Revolution von oben

Die Revolution in Europa kommt von den Staatschefs oder sie kommt nicht. Das Europaparlament und die Kommission sind derweilen politisch korrekte Echokammern der Pseudoeliten aus Medien und grünen Verbänden. Das wird auch nach der Europawahl 2019 so bleiben, wie im folgenden gezeigt wird.

Thomson Reuters hat kürzlich eine Sitzprojektion des Europaparlaments nach aktuellen Umfragen veröffentlicht.

2014 hatte es bei der Europawahl von links nach rechts noch folgendes Ergebnis gegeben:

LEFT (Kommunisten): 51 = 6,8 %

G/EFA (Grüne): 52 = 6,9 %

S&D (Sozialdemokraten und Sozialisten): 189 = 25,2 %

EPP (Christdemokraten): 219 = 29,2 %

ALDE (Liberale): 68 = 9,1 %

ECR (Konservative): 71 = 9,5 %

EFDD (Freiheitliche für direkte Demokratie): 45 = 6,0 %

ENF (Freiheitliche): 35 = 4,7 %

NI (Sonstige): 21 = 2,8 %

Summe 751

In der Praxis ist das Europaparlament ein Kartell aus Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, das jeden Blödsinn, den sich die Kommission ausdenkt, durchwinkt.

Mit dem Austritt Großbritanniens ändert sich an den Größen der Fraktionen einiges: Die stärkste Landesgruppe der Konservativen scheidet aus. Die Freunde der direkten Demokratie werden den launigen Nigel Farage vermissen. Ein weitere größere Änderung ergibt sich bei den Liberalen. Sie werden durch das Aufkreuzen von Macrons Bewegung aus Frankreich sichtlich gestärkt. Projektion 2018:

LEFT (Kommunisten): 56 = 7,9 %

G/EFA (Grüne): 34 = 4,8 %

S&D (Sozialdemokraten und Sozialisten): 154 = 21,8 %

EPP (Volkspartei, Christdemokraten): 180 = 25,5 %

ALDE (Liberale): 104 = 14,8 %

ECR (Konservative): 42 = 6,0 %

EFDD (Freiheitliche für direkte Demokratie): 59 = 8,4 %

ENF (Freiheitliche, national ausgerichtet): 63 = 8,9 %

NI (Sonstige): 13 = 1,8 %

Summe 705

Die Lage in den einzelnen Fraktionen ist etwas verworren. In der Volkspartei-Fraktion sind zum Beispiel nicht nur Merkels Christbolschewisten, sondern auch Orbáns FIDESZ, Berlusconis Forza und die Kroatische HDZ organisiert. Die Sozialdemokraten umfassen auch solche skurrilen Landesgruppen wie die rumänischen Sozialdemokraten oder die korrupte griechische PASOK und die islamkritische slowakische SMER. Auch bei den Liberalen gibt es einige Abgeordnete, die gegen den politisch korrekten Strich bürsten, zum Beispiel die tschechische ANO.

Die zwei rechtspopulistisch-freiheitlichen Fraktionen werden aus der Wahl zwar gestärkt hervorgehen, ein großer Einfluß wird ihnen auch nach 2019 nicht beschieden sein.  Denn auch bei den Freiheitlichen herrscht keine Einigkeit. An den Südtirolern zerstreiten sich beispielsweise das italienische Centrodestra und die österreichische Regierungskoalition. Die italienische Lega und Straches Freiheitliche: werden das mal Freunde? Gute Frage!

Europa läßt sich nicht nach den Maßstäben der Brüsseler Kommissare standardisieren. Es gibt zu viele nationale Interessen, Konflikte, Traditionen und Empfindlichkeiten. Das spiegelt sich im Parlament.

Wenn sich in Europa etwas zum Besseren wenden sollte, dann durch den Druck der progressiven Regierungschefs wie Conti, Orbán oder Kurz oder durch ein Großereignis wie den Zusammenbruch des Euro. Auf ein revolutionäres Parlament warten wir vergeblich.