Deutschland hat das Internet begraben
Immer noch gibt es in meinem Landkreis Weimarer Land Orte, die per email nicht erreichbar sind und kein Internet haben. Deutschland hängt gegenüber Ländern, die wirtschaftlich viel weniger leistungsfähig sind arg zurück.
Ich war ja von 1999 bis 2016 selbst Bürgermeister und habe jahrelang um den Internetzugang meiner Gemeinde gekämpft. 2015 hatte ich es endlich geschafft, weil ein im Ort ansässiges Unternehmen den Spaß bezahlt hat. Die Gemeinde mußte nur 5.000 € dazugeben. Die Gemeinde hatte eine halbe Monatsrate der Kreisumlage nicht bezahlt, und schon war das Bauprojekt machbar.
Vorher sind die Projekte schlicht an den Tiefbaukosten gescheitert. Dummerweise waren die Elektro- und Telekomleitungen Anfang der 90er vergraben worden, die Masten wurden rückgebaut. Damit wurde auch die kostengünstige Möglichkeit der Mitnutzung der Masten für Internetunternehmen beseitigt.
In vielen Ländern der Erde läuft die Elektroversorgung über Mastleitung. Alles Länder, die ihren Bewohnern viel billiger und schneller Internetanschlüsse bieten können. Auf dem Balkan, in Italien oder Amerika dauert der Anschluß eines Neukunden eine Stunde, in Deutschland muß er oft Jahrzehnte warten. Mittelalter pur!
Bürgersteige müssen in Deutschland aufgerissen werden, unterirdische Leitungskreuzungen mit Wasser, Abwasser, Telekom und Elt, mancherorts auch mit Gas und Fernsehkabeln müssen hergestellt werden, was eine größere Sache ist. Die meisten Gemeinden sind zu wenig leistungsfähig um das zu stemmen. Und der Bund verpulvert das Geld lieber an der Asyl- oder an der Klimafront. Hilfsweise in Griechenland.
Der Bund hat ein Förderprogramm. Das läuft in der Abwicklung über die Länder. Die Förderanträge liegen rum, mehr als einen „Letter of intent“ – eine Absichtserklärung – hat beispielsweise der Freistaat Thüringen den Gemeinden nicht geliefert. Das ist keine rechtssichere Grundlage um auzuschreiben. Wieder mal hochgradige Mischverantwortung = organisierte Verantwortungslosigkeit.
Vielleicht behindern die Länder die Internetnutzung auch absichtlich. Die wollen wahrscheinlich Täler der Ahnungslosen, die auf das merkeltreue Staatsfernsehen angewiesen sind.
Merkel muß weg. Die Gemeinden brauchen mehr Geld. Alles muß effizienter und gerechter zugehen.
nein, es muss nicht gerecht zugehen. Es muss rechtmäßig zugehen. „gerecht“ ist ein inhaltsleerer Kampfbegriff der linken Politschmarotzer, denn „gerecht“ heißt für die, wir haben unbegrenzten Zugriff auf das Geld der Bürger und geben es nach Gutdünken, nur nach unseren Vorstellungen und für unsere politreligiösen Ideen, aus.
Das ist alles, aber nicht gerecht.
Rechtmäßig geht es bei der Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ja zu. Steht ja alles im GG wies verteilt wird. Ist aber ungerecht, weil die Gemeinden zu Bittstellern gemacht werden. Bis 1918 hatten die Gemeinden eigenes Heberecht und eigene Verantwortung. Heute steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier. Für alles und jedes müssen die Gemeinden um Zuweisungen und Fördermittel betteln. Oft ohne Rechtsanspruch.
Wäre es dann nicht ein wichtiger Schritt, wenn die Kommunen ihre Selbstverwaltung zurückfordern würden? Ich meine, etwas Ähnliches hätte mal ein Interviewpartner bei Jo Conrad gesagt.