Alternativlosigkeit war gestern

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Die ungarische Zeitung Magyar Hirlap überraschte seine Leser gestern mit der Schlagzeile: Viktor Orbán: Mittel- und Osteuropa ist das wettbewerbsfähigste Investitionsumfeld auf dem Kontinent. Berichtet wurde über das Wirtschafts- und Handelsforum + GALERIA, das mit China und 16 ostmitteleuropäischen Ländern in Budapest eröffnet wurde. Interessant auch, wer nicht teilnahm: Griechenland, Zypern, Moldawien und das Amselfeld. 16 + 1 ist wohl eine Weiterentwicklung der drei-Meere Initiative, die während des Trump-Besuches in Warszawa tagte.

Orbán betonte, dass die 16 teilnehmenden Länder diejenige Region in Europa darstellen, die bereits die treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum des Kontinents ist. Für Ungarn beispielsweise werden dieses Jahr 4 % Wachstum vorausgesagt.

Früher war Asiens Modernisierung nur möglich, wenn Europa technologische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt hat, so der Premierminister. Und daß sich die Situation geändert hat: „Jetzt steht der Stern des Ostens hoch.“  Jetzt sei die Zeit gekommen, in der die weitere technologische und finanzielle Entwicklung Europas durch den Osten weiter ausgebaut werden muss. Viktor Orbán sprach auch darüber, dass China über die Ressourcen und Kapazitäten verfügt, um Verbesserungen in Mitteleuropa zu erreichen, die heute aus europäischen Quellen nicht verfügbar sind. Er fügte hinzu, dass die entstehende neue Weltordnung durch die weit verbreitete Präsenz großer und erfolgreicher Fernost-Unternehmen in westlichen Märkten gekennzeichnet ist.

Europa sollte sich nicht dagegen sperren, wenn es mit einer historischen Herausforderung konfrontiert sei, die nur beantwortet werden kann, wenn es starke Verbündete gibt – sagte der Premierminister. Mit der historischen Herausforderung meinte er wohl die Landnahme des Islam in Westeuropa, oder ist meine Interpretation Spekulation? Bahnt sich da eine Achse China – Osteuropa an? Es ist sicher viel zu früh, um eine sichere Prognose zu machen.

Laut Orbán Viktor sollte das „16 + 1“ – Format nicht nur für China und 16 mittel- und osteuropäische Länder für den Erfolg der Zusammenarbeit von Interesse sein, sondern für ganz Europa und in der gesamten Europäischen Union sei das ein echter Vorteil, eine „Win-Win-Situation.“ Provokative Worte in Richtung Brüssel, wo man gerade darüber nachdenkt, chinesische Produkte vom Markt fernzuhalten.

Am Montag wurde die Ausschreibung einer öffentlicher Auftragsvergabe zur Erneuerung der Bahnstrecke Budapest-Belgrad mit chinesischer Finanzierung angekündigt (közbeszerzési felhívás = öffentliche Auftragsvergabe, Ausschreibung). Ich habe diese Übersetzung mal offengelegt, weil in der deutschen Presse schon vom Scheitern dieser Baumaßnahme auf Grund europäischen Vergaberechts die Rede war.

Diese Investition ist die erste große Entwicklung eines „Flaggschiffs“ mit China, einem EU-Mitglied und einem EU-Beitrittskandidaten, und Orbán fügte hinzu, dass es der europäische Endpunkt der Seidenstraße, die schnellste Route nach Westeuropa sei. Dieses Flaggschiff ist allerdings ein Pilotprojekt, weil die neue Seidenstraße zwischen Belgrad und dem chinesischen Hafen Piräus noch ergänzt werden müßte.

Orbán erwähnte die Initiative des chinesischen Präsidenten unter dem blumigen Titel „Ein Band, ein Weg“ als eine neue Form der Globalisierung, die – wie er sagte – die Welt nicht in Lehrer und Schüler teilt, sondern auf gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen beruht. Das kann man als Seitenhieb auf einige westeuropäische Politiker auslegen, die Ungarn zwingen und schulmeistern wollen. Grüne und angegrünte Besserwessis. China hat diese Brüsseler und Berliner Schwäche erkannt und verkauft sich in Osteuropa als Partner auf Augenhöhe und verständnisvoller Onkel.

Auf dem aktuellen Gipfeltreffen ist das Thema der finanziellen Zusammenarbeit eine Priorität, sagte der magyarische Premierminister, in dem Bewusstsein, dass die ungarische und die chinesische Eximbank nach der Plenarsitzung am Montag eine Vereinbarung über die zweite Phase des Investitionsfonds China-Zentraleuropa unterzeichnen werden. Viktor Orbán kam zu dem Schluss, dass kein politisches Hindernis in Mittel- und Osteuropa die wirtschaftliche Zusammenarbeit behindern würde.

Außenminister Péter Szijjártó betonte die guten Chancen der mittel- und osteuropäischen Länder wegen ihrer Politik des gesunden Menschenverstands, einer Wachstumsrate über dem europäischen Durchschnitt und einem wettbewerbsfähigen Investitionsumfeld.

Was gesunde Menschenverstandspolitik ist, wissen auch die Chinesen. Den Islam vor der Tür zu halten. Auch wirtschaftlich waltet Verstand: Ungarn ist bei der Steuergesetzgebung der erfolgreichen Slowakei teilweise gefolgt, wobei sich die ersten positiven Ergebnisse zeigen.

Szijjártó erklärte: Während geographische Distanz immer riskant und erschwerend ist, können Regierungen dazu beitragen, Geschäftsbeziehungen zu verbessern, indem sie politische Beziehungen gestalten und einen Finanzierungshintergrund schaffen. Er glaubt, dass beide Bedingungen heute für die Zusammenarbeit der Unternehmen erfüllt sind. Péter Szijjártó erklärte, dass es jetzt keine offene oder kontroverse Frage gebe, die die weitere Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit behindern würde. Der Außenminister bemerkte: China und die mittel- und osteuropäischen Länder überschreiten im Außenhandel mehr als 60 Milliarden Dollar. Er sagte: Es entsteht eine Bankenvereinigung zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern, was einen Schritt nach vorn hinsichtlich der Koordinierung der Entwicklungsressourcen darstellt.

Vor kurzem noch triumphierte die deutsche Presse, wie eng der Schulterschluß zwischen Merkel und der Kommunistischen Partei Chinas sei. Als Donald Trump gerade gewählt worden war. Aber China und Trump sind im Miteinander schon ein paar Schritte weiter und das Reich der Mitte ist in Europa beim diplomatischen Diversifizieren und beim Ausloten von Möglichkeiten. Die phantasielose und beschränkte Berliner Alternativlosigkeit gibt es in Peking nicht. Dr. Merkel ist bei der Definition und Durchsetzung chinesischer Interessen zunehmend weniger „hilfreich“, um ihren eigenen schmalen Wortschatz zu bemühen.