Wirtschaftswunder trotz wuchernder Korrruption

Die rumänische Regierung besteht aus der sozialdemokratischen PSD, die 154 Abgeordnete in der Kammer hat und der liberalen ALDE, die 20 Parlamentarier ins Parlament entsenden konnte. Zusammen gibt das eine Mehrheit von 174 von 329 Abgeordneten. Zum zweiten Male binnen eines Jahres ist heute ein sozialdemokratischer Ministerpräsident zum Rücktritt gezwungen worden. Von der eigenen Parteiführung. Mit 59 zu vier Stimmen bei vier Enthaltungen im Parteipräsidium.

Etwas pikant: Die PSD ist aus der kommunistischen Partei hervorgegangen, genauso wie auch viele Oppositionsparteien. Ein altes Problem der PSD – aber nicht nur dieser Partei – sind deshalb Korruptionsgeschichten. Auch der jetzige sozialdemokratische Parteivorsitzende Liviu Dragnea steht persönlich unter Stress. Er soll im Heimatkreis Teleorman zwei Frauen ohne Gegenleistung für Geld beschäftigt haben. So der Vorwurf. Schon kurz nach der Amtseinführung der neu gewählten Regierung 2016 verdichteten sich Gerüchte, dass die Regierung das Strafgesetzbuch abändern, ein Amnestiegesetz beschließen und die Befugnisse der Nationalen Antikorruptionsbehörde beschneiden wolle.

Ministerpräsidenten Grindeanu (PSD) wurde von der Parteiführung zum Rücktritt gezwungen, weil er am 31. Januar 2017 mit einer umstrittenen Änderung des Strafgesetzbuches per Eilverordnung und der Bündelung der Begnadigungspläne in einer Gesetzesinitiative, die Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern Straffreiheit gewährt hätte, nicht durchkam. Gegen die Eilverordnung war es zu Massenprotesten in Bukarest und Transsilvanien gekommen.

Als Nachfolger wurde Mitte 2017 Mihai Tudose (PSD) ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Wie sein Vorgänger Grindeanu geriet Tudose in Konflikt mit dem Präsidenten der Partei, Liviu Dragnea. Die erste offene Konfrontation war letzte Woche, als – wegen eines Skandals um einen pädophilen Polizisten – Tudose eine der engsten Vertrauten des Parteipräsidenten, die Innenministerin Carmen Dan zum Rücktritt aufforderte. Die gewachsenen Spannungen zwischen Dragnea und Tudose rühren wieder aus dem Korruptionsproblem. Eine der größten „Sünden“ des bis-heutigen Premierministers war es, dass er keine Justizreform im Sinne von Dragnea vornahm. Der Plan war wieder der alte: Das Gesetzespaket sollte von der Sozialdemokratischen Partei mit einem dringenden Regierungsdekret genehmigt werden, aber der Premierminister wollte dafür nicht die Verantwortung übernehmen und bestand auf dem parlamentarischen Verfahren. Mit großen persönlichen Risiken für den sozialdemokratischen Parteipräsidenten ins Gefängnis zu wandern.

Nun liegt der Ball wieder im Spielfeld des rumänischen Präsidenten Johannis Klaus, der Kandidaturen von Ministerpräsidenten auch ablehnen kann. Es ist ein Teufelskreis: Schlägt der sozialdemokratische Parteivorsitzende einen Gefolgsmann vor, hat der keine Chance bestätigt zu werden. Schlägt er eine ehrliche Haut vor, wird der entsprechende Kandidat von der Sozialdemokratie nach kurzer Zeit geschaßt.

Interessant, wie schmallippig die deutsche Lügenpresse darüber berichtet. Der Rücktritt von Tudose wurde zwar vermeldet, die Gründe bleiben im Dunkeln. Weil es die Sozialdemokratie ist, die Probleme mit der politischen Sauberkeit hat und nicht irgendeine „rechtspopulistische“ Regierung.

Eine interessante Bemerkung drängt sich noch auf. Rumänien hatte 2017 mit über 8,5 % das höchste Wirtschaftswachstum in der EU. Korruption und Erfolg schließen sich nicht aus, wie man sieht. Solange die Statistikzahlen nicht vollkommen getürkt sind.