den Submissionen, das heißt vor der Angebotseröffnung der Firmen. Der Bauamtsleiter eines Landkreises berichtete mir, daß die Baupreise bei den Bauhauptgewerken und im Tiefbau im letzten Jahr bei einzelnen Submissionen um 50 bis 300 % gestiegen sind.

Als Frau Dr. Merkel mit ihrem Kabinett die Ziele im Breitbandausbau beschlossen hat, verzichtete sie offensichtlich darauf, Experten zu konsultieren. Insbesondere die Bauverwaltungen des Bundes und der Länder, aber auch der Landkreise und Kommunen wissen genau was in allen Gewerken des Bauwesens los ist. Die Politik will jedoch immer öfter herumherrschen, ohne die Grundlagen ihres Handelns zu kennen und die Fachleute einzubeziehen. Die Beamten als Bedenkenträger stören in den Augen der Medien und der Politiker doch nur.

Früher gab es im Ostfernsehen die Sendung „Wünsch Dir was“. Nach der verfährt die große Politik immer öfter. Egal ob bei der Energiepolitik, bei der Bildung von importierten Analphabeten, beim Bau eines Flugfeldes, bei den Reinheitsexzessen im Auspuff oder beim Breitbandausbau: Überall gilt die horizontlose Kanzlerdevise „Wir schaffen das“. Überall gehen die Pläne nicht auf.

Der Rauswurf des Verfassungsschützers Maaßen wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der Kanzlerin zu Experten. Die hindern einen doch nur beim Lügen.