Der Bundestag muß wachgeküßt werden

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Denn seit Merkel liegt er im Dornröschenschlaf. Wache Abgeordnete wie Friedrich Merz oder Vera Lengsfeld sind längst entschwunden, ein unerträgliches Untermaß ist die Norm. Von Mittelmaß zu berichten, da streikt meine Tastatur.

Es gab Zeiten, als Bundestagsdebatten von Millionen Zuhörern in Ost und West am Radio verfolgt wurden: Schlagabtausche zwischen Dr. Konrad Adenauer und Kurt Schumacher in den 50ern. Oder später vom Fernsehen übertragen zwischen Willy Brandt und Rainer Barzel, zwischen Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Und wenn in die Bonner Runde aus München Franz Josef Strauß zugeschaltet wurde, dann gab es Unterhaltung pur. Es gab eine lebendige Debattenkultur, teilweise brilliante Redner, Entertainer wie Wehner und Strauß und das Interesse der Deutschen an den Diskussionen. Die letzte große Debatte dieser Kategorie, die life von Millionen verfolgt wurde, war die zum Berlin-Umzug. Damals durfte mal jeder Abgeordnete reden was er wollte, und sofort war es wieder interessant.

Seither ist die Streitkultur im Bundestag verflacht. Das liegt nicht zuletzt auch an der geänderten Geschäftsordnung, die es Hinterbänklern schwerer, wenn nicht fast unmöglich macht, mal ans Podium zu treten. Dadurch werden Nuancen nicht mehr deutlich, nur noch die Fraktionsführungen peitschen ihre langweilige Linie durch. Aber es liegt auch an der PC, die jede kleinste Abweichung vom Willen der Medienzaren hart straft. Seit der zweiten Regierung Merkel wird der kastrierte Bundestag gar nicht mehr gefragt. Er hat im politischen Gefüge heute eine Bedeutung, die man mit dem teuersten Gesangsverein vergleichen kann. So wurde unter Hitler-Gegnern der handverlesene Reichstag im Dritten Reich genannt. Wurde die Abschaltung der Kernkraftwerke, die Bankenrettung, die Energiewende und die Abweichung von den EU-Regelungen der Asylgewährung parlamentarisch beraten? Nein! Bei Anne Will wird seitens der Kanzlerin mehr verlautbart, als im Parlament. Siehe den gescheiterten Türkei-Deal vom Herbst 2015.

Das liegt auch daran, daß vier Kastratenparteien (mit der CSU fünf) sich die Parlamentsbänke teilen und in der entscheidenden Frage einig sind: Den Medienonkels zu gefallen und möglichst viel Freiheit und Demokratie im Schelldurchgang über die Köpfe der Bürger hinweg abzubauen. Ein Beispiel gefällig?: Das Zensurgesetz von Heiko Maas und die Abräumung der letzten Trümmer des Bankgeheimnisses im Frühjahr. Mit diesen rückgratlosen Politikern sind wir schleichend unterwegs in eine faschistoide Diktatur.

Mit dem Einzug der AfD ins Parlament gäbe es wieder eine zweite Meinung zur Energiewende und zum EEG, zur Asylproblematik einschließlich Obergrenze, zu Volksentscheiden auf Bundesebene, zu Frühsexualisierung, Gender und Familie, zur Banken- und Eurorettung, zu den Grenzwerten für Feinstaub und chemische Verbindungen, mit denen der Diesel entsorgt werden soll. Zur doppelten Staatsbürgerschaft, zu Haßpredigern, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie zur Wehrpflicht. Es gäbe wieder kontroverse Debatten wie in den fünfziger bis achtziger Jahren. Es gäbe wieder lebendige Demokratie mit Unterhaltungswert, auch wenn die Medien heute nicht mehr annähernd neutral sind und die AfD-Standpunkte ständig skandalisieren werden. Aber die AfD kann ja auch gegen die Medien zurückrungsen. Etwas, was sich andere Parteien nicht trauen.

Wie schön wäre es, wenn Parlamentsdebatten wieder von Millionen verfolgt würden, weil sie einfach unterschiedliche Standpunkte vertreten und intellektuelle Herausforderungen sind. Nicht die vor der frischen Luft geschützte Gesetzeswerkstatt, der von Gendertanten und Klimakatastrophikern betütelte Antragskindergarten, der der Bundestag jetzt ist. Redefreiheit und Gedankenfreiheit sollten wir zurückerobern. Das müssen wir jeden Tag selbst tun. Die AfD kann dabei die eine oder andere Hilfestellung geben, wenn sie auf der Bühne des Hohen Hauses kluge Vorschläge unterbreitet, aber auch provoziert und kritisiert.

Wenn Dr. Merkel sich gegen Alexander Gauland und die vom zwangsfinanzierten Fernsehen so etikettierte „Nazischlampe“ Alice Weidel im Bundestag behaupten muß, statt gegen den farblosen Anton Hofreiter, dann ist wieder etwas Leben in der Bude.

Es läuft alles auf eine erneuerte Große Koalition hinaus, denn Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen werden an den Gegensätzen zwischen FDP und Grün scheitern. Noch einmal solche Larifari-Verhandlungen ohne einen einzigen liberalen Punktgewinn wie 2009 kann sich die FDP nicht leisten. Und Grün hat ja bereits verkündigt, daß eine Regierungsbeteiligung nur in Frage kommt, wenn der Diesel stirbt. Das Dieselverbot wäre für Lindner, der während der fatalen Koalitionsverhandlungen von 2009 immerhin Generalsekretär der FDP war, der zweite Schnelltod binnen acht Jahren. Im Münchner Singspiel der Paulaner Brauerei anläßlich des Schwarzbieranstichs, dem sogenannten „Derblecken“, tanzten Merkel und Schulz im März 2017 bereits als zukünftige Koalitionspartner zusammen einen Walzer. Autismus in Gestalt von Angela meets Größenwahn mit Spitzbart und Brille. Wahrscheinlich behalten die Münchner Bierbrauer Recht.

Noch mal eine Groko-Mehrheit von 60 % ist fast unerträglich. Leute, wählt unbedingt einen Kontrapunkt dagegen. Sonst sterbt ihr an Langeweile. Ein Bundestag ohne AfD ist unzeitgemäß. Lieber etwas mehr davon, als zu wenig!