Rauchende Colts in Brüssel

Bei einem Treffen der Staatschefs in Brüssel hat sich heute herausgestellt, daß Dr. Merkel in Europa isoliert ist. Offensichtlich macht Paris jetzt mit Wien Politik. Die Achse Paris-Berlin ist erst mal tot. Macron ließ zwei luxemburgische (!) Politiker, die traditionell Sprachrohre des Élysée-Palastes sind, verhaltene Kritik an Deutschland üben.

Deutschland wird also in Zukunft zahlen, ohne dazu auch nur befragt zu werden. Nicht die Größe des Geldbeutels ist nämlich für politischen Einfluß entscheidend, sondern auch Geschick und Teamfähigkeit. Deutschland hätte die der Stabbilitätskultur verpflichteten Nordostländer in Finanzfragen anführen können, nun nach dem Nock-out für Merkel tun das die Niederlande, Polen und Österreich.

Ungarn geht in die Offensive und will von der EU Geld für den Grenzzaun. Hier ein Video von Orbán Victor mit englischen Untertiteln. Darunter habe ich die wesentlichen Gedanken mal ins Deutsche übertragen.

In Brüssel. Steh auf zur Arbeit! Jetzt ist die Zeit substantielle Verhandlungen über Geld für den Grenzschutz zu beginnen, da Ungarn mehr als eine Milliarde Euro für die  europäischen Grenzen verbraucht hat. „Nicht nur für uns selbst, sondern auch um Europa zu schützen“, so Orbán.

Die EU wird uns mindestens die Hälfte davon bezahlen, kündigte er an. „Das muss heute auch besprochen werden“. Zum Hauptthema des EU-Gipfels, der Asylantenverteilung innerhalb der Europäischen Union gäbe es „absurde Vorschläge“, sagte der Regierungschef. Während der Sitzung wolle er die sogenannte „rote Karte“ vorschlagen, um die Rolle der nationalen Parlamente zu stärken. Diese sollten das Recht haben, EU-Diskussionen zu stoppen, wenn sie das Gefühl haben, daß nationale Interessen eines bestimmten Landes verletzt werden.

Der erste Punkt auf der Tagesordnung für Freitag wird die veränderte Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sein. Dann geht es um das Institut der Spitzenkandidaten, das erstmals 2014 getestet wurde. Danach wird zu einem Vorschlag verhandelt, daß einige Abgeordnete über paneuropäische Listen gewählt werden sollen. Wir diskutieren auch die mögliche Fusion der EU und die Zahl der Kommissionsmitglieder in der Europäischen Kommission und der Europäischen Ratspräsidentschaft für den Zeitraum von sieben Jahren zwischen 2021 und 2027.

Soweit das Video aus Brüssel.

Merkel bestand nach Ende der Sitzung auf Ihrer Idee, daß der EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 die Tatsache widerspiegeln solle, daß in einigen Ländern der Migrationsdruck  größer ist. Autismus? Starrsinn? Nun, wenn sie Recht bekäme, würde Deutschland die EU-Mittel wohl fast alleine bekommen. Ein bißchen noch Schweden und Österreich. Daß ihr diese Umverteilung gelingt, glaube ich nicht. Dann würde der Osten nämlich austreten. Es wird viel Krach um die Mittelverteilung geben, das ist sicher.

Man kann das ganze aber auch so intepretieren, daß Ungarn für den Zaun Geld bekommt. Der hat ja auch mit Migration zu tun…

Der italienische Premierminister Paolo Gentiloni sagte nach dem Treffen, dass der Vorschlag, dass der EU-Haushaltsplan 2020 die Verpflichtung zur Bewältigung des vorrangigen Migrationsproblems widerspiegeln sollte, in Betracht gezogen werden sollte. Der Grenzzaun bewältigt ja… Allerdings wird Gentiloni nach der Neuwahl der italienischen Kammer und des Senats Anfang März voraussichtlich nicht mehr Ministerpräsident sein.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach dem Treffen, dass es offensichtlich sei, dass die EU-Strukturfonds nicht diejenigen Länder unterstützen müssen, die die Bestimmungen des EU-Vertrags nicht einhalten. Auch nicht die EU-Steueroasen oder die Regierungen, die Sozialdumping fördern, die die Höhe der Steuern senken und die Löhne und Sozialleistungen senken. Das ist vor allem eine Kriegserklärung an Osteuropa. Macron will die Arbeiter vom Balkan aus Frankreich rausbekommen. Irgendwie…

Überall nur noch rauchende Colts. Wie relativ harmonisch war Europa einmal, als die Nationalstaaten noch nicht alle Macht an den EU-Moloch abgegeben hatten!