Wie man Deutschland handlungsfähig macht

Veröffentlicht am von

Der Bundesrat ist derzeit eine Verhinderungskammer, denn SPD, CDU und Grüne können jeder für sich jede Gesetzesänderung blockieren. In Koalitionsverhandlungen wird in der Regel vereinbart, daß sich ein Land im Bundesrat der Stimme enthält, wenn sich die Regierungspartner nicht einig sind. Eine Stimmenthaltung ist jedoch keine Zustimmung. Eine Zustimmung der zweiten Kammer erfordert 35 Stimmen.

Ein Beispiel: Die Meinungsverschiedenheiten zu sicheren Herkunftsländern von kriminellen Eindringlingen. Die CSU ist der Meinung, daß Länder, in denen Deutsche ungestört Urlaub machen können – zum Beispiel Marokko –  sichere Länder sind. Die Grünen bestreiten das und verhindern über den Bundesrat Beschlüsse dazu. Da kann der Bundestag beschließen was er will, die zweite Kammer stellt sich quer.

Die Grünen regieren in 9 Ländern mit, die insgesamt 37 Stimmen haben. Die CDU regiert in 10 Ländern, die über 43 Stimmen verfügen. Und die SPD regiert gar in 11 Ländern, die 42 Stimmen abgeben können. Der Bundesrat hat 69 Mitglieder, eine Mehrheit kommt erst mit 35 Stimmen zustande. Nur die AfD, die FDP und die Linke können nicht blockieren. Die AfD ist im Bundesrat überhaupt nicht vertreten, die Linke und die FDP haben mit einer Regierungsbeteiligung in jeweils nur drei Ländern keine Verhinderungsmacht.

Land Stimmen CDU/CSU SPD Grüne Linke FDP
NRW 6 6 6
Baden-Württemb. 6 6 6
Bayern 6 6
Niedersachsen 6 6 6
Hessen 5 5 5
Rheinland-Pfalz 4 4 4 4
Berlin 4 4 4 4
Brandenburg 4 4 4
Schleswig-Holst. 4 4 4 4
Thüringen 4 4 4 4
Hamburg 3 3 3
Mecklenburg-Vor. 3 3 3
Saarland 3 3 3
Sachsen-Anhalt 4 4 4 4
Sachsen 4 4 4
Bremen 3 3 3
Summe 69 47 42 37 12 14

Eine Schwampel aus CDU/CSU, FDP und Grünen wäre von der SPD im Bundesrat  bedenkenlos behindert worden. Die Jamaika-Sondierungen waren deshalb sinnloses Geschwafel. Es wurde über die Abschaffung des Mittelstandsbauchs bei der Lohnsteuer erst gar nicht verhandelt, weil die SPD das ablehnt. Das Nein des Bundesrats wurde von vornherein einkalkuliert, weshalb man sich auf den nicht zustimmungspflichtigen Solidaritätszuschlag konzentrierte. Was wiederum nicht so effektiv ist, weil er stärker die großen, als die kleinen Einkommen betrifft. Wie bei einer Zwickmühle im Mühlespiel hätte die SPD jede Entlastung der kleinen Leute verhindern können, um dann die Ungerechtigkeit der Regierung anzuklagen und insbesondere die FDP wieder als unsozial anzuschmieren. Lindner hat das erkannt und die Notbremse gezogen.

Einer Groko würde es übrigens genauso ergehen. Die Grünen können die Koalition aus CDU/CSU und SPD mühelos behindern, wie sie das schon in den zurückliegenden vier Jahren getan haben.

Unser erster Bundeskanzler Dr. Adenauer hätte seinen Referenten gefragt: „Und wie können wir das ändern?“

Plan A: CDU/CSU, SPD und Grüne bilden eine Regierung. Sie hätte im Bundestag eine erdrückende Mehrheit und im Bundesrat 43 Stimmen sicher. Nur Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen würden in der zweiten Kammer blockieren. Plan A würde das oben benannte Problem der sicheren Herkunftsländer allerdings nicht lösen, weil die Grünen nun auch noch im Bundestag torpedieren würden.

Plan B: Die Landesregierungen werden wieder nach Lagergesichtspunkten gebildet, wie das im alten Jahrtausend üblich war. Die CDU bildet in den Ländern Regierungen, soweit das möglich ist. Entweder durch eigene Mehrheit wie in Bayern oder mit Tolerierung durch FDP und AfD. Über das Stöckchen AfD müßte sie schon springen. Hier die entsprechende Tabelle dazu:

Land Stimmen CDU/CSU SPD Grüne Linke FDP
NRW 6 6 6
Baden-Württemb. 6 6
Bayern 6 6
Niedersachsen 6 6
Hessen 5 5 5 5
Rheinland-Pfalz 4 4 4
Berlin 4 4 4 4
Brandenburg 4 4 4
Schleswig-Holst. 4 4 4
Thüringen 4 4 4 4
Hamburg 3 3 3
Mecklenburg-Vor. 3 3 3
Saarland 3 3
Sachsen-Anhalt 4 4
Sachsen 4 4
Bremen 3 3 3
Summe 69 43 26 19 20 14

Die Regierung hätte eine satte Mehrheit im Bundesrat und könnte notwendige Entscheidungen treffen. Die Blockade wäre vollkommen aufgelöst, selbst wenn man davon ausgeht, daß sich in Hessen und Mecklenburg entsprechend dem Lagerdenken linke Mehrheiten etablieren würden.

Mit dem festen Willen zur Veränderung ist die Auflösung des Reformstaus in Deutschland binnen von nur vier Wochen möglich. Es fehlt in der CDU/CSU nur noch die Person, die das konsequent durchzieht. Merz? Spahn? Mohring? Söder?