Sahra unter Glücksrittern und Querulanten
Zweimal habe ich die Geburtsstunde von Parteien miterlebt. 1989 die Gründung des Demokratischen Aufbruchs (DA) und 2013 die Frühzeit der Alternative für Deutschland. 1989 machten Querulanten, Abgesandte von Geheimdiensten und Reißbrettpolitiker das Leben schwer. Glücksritter, die nach Beschäftigungen in der Volkskammer illerten, gab es damals im Unterschied zu heute noch nicht. Ein paar Tage vor der Volkskammerwahl trat die Presse breit, was Eingeweihte schon vorher wußten: Daß Schnur ein Stasikader war. SPD und CDU wurden auch von Staatssicherheitsleuten geführt, aber das kam es erst nach der Wahl an die Öffentlichkeit. Das Experiment einer Parteineugründung hatte sich erledigt, der DA war bei der Wahl total durchgefallen, das Experiment einer Neugründung gescheitert.
Mit Glücksrittern hatte es von Anfang an die Alternative für Deutschland zu tun, denn es hatte sich 2013 bereits herumgesprochen, welche Verdienstmöglichkeiten die Parlamente und Stiftungen bieten.
Nun hat Frau Wagenknecht mit diesem menschlichen Treibgut zu tun, das bei Neugründungen zwangsläufig angeschwemmt wird und regelmäßig neue vielversprechende Jagdgründe sucht. Ich möchte mal Mäuschen sein und die Namenslisten mit ihren 50.000 Anhängern lesen. Da sind garantiert viele alte Bekannte drunter.
Geheimdienste spielen eine nicht unbedeutende Rolle. Ich erinnere mich an einen adligen Studenten, der mit Wissen eines ausländischen Geheimdienstes nacheinander in vier deutsche Parteien eingetreten war. Bei der Alternative für Deutschland hat er es sogar in einen Landesvorstand geschafft. Bis er nach einem halben Jahr in die nächste Partei delegiert wurde. Legendär der Stasi-Rechtsanwalt Schnur, der es mit wenig Mühe schaffte sich an die Spitze des DA zu setzen. Oder der SDP-Chef Ibrahim Böhme, der Löcher in die Wand bohrte, um seinen Nachbarn auszuhorchen. Andere kleine Lichter waren für Zersetzung in den Ortsgruppen zuständig und verbreiteten Unruhe. Es sind nicht nur deutsche, russische und amerikanische Dienste im deutschen Parteiensystem unterwegs. Besonders aktiv sind Asiaten ganz unterschiedlicher religiöser Prägung.
Die Glücksritter sind fast immer beruflich erfolglose Dilettanten. In den Altparteien wimmelt es davon. Aber auch bei der Alternative für Deutschland standen in der Geburtsstunde unterbeschäftigte Rechtsanwälte und gescheiterte Kleinunternehmer auf der Matte. Frauke Petry steht hier als Beispiel. Sehr viele davon haben die Partei verlassen als die erträumten Jobs ausblieben. Ein größerer Schwung ist auch nach dem Scheidungsparteitag im Juli 2015 ausgetreten. Die Berufsstruktur der Mitgliedschaft der AfD hat sich seit 2016 deutlich verbessert. Es ist eine alte Erfahrung, daß Parteien, die die ersten drei Jahre überstehen, die schlimmsten Nichtskönner aus dem Pelz geschüttelt haben.
Und dann gibt es bei Neugründungen noch die Querulanten. Einige geben zu, daß sie politikunfähig sind. Selbsterkenntnis führt jedoch nicht immer schnell zum Austritt. Zu Beginn einer Parteigründung oder „Bewegung“ kann man davon ausgehen, daß die Quertreiber etwa 50 % ausmachen. Da muß Sahra Wagenknecht nun durch. Für einen Teil der Aufgestandenen, die just in Sahras Bewegung geflüchtet sind, gilt: Bitte flüchten Sie weiter, in die nächste sich anbietende Partei.
Frau Wagenknecht hat sich für eine Bewegung entschieden. Da greifen die Regelungen des Parteiengesetzes nicht unmittelbar. Innerparteiliche Demokratie wird da kleiner geschrieben und man kann den Laden etwas mehr nach Gusto führen. Der Nachteil: Es ist in Deutschland schwierig, ja fast unmöglich, ohne die Regelungen des Parteiengesetzes an Wahlen teilzunehmen. Vor allem geht es da um innerparteiliche Demokratie, die man beispielsweise in Frankreich so nicht kennt. Und wenn man nicht an Wahlen teilnehmen will, kann man auch keinen Druck auf andere politische Akteure aufbauen. Noch ist Wagenknechts Plan rätselhaft. Sie könnte natürlich nach einer längeren Beruhigungsphase aus der Bewegung doch noch eine Partei machen. „Aufstehen“ als Abklingbecken, in dem die querulantischen Isotopen zerfallen?
Ich denke mal, sie will sich ihre eigene Zukunft nach dem Gau sichern, denn mit den Linken geht es bergab – von immer mehr Eingebürgerten gewählt, die Gunst durch die indigenen Deutschen ist fast weg. Wahrscheinlich käme diese Partei nur noch unter 5%. Doch dank der integrierten(?) und eingebürgerten Pass-deutschen können sie noch punkten – doch die Gewalt nimmt zu und die Bürger haben längst erkannt, dass Linke und Grüne eigentlich Kriminelle sind – sie haben keine Achtung vor Privatbesitz, plündern erarbeitete Steuergelder und bedrohen Andersdenkende mit ihren Standardformulierungen und verdrehen alle Argumente, schleusen gemeingefährliche Ausländer pausenlos hier her, manipulieren die Verwaltungen und das Rechtssystem.
Wagenknecht will sich nur mit einer neue Auslese rein waschen, damit sie später sagen kann, ich habe damit nichts zu tun.
Es ist ekelhaft!
Ja, in der Tat, dem kann der Einsichtige und Mitwirkende nur zustimmen, das Personal ist schon relativ herb. Das Lemming-Gen ist in der Afd stark unterrepräsentiert, positiv gesehen.
Deswegen war ich jedesmal überrascht, dass sämtliche Parteitage trotzdem erfolgreich verlaufen sind und vernünftige Beschlüsse gefasst wurden.
Was die Aufsteherei anbelangt sehe ich das so wie Sie, der Plan wird sein, parteiähnliche Strukturen auf Vereinsbasis zu bilden. Daraus dann das gesiebte und vorgeklärte Personal in die neue Partei übernehmen. Denn eine Partei kriegt zwar schwer jemanden wieder los, kann aber eine Aufnahme begründungslos verweigern.
Trotzdem eine Riesenarbeit und ein Drahtseilakt für Wagenknecht. Ich glaub nicht, dass es gelingt. Wenn doch, ist die Linke und die SPD erledigt.
Wer sich den Regeln unterwirft, wird als Parteigründer hingenommen. Deshalb ist jede Parteigründung automatisch eine Systemveranstaltung. Die AfD ist ein zeitweiliges Vehikel, um Bewusstsein für die Unzulänglichkeiten von Parteien, Wahlen und Demokratie zu schaffen.
Die gegenwärtigen Auswüchse nahmen 1918 durch den Putsch der SPD Gestalt an, als eine Republik ausgerufen wurde, obwohl ein Kaiser regierte, und 1919, als der bayerische Finanzminister Matthias Erzberger von der katholischen Zentrumspartei seine Vorstellungen von einer Einkommensteuer ins Spiel brachte.