Letzte Eisenbahn für die Vernunft

Die Auslandspresse beschäftigt sich im Gegensatz zur deutschen auch mal mit wissenschaftlicher Expertise zum Thema Integration. Statt in einer Merkelschen Nacht- und Nebelaktionen ohne Konsenz mit nationalen und internationalen Akteuren unter dem Beifall der Medien die Grenzen zu öffnen, sollte ein nationaler und internationaler Konsenz hergestellt werden, bevor das Land für Einwanderer geöffnet wird. So eine Diskussion zum Thema Einwanderung und Integration fand in der Budapester Zeitung Magyar Hirlap vom 16.8.2017 unter der Überschrift: „Wir sind in der letzten Minute!“ statt

Interwievpartnerin der Zeitung war Hanga Sántha, die an der Stockholmer Universität, dann in der Schweiz an der Universität Freiburg studierte. Parallel zum juristischen Studium des internationalen Rechts hörte sie auch Politik und Sicherheitspolitik am schwedischen Verteidigungskolleg. Ihre Berufspraxis begann 2008 in der Vertretung Schwedens bei den Vereinten Nationen. Sie hat im schwedischen Justizministerium (2010-2014), dem Büro des Premierministers (2011) und dem Nationalen Polizeipräsidium (2014) gearbeitet. In ihrer Freizeit arbeitete sie als humanitärer Anwalt für das Rote Kreuz, und seit zwei Jahren war sie Präsident des schwedischen Departements des Internationalen Komitees der Rechtsanwälte. Innerhalb dieses letzteren Rahmens war sie mehrmals in der Westsahara und in Marokko als Menschenrechtsbeobachter. Sie lebt seit Januar 2015 in Budapest. Derzeit konzentriert sie sich auf die Erforschung von Sicherheitsaspekten der Migration.

Das Interview (hier Auszüge daraus) mit ihr führte Daniel Pálfy.

Pálfy: Was hat sich in den letzten Jahren verändert, wie ist Einwanderung ein zentrales Thema geworden?

Sántha: Der Migrationsprozess hat 2015 einen kritischen Punkt erreicht, und die aktuelle Einwanderungswelle unterscheidet sich von den vorherigen. Auf der einen Seite hat es das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, daß die Masse aus einem ganz anderen kulturellen Hintergrund kommt und daß einige von ihnen nicht speziell integriert werden wollen. Zudem haben die meisten von ihnen den Weg nach Europa versucht, wie es seit einiger Zeit bei den Migranten eine illusionäre Mundpropaganda gibt, daß Europa ein Paradies auf Erden ist. Dies ist auch in ihrem Fall wahr, denn es gibt keinen Krieg, keinen Hunger, es gibt wirtschaftliche Chancen, und es gibt ein sehr starkes soziales Netzwerk. Die Menschenhändler, die die Social-Networking-Sites nutzen, unterstützen die Einwanderer, profitieren selbst von der Migration und nutzen die Vorteile der bestehenden rechtlichen Struktur der staatlichen Finanzierung des Asylsystems.

Pálfy: Man müßte dieses System ändern, um den Prozess zu steuern?

Sántha: Viele Dinge müßten sich ändern, vielleicht zuerst das Systems der EU, einschließlich des Grenzschutzes. Und Menschenrechtsgesetze müßten reformiert werden, insbesondere die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Die Prüfung der Asylanträge könnte so verbessert werden. Die aktuelle rechtliche Struktur belohnt es, illegal in Europa anzukommen, und legalisiert über den Flüchtlingsstatus rückwirkend den illegalen Grenzübertritt. Allerdings bedeutet dieses für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen keine Hilfe. Ein weiteres wichtiges Thema ist es, wie nach einem illegalen Grenzübergang die Binnengrenzen respektieren werden. Meine Kollegin Bianka Speidl machte im Februar Interviews mit jungen Migranten. Wir waren gespannt, ob sie das Konzept der Grenzen verstehen. Die meisten von ihnen antworteten, dass ihre Existenz bekannt sei, aber bei den porösen Grenzen ist es selbstverständlich, dass sie illegal überquert werden. Es ist nicht so, daß den EU-Entscheidungsträgern das Problem nicht bekannt ist, sondern vielmehr gibt es keinen Konsens darüber, wie der Grenzschutz geschehen soll und mit welche Ressourcen.

