Merkel pokert um ihre Asylpolitik

Als diese Zeilen im „Magyar Hirlap“ gedruckt worden sind, sah es so aus, als würde der hirnlose Moralinkärcher Martin Schulz deutscher Außenminister werden. Man ging in Warschau und Budapest schon mal in den aktiven Verteidigungsmodus. Widerworte, die man so klar noch nicht gehört hatte, erklangen in Richtung Berlin:

Schon die Überschrift hatte eine neue Qualität: Péter Szijjártó: Je mehr wir erpreßt werden, desto stärker wird die polnisch-ungarische Zusammenarbeit

Trotz all des Drucks, der Erpressung und des Ultimatums akzeptieren Ungarn oder Polen nicht jeden illegalen Einwanderer – betonte Peter Szijjártó, Außenwirtschafts- und  Außenminister am Donnerstag in Warschau nach einer Diskussion mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudzinski.

Während der Gespräche wurde darauf hingewiesen, daß „je größer der Druck, den sie auf uns aus Westeuropa ausüben, je mehr sie uns erpressen, desto stabiler und stärker wird die  polnisch-ungarische Zusammenarbeit in der Frage der Migration sein“ – sagte Peter Szijjártó  MTI TV.

Der ungarische Außenminister hat auf die Erklärung des belgischen Premierministers Charles Michel reagiert. Die besagte, daß „den Visegrad-Ländern, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, ein Ultimatum gestellt wird“.

Nach Angaben des belgischen Premierministers werden, wenn bis Ende Juni im Rat der EU-Mitgliedstaaten ein Konsens fehlt, die geplanten Reformen ohne V4 mit qualifizierter Mehrheit angenommen.

Auf dem Treffen wurde auch klar, dass weder Ungarn noch Polen illegale Einwanderer akzeptieren würden, wie sie auch bisher nicht akzeptiert wurden. „Wir werden den Schutz unserer Grenzen nicht aufgeben, den wir für das wichtigste Sicherheitsthema halten“, betonte er und fügte hinzu: Für die Bürger von Budapest und Warschau ist die Sicherheit der Bürger das wichtigste Thema. Brudzinski stimmte auch zu, dass in der Europäischen Union keine Vorschläge angenommen würden, die die Einwanderungsquote „entweder in einem bestimmten oder übertragenen Sinn“ enthielten, sagte Szijjártó.

Laut seinem Bericht sehen die beiden Minister ebenfalls den Entwurf des UN-Migrationspakets kritisch. Das Dokument, das derzeit ausgearbeitet wird, fordert die Länder auf, ihre Grenzen zu öffnen, um die Vorteile der Einwanderung zu nutzen. UN-Generalsekretär António Guterres ist ein Einwanderungs-Politiker – sagte der ungarische Minister. Er wies darauf hin, daß das UN-Dokument „Migration grundsätzlich als gut und unaufhaltbar ansieht“. „Was wir gerade denken, ist genau das Gegenteil, Migration wird als ein Sicherheitsrisiko betrachtet, das nicht nur beobachtet werden kann, sondern auch gestoppt werden muss“, fügte er hinzu.

Als Reaktion auf die Frage von MIT, ob die Flüchtlingsverteilung von den EU-Ministern im Rahmen des bevorstehenden Dublin IV-Übereinkommens nicht einstimmig, sondern mit Stimmenmehrheit angenommen werden würde, erklärte Sjjartó: sowohl Ungarn als auch Polen, würden „entschieden zurückweisen“ daß die EU „den gleichen Trick spielt wie 2015“, als der Europäische Rat einstimmig beschloß,, „daß alle Quoten auf einer niedriger Ebene freiwillig sein können, wobei die Mehrheit der Innenminister sie ändern kann und diese Quote zur Pflicht macht“.

„Wir lehnen ab, daß die EU-Institution uns in der kommenden Zeit strafrechtlich verfolgen werden“, sagte Sjjártó.

Soweit die Wiedergabe im „Magyar Hirlap“ aus Budapest. Man kann daraus schließen, daß die EU zerfallen wird, wenn Merkel und Macron weiter Druck auf die V4 erzeugen. Mögliche Konstellationen sind dann eine engere Zusammenarbeit der V4-Staaten mit Großbritannien oder die Anlehnung an China als Schutzmacht. Als Reaktion auf Chinas Avancen könnte auch Washington ein Interesse haben, die Ostländer zu protegieren.

Es würde eine völlig neue Architektur Europas entstehen, welche Deutschland plötzlich in eine Randlage versetzt. In Berlin wird in der Asylantenverteilung mit sehr hohem Einsatz gepokert. Fast verhält sich Frau Merkel wie eine Hasardeurin. Totaler Sieg oder peinliche und teure Katastrophe.

Nun ist der gefährlichste Scharfmacher, Martin Schulz, erst mal aus dem Spiel. Nur ein retardierendes Moment im Asyldrama, oder ein Zeichen der Entspannung?