Martin Schulz als „Retter“ der Siemens-Arbeiter

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Ist schon ein bißchen frech, die SPD. Erst haben die Steinzeitsozialisten unter Bundeskanzler Schröder die „Energiewende“ eingeleitet und jedwede Verbrennung von Kohle, Erdöl und Gas verteufelt. Und jetzt schieben sie der Firma Siemens die Schuld in die Schuhe, wenn die Turbinen- und Kraftwerkssparte zumacht. Martin Schulz hatte sich eine rote Weste über seinen Millionärswanst gezogen und protestierte gegen die Siemens-Geschäftsleitung. In Wirklichkeit waren verstrahlte grüne, rote und schwarze Politiker am Niedergang der Weltfirma schuld. Sie haben den Kraftwerksbau in Deutschland per EEG-Gesetz faktisch zum Erliegen gebracht. Es ist kein Versagen, sondern eher eine Meisterleistung von Siemens, den Kraftwerksbau seit der Energiewende noch 17 Jahre aufrecht erhalten zu haben.

Ich erinnere an die spektakuläre Pleite des modernen Gaskraftwerkes der Stadtwerke Gera – Baujahr 1997, Investition 50 Mio. DM – die eingetreten ist, weil es den Vorrang von Wind- und Photovoltaikstrom gibt. Mit den wenigen verbleibenden Betriebsstunden ist eine millionenschwere kommunale Investition gegen die rotgrüne Wand gefahren worden. Der Geraer Geschäftsführer André Grieser erläuterte der OTZ, daß es durch die Energiewende  nicht mehr möglich sei, ein Kraftwerk wie das in Gera-Nord effizient zu betreiben. „Anfang 2019 läuft die Förderung aus. Dann ist es nicht mehr in den schwarzen Zahlen und ein solches Kraftwerk werden wir nicht betreiben“, betont der EGG-Chef. Es sei kein Geraer Problem, auch nicht hausgemacht, sondern vielen Energieunternehmen gehe es so. „Es gibt sogar nagelneue Kraftwerke, die nie in Betrieb gegangen sind“, weiß André Grieser.

Da meinte er wohl Irsching bei Ingolstadt. „Deutschlands modernstes Gaskraftwerk soll auf Wunsch der Investoren stillgelegt werden – weil es sich nicht rechnet. Der Fall zeigt, was bei der Energiewende schief läuft. (…) Riesige Turbinen, glänzende Rohrleitungen: Das Gaskraftwerk ist ein Meisterwerk der Ingenieurskunst und die modernste Anlage ihrer Art in ganz Deutschland. Der Betreiber E.on preist sie als Gas- und Dampfkraftwerk „mit dem weltweit höchsten Wirkungsgrad von 60,4 Prozent.“ Das bedeutet: Kein anderes konventionelles Kraftwerk holt aus der eingesetzten Energie so viel heraus, ist so effizient“, berichtete der Focus. Die drei jüngeren Blöcke Irsching 3 bis 5 müssen wegen Systemrelevanz als Kaltreserve zur Gewährleistung der Netzstabilität betriebsbereit bleiben. Das beste Kraftwerk als Lückenbüßer…

Erwähnenswert auch, daß Wasserkraftwerke in den Alpen ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, weil sie mit minuspreisigem Müllstrom aus Deutschland niederkonkurriert werden.

Und trotz dieser desaströsen Fakten beantragte die SPD auch noch eine aktuelle Stunde zur Kraftwerkssparte von Siemens. Zur Lumperei kommt noch gediegene Frechheit. „Haltet den Dieb!“, ruft Schulz, um die kriminelle Handlungsweise der Genossen in der Bundesregierung zu verdecken. Allerdings lief nicht alles wie geplant als rote Propagandaveranstaltung. Es gab den hörenswerten Redebeitrag eines Malermeisters aus Görlitz, der den dortigen Bundestagswahlkreis gewonnen hatte: Tino Chrupalla (AfD).

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Man kann im entsetzten Gesicht von Martin Schulz ablesen, was die Rede für ein Volltreffer war. In Bezug auf die Energiewende stimmt der folgende Vers voll und ganz: Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!