Pálfy: Es gibt eine Reihe von europäischen Ländern, die sich nicht an die Genfer Konvention halten, in Frankreich herrscht seit den Unruhen seit 2015 der Ausnahmezustand, dadurch ist der internationale Menschenrechtsvertrag ausgesetzt. So macht Europa eigene Gesetze, während die politischen Führer über Menschenrechte sprechen. Wenn jemand die Notwendigkeit der Überprüfung der Gesetzgebung aufwirft, wird er harsch kritisiert.

Sántha  Die Genfer Konvention gilt für Asyl, die Einschränkung der Menschenrechte aus Sicherheitsgründen ist eine andere Frage. Beide sollten separat behandelt werden. Es ist nicht neu. daß die politischen Parteien in vielen Fällen selektiv nach ihren eigenen Interessen das Menschenrechtssystem anwenden. Die Frage der Menschenrechte ist immer ein politischer Baseballschläger, mit dem man auf den Gegner einschlagen kann. Die Selektivität der Menschenrechte zeigt sich unter anderem, wenn die politische Führungen ein Auge zudrücken, wenn es Abweichungen einiger europäischen muslimischen Gemeinschaften zu den demokratischen persönlichen Werten und individuellen Freiheiten gibt. Gegenstand mehrerer aktueller Analysen ist die Frage, wie sich Allianzen zwischen westlichen linken Parteien und Migranten zeigen -bei der Schaffung einer Wählerschicht.

Pálfy: Ist es möglich, dass eine belastende Situation ist zu ernsthaftem Konflikt führt, oder religiöse oder ethnische Bürgerkriege ausbrechen?

Sántha:  Ich denke, dass wir noch weit entfernt sind, aber es ist eine Tatsache, dass in Westeuropa extremistischen Gruppen bereits existieren, die Waffen sammeln und Ausbildungen abgehalten haben. Mit der Massenmigration wächst seit Jahrzehnten das Integrationsdefizit und aus diesen Risiken entwickelt sich Konflikte, die sich in Unruhen in den großen Städten entladen, bei der muslimischen Jugend der zweiten und dritten Generation entsteht Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und Parallelgesellschaften sind etabliert, für die offiziellen Vertreter der Mehrheitsgesellschaft ist es schwierig, diese zu betreten.

Pálfi: Die liberale Seite unterstützt die Migration, glaubt, dass eine multikulturelle Gesellschaft funktionieren kann. Europa kann oder will die Migration nicht stoppen?

Sántha:  Für klar definierte Interessengruppen soll Europa so weitermachen, wie es sich bisher verhalten hat. Eine große Gastgesellschaft betont die wirtschaftlichen und demographischen Vorteile der Einwanderung, teilweise in ein humanitäres Kleid gewickelt, das wiederum führt zur Bildung einer ethnischen Unterklasse, die die Arbeit ausführt, die die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft seit Jahrzehnten nicht mehr durchführen mögen. Als Ergebnis der weiteren Ghettoisierung werden die Einwanderer aus den Städten noch mehr marginalisiert, Frustration und Unzufriedenheit in Bezug auf ihre Situation ist das Ergebnis. Genau dieses kann sich in Parallelgesellschaften entwickeln, fördert effektiv organisierte Kriminalität und radikale Ideologien.

Pálfi: Oder Terrorismus.

Sántha:  Ja. Der Terrorismus ist eine schreckliche Sache an sich, doch der langfristige soziale Zusammenhalt in Europa ist durch die Schaffung von Parallelgesellschaften gefährdet. Dies ist es, was sich in Europa im Grunde in der Zukunft verändert. Der Islam ist für viele seiner Anhänger nicht nur eine Religion, sondern auch in allen Lebensbereichen ein separates wirtschaftliches und politisches System mit selbständiger Rechtsordnung und privaten Geldgebern, die nicht zu diesem Staat gehören, und es kann zu mehr und mehr freiwilliger Segregation führen. Es sei daran erinnert, dass diese Gemeinden sich oft völlig entgegengesetzt zu Europäern verhalten. Es ist in erster Linie der Zusammenhalt, dargestellt durch ein Familienmodell, das Denken als Gemeinschaft und die entgegen der liberalen Wahrnehmung der Geschlechter die Beibehaltung von konservativen männlich-weiblichen Rollen, die ab einem gewissen Punkt zu einer attraktiven Alternative für die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft werden. Daher ist eine Reihe von Gewohnheiten der Einwanderergemeinschaften, für uns Europäer ein Ansporn darüber nachzudenken, wie unseren Werten definiert sind, was unsere Familien und unsere Gemeinschaften ausmacht.

Pálfy: Sie klingen wie ein moderater Moslem, dem Art und Weise des Lebens der christlichen Lebensauffassung näher wäre als das liberale „Wertesystem“.

Sántha: Es gibt gemeinsame Punkte, wie Respekt und Liebe zum Nächsten und dem anderen Mann. Aber während die christliche Religion oft in individualistische Art und Weise praktiziert wird, als ein Teil der Privatsphäre, will der Islam – auch der moderate Zweig – die Glaubensgemeinschaft erfahren und Religion oft in einer Art und Weise ausüben, die nicht leicht vereinbar mit den europäischen Werten ist.

Pálfy: Wir sind sehr weit entfernt von der realen Integration?

Sántha:  In diesem Zusammenhang sind wir in der elften Stunde, eine andere Art der Integration soll jetzt beginnen. Aber wie integrieren wir eine Gemeinschaft, die in der dritten Generation in Europa geboren wurde und in der zweiten Generation nicht integriert ist? Es ist wichtig für Europa sich selbst ins Angesicht zu schauen und von moslemischen Einwanderergemeinschaften zu lernen, die den Fortschritt zeigen für unsere Gesellschaften: der Zusammenhalt der Familie und die Bedeutung der Religion! Lassen Sie uns zu unseren Wurzeln des Christentums zurückzukehren und wieder zurück zu unserer Identität kommen, weil es eine psychologische Brücke ist, die Stabilität und die Sicherheit für den Einzelnen zur Verfügung stellen kann. Wir werden ohne Identität kanalisiert und leicht beeinflußbar, wie die Menschen sind, die extremistischen Organisationen angehören. Die starke Identität bietet Sicherheit in einer Gesellschaft, einer Nation.

Pálfy: Kann der Prozess der Integration beschleunigt werden?

Sántha: Trotz Wille, Geld und Know-how für das Problem kann Integration nicht beschleunigt werden. Die zu integrierenden Gemeinden kommen aus verschiedenen Gesellschaften, die unterschiedlich und oft diametral im Gegensatz zu unseren Werten agieren. Sie kommen oft aus Kriegsländern, wo seit Jahrzehnten Gewalt herrscht, jeden Tag. Die Integration kann daher über Jahre und Jahrzehnte dauern. Daher ist es wichtig, die irreguläre Migration zu stoppen und den Schwerpunkt auf Integration setzen. Dies kann nur durch sehr bewusste und gezielte politische Maßnahmen erreicht werden, die im vollen Konsens erfolgen sollten, um auf lange Sicht zu gedeihen, und niemand, nicht eine einzige politische Kraft sollte in der Lage sein, sie zu ändern.

Pálfy: Es wird gesagt, dass wir in der elften Stunde sind. Wie sehen Sie die Zukunft Europas in diesem Licht?

Sántha: Das Thema ist in mehreren Ländern unter den politisch Verantwortlichen auf der Tagesordnung, und es wurden auch gute Entscheidungen getroffen. Allerdings ist das Problem, dass jede Maßnahme reaktiv war. Aufgrund der Zurückhaltung der europäischen Politik und einem Mangel an Präventionsmaßnahmen wird nicht nur mit dem Schicksal der eigenen Bürger gespielt, sondern auch das mit dem Leben der echten Flüchtlinge. Unsere Gesetze sollten nicht unterstützen, daß Flüchtlinge ermutigt werden den begehrten Flüchtlingsstatus illegal zu erlangen und ihr Leben Schleusern anvertrauen.